§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 217

OVG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 4

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, angesichts des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.10.2010 LS zitiert von 5

Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2009/2010)

Interessenabwägung bei Stellenkürzungen · Lehrdeputat bei befristet beschäftigten Mitarbeitern · Schwundquotenermittlung bei Teil- oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 9

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.10.2010 LS

Auf vorläufige Aufnahme in eine Schule gerichtetes Eilverfahren

Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.10.2010 LS

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist für den Streit um die vorläufige Aufnahme in eine Schule der halbe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 19.10.2010 LS

Streitwertfestsetzung: Beginn der Frist zur Änderung des Streitwerts bei einstweiligem Verfügungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.10.2010 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, für die mit dem Haupt- und dem …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.10.2010 LS

Kosten der zwangsweisen Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 18.10.2010

Die Klägerin erstrebt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für das Flurstück … in …, das in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 15.10.2010

Auf die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortigen Beschwerde war der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.10.2010 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Klägerin zu 1. stehe ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger sei im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2010 zitiert von 3

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen auf der Grundlage der maßgeblichen Darlegungen (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 13.10.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung einer Baugenehmigung für fünf Fahnenmasten

Verwaltungsrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 13.10.2010 LS zitiert von 2

Gebührenstreitwert: Klage eines Eigentümers und Vermieters auf Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2010 zitiert von 11

Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der Grundlage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2010 zitiert von 2

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin habe keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2010 zitiert von 15

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2010 zitiert von 5

Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht auch Identität des Regelungsgegenstandes und damit die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.10.2010 LS zitiert von 2

Festsetzung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV gemäß § 164 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2010

Es stellt die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, das Einkommen der Kläger sei für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2010 zitiert von 20

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der in § 3 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 08.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich im Wege der Klage gegen die Vollstreckung aus Vorausleistungsbescheiden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2010 zitiert von 28

Die gegen den angefochtenen Beschluss vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2010

Der Senat entscheidet als Kollegium über die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin, weil die angefochtene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.10.2010 LS

Überwiegendes Bestreiten der Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers aus Zahlungen der öffentlichen Hand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2010

Der Antragsteller habe im Auswahlverfahren 2010 einen Rangordnungswert von 44,96 erreicht und damit den für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 07.10.2010 zitiert von 2

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts in einem selbständigen …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.10.2010

Er bezieht sich - aus dem Wortlaut nicht ohne Weiteres ersichtlich - auf drei der im "Nachersatzverfahren" …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 07.10.2010

Nach der Rechtssprechung des Senats (vgl. Beschluss zum Az. L 27 P 18/10 ER) ist in Fällen der vorliegenden …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 07.10.2010

Höhe des Auffangstreitwertes im vorläufigen Rechtsschutzverfahren um die Veröffentlichung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 07.10.2010

Streitwertfestsetzung bei Transparenzbericht nach SGB XI

Streitwert · Transparenzbericht · Sozialgerichtsbarkeit · Gebührenfreiheit · Auffangstreitwert

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.10.2010 zitiert von 14

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen des allein geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 07.10.2010 LS

Unzulässige Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung des FG

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 07.10.2010

Bestimmung des Streitwertes im Verfahren über die Veröffentlichung des Transparenzberichtes einer …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 06.10.2010 LS

Die Anordnung der Beweiserhebung von Amts wegen darf nicht von der vorherigen Einzahlung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.10.2010 LS

Untersagung einer bedeutenden Beteiligung an einer deutschen Bank

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.10.2010 zitiert von 9

Denn die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Urteil 05.10.2010 LS

Entziehung einer tschechischen Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 05.10.2010 zitiert von 9

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren, über die die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 05.10.2010 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Berücksichtigung eines hilfsweise geltend gemachten Rückzahlungsanspruchs im …

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 01.10.2010 LS

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr das Innehaben einer Prädikatsbeurteilung zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 2

Obwohl im erstinstanzlichen Verfahren ein Einzelrichter gemäß § 6 VwGO entschieden hat, beschließt der Senat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin zu 1) ist Eigentümerin des Grundstücks Lindenplatz ... in ..., die Kläger zu 2) und 3) sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.09.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 24.09.2010

Baugenehmigung für Lebensmittelmarkt mit Verkaufsflächenbeschränkung

Bebauungsplan · Verkaufsfläche · Einzelhandelskonzept · Bauvorhaben · Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.09.2010 zitiert von 5

Der Kläger ist Träger der privaten Montessori-Gemeinschaftsgrundschule in C.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Urteil 24.09.2010 LS

Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Verwaltungsrecht