§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 205

ausreichende Antragsbefugnis durch Geltendmachung … · Rechtsschutzbedürfnis bei Möglichkeit der Verbesserung der … · Unterzeichnung der Niederschrift über die … · Inhalt und Umfang des Abwägungsgebots

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.09.2011

Die Beschwerde, die sich ausschließlich gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Landgerichts vom 10. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2011

Das Verwaltungsgericht hat jedenfalls im Ergebnis zu Recht die aufschiebende Wirkung der am 22. August 2011 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 19.09.2011 LS zitiert von 3

Streitwert: Antrag auf monatliche Nutzungsentschädigung bis zum Zeitpunkt der Herausgabe einer Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.09.2011 LS

Setzt ein Gericht den Gegenstandswert abweichend von dem bei Erhebung der Klage durch den Kläger geleisteten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Trier 5. Kammer Urteil 14.09.2011 zitiert von 2

Abluftkamin als Nebenanlage zu einer Klärschlammtrocknungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 14.09.2011 LS

Anwendbarkeit von § 48 Abs 1 VwVfG RP im Immissionsschutzrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.09.2011 LS zitiert von 1

Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2011 zitiert von 9

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 09.09.2011 LS

Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.09.2011 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.09.2011

Soweit der Antragsteller zur Pflegebedürftigkeit seiner Eltern nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.09.2011 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2011 zitiert von 10

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 4 und 5 VwGO liegen unter …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.09.2011 LS zitiert von 3

Leistungsvergleich und Hilfskriterien (Frauenförderung) bei Beförderungskonkurrenz (Fortentwicklung von: OVG …

1 M 36/10 -

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2011

Der Senat entscheidet als Kollegium über die Beschwerde, weil die angefochtene Streitwertfestsetzung nicht …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 05.09.2011

Die Klägerin hat sich im Klageverfahren gegen den Bescheid der Beklagten vom 1.3.2005 in Gestalt des …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.09.2011 zitiert von 16

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (vgl. § 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 87a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2011 zitiert von 6

Entgegen der Ansicht des Beigeladenen ist die Beschwerde nicht als unzulässig zu verwerfen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 01.09.2011 LS zitiert von 18

Drittschutz im Wasserrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2011

Er ist schon mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.08.2011 LS

Tragen der Dienstuniform außerhalb des Dienstes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 31.08.2011 LS

Auswilderung eines gesunden Wildtieres

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2011

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2011 zitiert von 8

Die (sinngemäß) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 VwGO sind schon nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.08.2011 LS zitiert von 7

Streitwertbeschwerde: Wirtschaftliche Identität bei objektiver und subjektiver Klagehäufung

Verwaltungsrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 30.08.2011

Streitwertentscheidung des Patentgerichts

Statthaftigkeit der Beschwerde

Patentrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2011 zitiert von 1

Die gegen den angefochtenen Beschluss vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 29.08.2011 LS

Kostentragungspflicht für Erhaltungsmaßnahmen an Eisenbahnkreuzungen mit Wirtschaftswegeüberführungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.08.2011 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten war im Hauptsacheverfahren - S 14 KA 134/09 Sozialgericht (SG) Düsseldorf - die Höhe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2011 zitiert von 58

Die Abstandflächenregelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sei ebenso wenig verletzt wie bauplanungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 26.08.2011

Die Antragstellerin zu 2) (im Folgenden als Antragstellerin bezeichnet), die das Verfahren mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 24.08.2011 LS

Immissionsschutzrecht – Nachbareinwendungen gegen Lärmimmissionen, die durch den Betrieb öffentlicher …

Verwaltungsrecht