§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 213

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.02.2011 zitiert von 2

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gem. § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.02.2011 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur Vorlage an das Beschwerdegericht wird auf die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2011 zitiert von 4

Der Einzelrichter ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG zur Entscheidung berufen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 01.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin meint, die Voraussetzungen der Zulassung der Überdachung nach § 6 Abs. 8 LBO 2009 lägen nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 31.01.2011

Die beiden Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan "Adolfstraße", mit dem ein Teilbereich der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 31.01.2011 zitiert von 7

Über die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Festsetzung des Streitwerts für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.01.2011 LS zitiert von 1

Ergänzung (Berichtigung) einer Regelung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Urteils gemäß § 120 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2011

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 4

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 15

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 1

Dabei mag dahinstehen, ob es nicht schon am Anordnungsgrund fehlt, weil der Aufenthalt der Antragstellerin in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 1

Dabei mag dahinstehen, ob es nicht schon am Anordnungsgrund fehlt, weil der Aufenthalt der Antragsteller in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2011 zitiert von 9

Zulassung der Berufung im Wohngeldverfahren abgelehnt

Zulassungsgründe VwGO · Wohngeldrecht · Unterhalt vs. Darlehen · Rechtsprechung des BVerwG · Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2011 zitiert von 3

Über die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 35

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit welchem die Einzelrichterin die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 26

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 4

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat und nicht der Berichterstatter, weil die Entscheidung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 24.01.2011 LS zitiert von 2

Widerruf der Genehmigung einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 24.01.2011

Der Antragsteller war vom Sommersemester 2008 bis zum Wintersemester 2009/2010 an der Katholischen …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 24.01.2011 zitiert von 3

Streitwertbeschwerde: Beginn der Beschwerdefrist im Verfahren der einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.01.2011 LS zitiert von 3

Kindernachzug zu einem allein personensorgeberechtigten Elternteil

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.01.2011 LS zitiert von 6

Begründungserfordernis im Falle der Nicht-Berücksichtigung eines Beamten bei einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2011 zitiert von 2

Das Passivrubrum ist im Hinblick auf den Wegfall von § 5 Abs. 2 AGVwGO NRW (vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 8

Bezeichnung des Zuwendungszwecks durch Bezugnahme auf Förderrichtlinie

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.01.2011 zitiert von 29

Es bestehen keine ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung der Ausgleichszulage für landwirtschaftlich benachteiligte Gebiete

Ausgleichszulage · Flächenprüfung · Rückforderung · Landwirtschaftsförderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung von MEKA-II-Fördergeldern wegen abweichender Flächenangaben

Fördergelder · MEKA-II-Richtlinie · Vor-Ort-Kontrolle · Rückforderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011 zitiert von 12

Ablehnung von Ausgleichszulage für Landwirtschaft

Ausgleichszulage Landwirtschaft · Flächenübererklärung · Sanktionskürzung · Vor-Ort-Kontrolle · VO (EG) Nr. 796/2004

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung von Fördergeldern nach MEKA-II-Richtlinie

Fördergelder · Kulturlandschaftsausgleich · Vor-Ort-Kontrolle · Rückforderung · EU-Verordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung von Fördergeldern nach MEKA-II-Richtlinie

Fördergelder · Kulturlandschaftsausgleich · Vor-Ort-Kontrolle · Rückforderung · EU-Verordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 3

Berufung auf den Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2011 zitiert von 9

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung von Fördergeldern nach MEKA-II-Richtlinie

Fördergelder · Kulturlandschaftsausgleich · Vor-Ort-Kontrolle · Rückforderung · VO (EG) Nr. 2419/2001

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011 zitiert von 23

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 1

Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 3

Die Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderbedarf und den schulischen Förderort ist ein …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.01.2011 LS zitiert von 10

Vorläufiger Rechtsschutz des nicht (aus)gewählten Bewerbers gegen die Berufung des Konkurrenten zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2011 zitiert von 8

Dabei kann dahinstehen, ob dieser mit der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung vom 02. Dezember …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2011 zitiert von 10

Die Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung eines Streitwerts von 5.000,- € für ein Klageverfahren, in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 18.01.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug des Bescheides vom 08.10.2010, in dem die Nutzung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.01.2011 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen auf einen Sanktionsbetrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.01.2011 LS zitiert von 4

Feststellung des Zustands einer Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 17.01.2011 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Entscheidung über die Streitwertbeschwerde durch den … · Statthaftigkeit bei rechtsfehlerhaft erfolgter endgültiger …

Sozialrecht Aufgehoben