§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 209

keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht bei Annahme der … · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach mündlicher … · Umfang der Sachverhaltsaufklärungspflicht · Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2011 zitiert von 11

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entlassung eines Beamten auf Probe

Beamtenrecht · aufschiebende Wirkung · Entlassungsverfügung · Probezeit · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.05.2011 zitiert von 3

Der Antrag ist unbegründet, denn das Zulassungsvorbringen der Kläger rechtfertigt nicht die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 12.05.2011 LS

Bestimmung des Kostenstreitwerts bei Zusammentreffen von Leistungsantrag und Antrag nach § 255 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.05.2011 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, für das klägerische Begehren …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.05.2011 LS

Informationsanspruch bei Polizeieinsätzen gegen Straftäter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 11.05.2011 zitiert von 2

Es ruft mit Blick auf das Zulassungsvorbringen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.05.2011

Die gemäß § 59 FamGKG zulässige, insbesondere innerhalb der sechsmonatigen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.05.2011

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts, mit der sie eine Herabsetzung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 10.05.2011 LS

Baunachbarrechts, Genehmigung eines Pferdeunterstandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 09.05.2011 LS

Anspruch des Anliegers eines verkehrsberuhigten Bereichs auf zusätzliche verkehrsrechtliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.05.2011

Die nach § 146 Abs. 3 VwGO statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde des Klägers, über die nach § 68 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.05.2011 zitiert von 4

Die Abwägung zwischen dem Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.05.2011 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners vom 18. Oktober 2010, mit der er als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2011 zitiert von 19

Das Interesse des Beigeladenen, von der angegriffenen Baugenehmigung Gebrauch machen zu können, überwiegt das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2011 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 06.05.2011 LS zitiert von 1

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung einer Klage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.05.2011 zitiert von 4

Über die Beschwerde entscheidet im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter anstelle des Senats (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 04.05.2011 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die im Rahmen von Nachbarwiderspruchsverfahren erfolgte Aufhebung der ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.05.2011

Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht Entschädigungsansprüche wegen Frost- und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 03.05.2011 LS zitiert von 1

Derselbe Gegenstand im Sinne von § 45 I 3 GKG bei Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.05.2011

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat und nicht der Berichterstatter, weil die Entscheidung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2011

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 02.05.2011

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Windkraftanlagen-Genehmigung mit Sofortvollzug

Vorläufiger Rechtsschutz · Windkraftanlagen · Sofortvollzug · Lärmimmissionen · EEG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2011 zitiert von 4

Rechtsfehlerhafte Auswahlentscheidung bei Beförderung von Beamten

Bestenauslese · Beamtendienstrecht · Leistungsvergleich · Art. 33 Abs. 2 GG · dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2011

Namentlich vermag es nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungs-gerichts zu erschüttern, ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 28.04.2011 LS

Angriffsfaktor bei Markenverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2011 zitiert von 2

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Voraussetzungen für ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.04.2011

OVG NRW – 12 B 494/11

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, ein durchgehendes Bekenntnis der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2011 zitiert von 3

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2011 zitiert von 7

Es vermag die jeweils selbständig tragenden Auffassungen des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2011

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, mangels Erklärung der Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 21.04.2011

Das Verwaltungsgericht hat ihr zu Recht nicht abgeholfen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2011 zitiert von 11

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, eine familiäre …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2011

Der Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren aus den …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 20.04.2011 zitiert von 4

Der Antrag der Antragstellerin, mit der sie sich der Sache nach in erster Linie gegen die Darstellungen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2011

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2011

Das Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses Gesetzes und Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2011 zitiert von 1

Die gegen den angefochtenen Beschluss vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, trotz einer Härte i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Widerruf des dem Kläger im …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 18.04.2011 LS

Wertfestsetzung – wirtschaftliches Interesse des Klägers am Streitgegenstand ist wertbestimmend

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen