§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 207

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 19.07.2011 LS

Krankenversicherung – Unterlassung von Mitgliederwerbung durch Telefonanrufe

Erlass einer Sicherungsanordnung in Form der … · keine Geltung von § 7 UWG bei Krankenkassen · keine Anwendbarkeit der Rechtsschutzerleichterung des § 12 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2011 zitiert von 15

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2011

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.07.2011

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - zulässige Streitwertbeschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.07.2011

Streitwert in Akteneinsichtsverfahren und Gerichtskostenfreiheit gemäß VwGO § 188 S 2

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2011 zitiert von 1

Der zulässige Antrag, mit dem der Kläger eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt sowie …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.07.2011 LS

Besteht eine Gaststätte aus einem Gastraum, der von jedem Gast betreten werden muss, und einem separaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.07.2011 LS

Zuständigkeit für die Festsetzung von Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.07.2011 zitiert von 3

Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein nach § 16 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 14.07.2011 zitiert von 20

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts, d.h. der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 13.07.2011

Die allein maßgeblichen Darlegungen des Klägers in der Begründung seines Zulassungsantrags (§ 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2011

Zunächst bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils gemäß § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.07.2011 LS zitiert von 3

Apotheken-Bonus bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 12.07.2011

Streitwertfestsetzung bei Vergleich

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2011 zitiert von 4

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (§ 125 Abs. 1 iVm § 87a Abs. 2 und 3 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.07.2011

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 12.07.2011

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.07.2011

Streitwert für vorläufige Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.07.2011

Die Streitwertbeschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 11.07.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragsgegners, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.07.2011 zitiert von 7

Über die im eigenen Namen (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) von den Bevollmächtigten des Antragstellers eingelegte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.07.2011 zitiert von 45

Nutzungsuntersagung wegen formeller Baurechtsverletzung

aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Baurecht · Verwaltungsverfahren · VwGO § 80 Abs. 3

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2011 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 1

Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten nach primärem Unionsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 06.07.2011 zitiert von 8

Zulassung der Berufung bei Bauvorhaben im Außenbereich

BauGB § 34 · Einordnung in die Umgebung · Bauvorbescheid · Duldung ungenehmigter Bauten · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 05.07.2011 LS

Aussetzung des Verfahrens bei möglicher Rechtsänderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.07.2011 zitiert von 18

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.07.2011 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die auf § 61 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 01.07.2011

Die Klägerin wendet sich gegen das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung im Zweiten Staatsexamen für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 01.07.2011 zitiert von 1

Streitwert für Verbraucherschutz-Angelegenheit nach § 1 UKlaG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.06.2011 LS zitiert von 2

Rechtsschutzbedürfnis für isolierte Anfechtungsklage

Klärung der zuständigen Behörde

Verwaltungsrecht

OLG Jena 5. Zivilsenat Beschluss 30.06.2011 LS

Streitwertbemessung: Aufhebung einer Kontensperre

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.06.2011 zitiert von 3

Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung des BGH · Beschwer nach Versagung der Wiedereinsetzung in eine …

Familienrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2011 zitiert von 2

Dabei hat der Senat zwecks Gewährung effektiven Rechtsschutzes, welcher noch vor Beginn des beantragten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2011 zitiert von 17

Die Voraussetzungen für die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.06.2011 zitiert von 6

Der mit der Beschwerde sinngemäß gestellte Antrag, aufgrund der Zustellung des Widerspruchsbescheides die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 28.06.2011 zitiert von 1

Streitwertbemessung: Mehrwert bei einem Prozessvergleich mit Abgeltungsklausel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2011 zitiert von 17

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2011 zitiert von 3

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Klägerin stehe ein Anspruch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2011

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, in Ermangelung eines vor der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2011

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, eine Einbeziehung der Ehefrau S. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2011 zitiert von 1

Es hat diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller habe jedenfalls keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.06.2011

Der Rückzahlungsanspruch der Klägerin beläuft sich lediglich auf 3.673,79 EUR, da der Beklagten ein …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.06.2011

Sie ist unbegründet, soweit der Antragsteller mit seinem in der Beschwerdebegründung formulierten Hauptantrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 21.06.2011

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 01. Juni 2011 ist unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 20.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger beruft sich auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht