§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 206

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.08.2011 LS zitiert von 48

Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.08.2011 LS

Fortdauer eines Beamtenverhältnisses gemäß § 22 Abs. 2 BeamtStG

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 23.08.2011 LS

Streitwertbeschwerde: Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vorläufige Streit- bzw. Verfahrenswertfestsetzung

Familienrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.08.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller war nach im Jahre 2004 erfolgter vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 18.08.2011 LS zitiert von 2

Abschiebungsandrohung nach Verlust des Freizügigkeitsrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.08.2011 LS zitiert von 18

Beförderungskonkurrenz: gesetzliche Regelbeurteilungspflicht

Anlassbeurteilung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.08.2011 LS zitiert von 5

Erdwärmenutzung im Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.08.2011 zitiert von 11

Die zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung ist schon deshalb rechtswidrig, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 17.08.2011 LS

Abwägung der gemeindlichen Belange im Planfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2011 zitiert von 10

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2011

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 11.08.2011

Der Kläger wendet sich als Eigentümer eines sog. Speed-Boots gegen ein Verbot des Befahrens der Neustädter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.2011 zitiert von 13

Denn den von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geforderten (fristgerechten) Darlegungen der Klägerin lässt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2011 zitiert von 1

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.2011 zitiert von 4

In Ausübung des ihm durch § 52 Abs. 1 GKG eingeräumten Ermessens hält der Senat das Interesse der Klägerin an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.08.2011 zitiert von 1

Der Senat hat bisher (teilweise unter Einschränkung früherer Rechtsprechung ) den Streitwert für einen auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.08.2011

Streitwertbestimmung bei einer Feststellungsklage auf staatliche Teilfinanzierung wie eine Partei

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 09.08.2011 LS zitiert von 3

Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Abrissverfügung und gleichzeitiger Verpflichtungsklage auf Erteilung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 09.08.2011 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.08.2011

Die Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Beklagten eine Erhöhung des vom Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Beschluss 04.08.2011

Streitwertfestsetzung bei der sog. Konkurrentenklage gegen die Erteilung eines Versorgungsauftrags für einen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.08.2011

Die Antragstellerin hat jedenfalls den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.08.2011 LS zitiert von 5

Streitwert für Unterlassungsantrag gegen unzureichende Widerrufsbelehrung

Kartellrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 04.08.2011 LS zitiert von 2

Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage über die Minderungsberechtigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.08.2011 zitiert von 15

Die im Verfahren nach den §§ 80 Abs. 5, 80a VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt nach dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2011 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Besetzung einer Rektorstelle an einer Grundschule

Einstweilige Anordnung · Schulrecht · Amtsangemessene Beschäftigung · Bewerbungsverfahren · Schulfachliche Überprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2011 zitiert von 19

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 02.08.2011

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 18. April 2011 genüge den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.08.2011 LS zitiert von 5

Studienzulassung Medizin: Kapazitätserschöpfung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.08.2011 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2011 zitiert von 87

Ausschreibung von Justizamtsratsstellen ohne Verletzung des Bewerbungsanspruchs

Bewerbungsverfahren · Gleichstellung von Bewerbern · Dienstliche Beurteilung · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.08.2011 zitiert von 11

- vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Juni 2006 – 2 BvR 626/06 u.a. –; Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2011 zitiert von 5

Anspruch auf Entschädigung für Wehrübungen nach § 13a USG

Wehrdienst · Entschädigungsanspruch · § 13a USG · Zulassungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2011 zitiert von 5

Zulassungsverweigerung der Berufung bei Zuwendungsprüfung

Zuwendungsbescheid · Verwendungsnachweis · Förderrichtlinien · Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.07.2011 zitiert von 1

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 28.07.2011

Die Beschwerde ist unbegründet, denn die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 28.07.2011 LS zitiert von 15

Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 27.07.2011 zitiert von 7

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2011 zitiert von 13

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2011 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.07.2011 zitiert von 1

Der Streitgegenstand des Verfahrens erster Instanz rechtfertigt es, den Streitwert auf den tenorierten Betrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.07.2011 zitiert von 10

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2011 zitiert von 15

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Vorsitzende (vgl. § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2011 zitiert von 2

Unzulässig ist der Antrag zu 1. wegen Fehlens der Antragsbefugnis entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO, soweit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 22.07.2011

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2011 zitiert von 6

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 20.07.2011 LS

Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer mit einem dinglichen Wohnrecht belasteten Wohnung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.07.2011 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 20.07.2011

Die Beschwerde ist unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.07.2011

Die von dem Erstbeklagten persönlich eingelegte Streitwertbeschwerde ist nach § 68 Abs. 1 GKG zulässig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen