§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 216

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.11.2010

Kommunalrecht: Verfassungsmäßigkeit der progressiven Staffelung der Umlagesätze gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3 Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.11.2010 LS

Zum Folgenbeseitigungsanspruch auf Herausgabe von Lichtbildern auf Datenträgern

zur Ablehnung eines "ins Blaue hinein" gestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 15.11.2010 LS

Mobilfunkmast im Außenbereich

privilegierte Zulässigkeit · Beeinträchtigung von Natur und Landschaft · Verhältnis von Baurecht und Naturschutzrecht

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 15.11.2010 LS

Berechnung eines einmaligen Beitrages für die erstmalige Herstellung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.11.2010 LS zitiert von 2

Realitätsnaher Maßstab in Bezug auf Aufteilung von Telefonkosten

keine Berufungszulassung mangels besonderer Schwierigkeiten

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 12.11.2010

Die nach § 68 GKG zulässige Streitwertbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2010 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dafür, dass die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.11.2010 zitiert von 3

Über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für den ersten Rechtszug durch einen Einzelrichter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 11.11.2010

Die Antragsteller wenden sich gegen ein Bauvorhaben der Beigeladenen, die ihr Gebäude in der … umbauen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 1

Die Pflicht zur Verschwiegenheit des Rechtsanwalts gilt gem. § 2 Abs. 2 BORA nicht, soweit die Berufsordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Beschluss 09.11.2010 LS

Streitwertfestsetzung: Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage gegen juristische Person und deren Organ

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 09.11.2010 LS zitiert von 4

Einzelrichterentscheidung gem GKG 2004 § 66 Abs 6 S 1 auch bei Vorsitzenden- oder Berichterstatterentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 08.11.2010 LS

Vorausleistung auf einmalige Ausbaubeiträge bei Veranlagung einer Teilfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.11.2010 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 2

Befugnis zur Prozessvertretung von Steuerberatern

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.11.2010 LS

Kosten in Verfahren der Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 1

Streitwert bei vorläufigem Rechtsschutzantrag des Insolvenzverwalters gegen eine abfallrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2010 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 04.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen Erschließungsbeitragsbescheide der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine durch bestandskräftige Erlaubnis zugelassene Gewässerbenutzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis mit den Beteiligten nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.11.2010

Streitwert für eine immissionsschutzrechtliche Nachbarklage gegen einen Spielplatz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.11.2010

Die vom Kläger persönlich eingelegte, auf Herabsetzung des Streitwerts gerichtete Streitwertbeschwerde ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.11.2010

Die auf eine Anhebung des Streitwerts von 5.000 Euro auf mindestens 15.000,- Euro bzw. 30.000,- Euro …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.11.2010

Streitwert für eine Grundabtretung und vorläufige Besitzeinweisung nach dem BBergG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.10.2010

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2010 zitiert von 90

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Zurückstellungsbescheids genügt den formellen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.10.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 28.10.2010

Der Senat hat die Streitwertbeschwerde vom 07. Oktober 2010 als Gegenvorstellung gewertet, weil gemäß §§ 68 …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Beschluss 28.10.2010 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2010 zitiert von 4

Die vom Antragsgegner fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.10.2010

Es kann dahinstehen, ob ihrer Zulässigkeit entgegensteht, dass sie nicht innerhalb eines Monats nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 27.10.2010 LS

Herstellung und Etikettierung von Perlwein nach der Änderung des europäischen Weinrechts zum 01.08.2009

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 27.10.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat in dem Umfang Erfolg, wie sich die Antragsgegnerin, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 26.10.2010 LS

Ausübung eines Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 27

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 26.10.2010

Die Kläger beanstanden das angefochtene Urteil nur insoweit, als das Verwaltungsgericht die Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Hauptantrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 26.10.2010

Der Kläger erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für den teilweisen Abbruch eines Schuppens und für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Gründe, aus denen die Berufung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin habe ein i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2010

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 80

Zur Begründung hat es im Kern ausgeführt: Im Umfang der Stattgabe habe die Antragstellerin einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.10.2010 LS

Gegen die vorläufige Festsetzung des Verfahrenswerts nach § 55 Abs. 1 S. 1 FamGKG besteht für den …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 25.10.2010 zitiert von 12

Der Antragsteller wendet sich als Mieter und künftiger Erbe des Hauses F. straße 26 gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.10.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 66 "Gewerbegebiet G." der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 25.10.2010 zitiert von 3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2010 zitiert von 1

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle des Senats (vgl. § 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2010

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2010

In Anwendung der für das Klagebegehren einschlägigen Vorschriften in § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht