§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 210

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 18.04.2011 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – wirtschaftliches Interesse des Klägers am Streitgegenstand ist wertbestimmend

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 18.04.2011 LS

Zurechnung elterlichen Verhaltens bei der Beschaffung von Passersatzpapieren für Minderjährige

rechtliche und tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung · Ausreisehindernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 4

Es vermag nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, trotz einer Härte i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 23

Aufschiebende Wirkung von Baugenehmigung und Verfahrenseinstellung

Aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · Verfahrenseinstellung · VwGO · Behördenprinzip

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 15

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der vom Kläger geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 15.04.2011 zitiert von 1

Gerichtskostenfreiheit für das Verfahren eines selbständigen Unternehmers über dessen Beitragspflicht in der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.04.2011

Die Festsetzung des Streitwerts im Berufungsverfahren richtet sich nach § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz …

Zivilrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 13.04.2011 LS zitiert von 16

Nachbarverträglichkeit einer Kindertagesstätte

Lärmbelästigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 13.04.2011 zitiert von 2

Der Senat prüft nur die mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 12.04.2011 zitiert von 2

Die Stadtwerke ... beantragten am 01.03.2010 die Erteilung einer Standortbescheinigung für eine Sendeanlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 12.04.2011 LS

Verwirkung des Baunachbarrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.04.2011 zitiert von 3

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2011 zitiert von 6

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 12.04.2011 zitiert von 1

Die Bundesnetzagentur erteilte den Stadtwerken ... eine Standortbescheinigung für eine Sendeanlage am Standort

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2011 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 08.04.2011

Das Verwaltungsgericht hat die Versagung der beantragten Genehmigung auf zwei Versagungsgründe, die das …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 08.04.2011 LS zitiert von 6

Beurteilung bei Beförderung im Beurteilungszeitraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.04.2011 zitiert von 5

Denn die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 08.04.2011

Gegenstandwert bei wohnungseigentumsrechtlicher Anfechtungsklage und Versorgungssperre

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2011

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 07.04.2011

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Stadtrat der Stadt ... und Mitglied des Ausschusses für Umwelt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes kommunalrechtliches Vertretungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 06.04.2011 LS

Zur Höhe der vorläufigen Festsetzung des Streitwertes für das Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 06.04.2011

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit von Wahlen zum Fachbereichsrat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 05.04.2011 LS

Anforderungen an eine abfallrechtliche Beseitigungsanordnung

Zweck des Abf/AltlastG RP § 17 Abs 1 · Kreis möglicher Adressaten der Anordnung · Bestimmung der Störerauswahlkriterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2011

Der Kläger hat mit seiner zunächst vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage die Feststellung begehrt, dass sein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 04.04.2011 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 04.04.2011 LS

Floh- und Trödelmarkt am Sonntag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2011 zitiert von 4

Die Beschwerde, mit der die Antragstellerin die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 55.462,50 Euro …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 31.03.2011

Die Kläger sind Nachbarn des Grundstücks … in …, das der Rechtsvorgänger des Beigeladenen aufgrund der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 31.03.2011

Die Klägerin, eine Anwaltssozietät in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 30.03.2011 LS

Schadensersatzanspruch bei Verstößen gegen AGG § 15 Abs 1 und 2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.03.2011 zitiert von 5

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Studierender nach endgültigem Nichtbestehen einer erforderlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2011 zitiert von 18

Das Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses Gesetzes und Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 28.03.2011 LS zitiert von 2

Streitwertbeschwerde: Beschwer einer Partei

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2011 zitiert von 2

Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.03.2011

Zwischen den Beteiligten war streitig, ob dem Kläger die begehrte Genehmigung zur Durchführung von Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2011

Gleiches gilt für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, welchen – wie noch auszuführen sein wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2011 zitiert von 7

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 24.03.2011 zitiert von 9

Im Ausgangsverfahren haben die Kläger die Aufhebung der im Wesentlichen gleich lautenden Bescheide der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.03.2011 LS

Denkmalgeschütztes Gebäude: Solarkollektoren auf dem Dach

Erfordernis einer baurechtlichen und … · Schlusspunkttheorie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.03.2011 zitiert von 4

Im Ausgangsverfahren wandte sich die seit 01.09.2010 bei der Beklagten beschäftigte Klägerin gegen die ihr am …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.03.2011 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die allein geltend …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 21.03.2011 LS

Rechtsanwaltsversorgung – Festsetzung von Säumniszuschlägen auf Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 18.03.2011 LS

Kein Nachteilsausgleich oder Notenschutz bei sonderpädagogischem Förderbedarf i. S. einer Schule für …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 18

Konkurrentenstreitigkeit: Dokumentationspflicht

Gesamtnote · arithmetisches Mittel · status- und dienstpostenbezogene Vorgaben bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 1

Löschung aus der Architektenrolle wegen Vermögensverfalls

Verwaltungsrecht