§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 214

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2011

Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2011 zitiert von 6

Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2011 zitiert von 4

Der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 17.01.2011 zitiert von 5

Die Klägerin hat vor dem Landgericht Ansprüche auf Ersatz ihr entstandenen Schadens aus einer Kapitalanlage …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2011

Das Antragsvorbringen weckt zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2011 zitiert von 14

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht den vorliegenden Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 12.01.2011 LS

Zur Diskriminierung von Ruhestandsbeamtinnen - hier

Kindererziehungszuschlag und Mindestruhegehalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.01.2011 zitiert von 4

Die Antragsgegnerin begehrt mit der vorliegenden Beschwerde weiterhin die Abänderung einer von dem …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 12.01.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verfügung des Antragsgegners im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.01.2011 zitiert von 15

Wegabordnung eines Leiters einer JVA bei Rechtsverstößen zu Lasten Gefangener

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2011 zitiert von 7

Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag schon daran scheitern muss, weil entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 10.01.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Bemessung des Streitwertes in Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes

Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.01.2011 zitiert von 1

Die als sofortige Beschwerde bezeichnete Eingabe der Antragsteller vom 27.12.2010 ist als Gegenvorstellung zu …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2011

Die für die rechtliche Beurteilung durch das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 07.01.2011 LS

Veranstaltungen i. S. des Gefahrtarifs 2007 sind nur solche Unternehmen, die Veranstaltungen wie z. B. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.01.2011 LS

Nutzungsentgeltung der Inanspruchnahme von Klinikpersonal und Sachmitteln einer Universitätsklinik durch …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 07.01.2011 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Veranlagung · Gefahrtarif 2007 · Gefahrtarifstelle 10 "Wach- und Sicherheitsunternehmen" · Gefahrtarifstelle 29 "Veranstaltungsunternehmer"

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.01.2011 LS

Hinzutreten zu einer Bauherrschaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.01.2011 LS

Wechsel der Bauherrschaft ohne Eigentumsübertragung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2011

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2011 zitiert von 20

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zuzulassen (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.01.2011 zitiert von 1

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.01.2011

Das Antragsvorbringen weckt zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 03.01.2011

Die begehrte Zulassung der Berufung ist nicht möglich, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.12.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.12.2010

Streitwert für Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2010 zitiert von 2

Der von dem Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.12.2010 LS

Kammerzugehörigkeit eines Universitätsklinikums

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.2010 zitiert von 1

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2010 zitiert von 5

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entlassung eines Beamten

Beamtendienstrecht · Probezeit · Ermessensprüfung · aufschiebende Wirkung · Rechtmäßigkeit der Entlassung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.12.2010 LS

Streitwerte in Bausachen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.12.2010 LS zitiert von 2

Keine Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Urteil 21.12.2010 LS

Zulassung als Rundfunkveranstalter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 21.12.2010

Die Antragsteller sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses in der Straße …, der Beigeladene ist Eigentümer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.12.2010

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers, mit der eine Heraufsetzung des Streitwerts von 5.000 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 17

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 20.12.2010 LS

Rückforderungen von Subventionen

Insolvenz · Schuldbeitritt · Mietverkauf

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.12.2010

Streitwert in einem Verfahren, in welchem eine Erstattungsforderung als solche nicht angegriffen wird …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.12.2010

Ihrer Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass eine Beschwerde gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.12.2010 LS zitiert von 2

Auch wenn ein Rechtsstreit insgesamt nicht streitig durch Urteil, sondern einvernehmlich durch Vergleich …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 17.12.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 17.12.2010 LS

Streitwert bei isoliertre Anfechtung einer wohnsitzbeschränkenden Auflage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 17.12.2010

Die begehrte Zulassung der Berufung ist nicht möglich, denn es liegen keine Gründe vor, die eine Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2010

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

SG Berlin 47. Kammer Beschluss 16.12.2010

Sozialhilfe – Subventionen für Träger der freien Wohlfahrtspflege für Kontakt- und Beratungsstellen sowie …

Begriff der Unterstützung gem § 5 Abs 3 S 2 SGB 12 · öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch · Zuwendungsantrag · kein Besitzschutz

Sozialrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Vergabeentscheidung über die Zulassung eines Autoskooter Fahrgeschäfts zu einer Messe

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Europarechtliche Anforderungen an die Dienstleistungserbringung in einem Wanderlager

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 1

Unterhaltungspflicht für Schöpfwerk

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2010 zitiert von 19

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 14.12.2010

Berechnung des Gegenstandswertes für ein Verfahren wegen Gefahrklasseneinstufung durch den …

Sozialrecht Abgeändert