§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 219

VG Karlsruhe Urteil 26.08.2010

Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund langer Aufenthaltsdauer und persönlicher …

Aufenthaltsgesetz · Duldung · humanitärer Aufenthalt · Art. 8 EMRK · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.08.2010 LS zitiert von 2

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und betriebliches Eingliederungsmanagement

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 25.08.2010 zitiert von 1

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87 a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 sowie 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 1. Senat Beschluss 24.08.2010 zitiert von 1

Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 24.08.2010

Beihilfe: Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf Festbeträge

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 24.08.2010 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 23.08.2010 LS

Baunachbarklage gegen Gaststätte mit Musikveranstaltungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.08.2010 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Verlust der Rechtsstellung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 23.08.2010 zitiert von 18

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.08.2010 LS

Straßenrecht: Ermächtigungsgrundlage für Planfeststellungsbeschluss

selbstständiger Radweg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 23.08.2010 zitiert von 3

Die aus eigenem Recht des Prozessbevollmächtigten des Klägers eingelegte, auf eine Heraufsetzung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 20.08.2010 LS

Einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 19.08.2010

Unter dem 19.5.2010 setzte das Amtsgericht den Streitwert für das Scheidungsverfahren auf 2.000,- EURO fest

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Traditionelle Chinesische Medizin als Heilkunde i.S.d. Heilpraktikergesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 18.08.2010

Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für den Export von 43 Selbstladegewehren in die Ukraine

Verwaltungsrecht

LAG Köln 11.Kammer Beschluss 17.08.2010 LS zitiert von 1

Der Auflösungsantrag, der im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage nach den §§ 9, 10 KSchG gestellt …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 16.08.2010

Zutreffende Festsetzung des Streitwerts in einem ohne Eintritt in die mündliche Verhandlung beendeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 13.08.2010

Streitwertbemessung: Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, das auf Untersagung im Internet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.08.2010 LS

Streitwert für ein Klageverfahren, das auf die Verpflichtung des Dienstherrn zur erneuten Entscheidung über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 12.08.2010

Arbeitsförderungsrecht – gerichtliche Geltendmachung der Korrektur einer Arbeitsbescheinigung

Bemessung des Streitwertes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 12.08.2010

Die gemäß § 197a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. mit § 68 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.08.2010 LS

Die Beschwerde gegen die Wertfestsetzung zur Zulässigkeit eines Rechtsmittels gem. § 62 GKG ist unzulässig.

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 12.08.2010 LS

Baurecht: Nutzungsänderung zur Einrichtung einer Sportsbar mit Wettvermittlung und Getränkeausschank

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 11.08.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die im Rahmen eines Nachbarwiderspruchsverfahrens erfolgte Aufhebung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 11.08.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine Abbruchsanordnung und begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.08.2010

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.08.2010

Dem Zulassungsvorbringen in der rechtzeitig angebrachten Zulassungsbegründungsschrift vom 12. März 2009 fehlt …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Urteil 10.08.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligen Amphetaminkonsum

keine Umwandlung von Aspirin Complex in Amphetamin · Unzulässigkeit des Rückschlusses auf Messfehler bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass der Kläger in Ermangelung der …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.08.2010

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte der Beklagten) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 09.08.2010 zitiert von 4

Ihre sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ist der Sache nach jedoch unbegründet, ihre Beschwerde …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.08.2010 zitiert von 2

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte des Klägers) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 06.08.2010 zitiert von 8

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 06.08.2010

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.08.2010 LS

Steuerrecht: Zeitpunkt der rechtlichen Bedeutung von Steuer-Neufestsetzungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 9

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.08.2010 LS

Privilegierung einer Koizuchtanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 16

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Ablehnung der Beklagten, das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010

Es vermag die Abweisung der Klage als unzulässig nicht in Frage zu stellen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 2

Es vermag die – selbständig tragende – Begründung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010

Es vermag die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass die Eltern des Klägers, die gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.08.2010

Streitwert – Wert des Interesses an der Beseitigung einer Abwasserdruckleitung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.08.2010

Die nach § 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Kläger ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 10

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klage sei jedenfalls …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 02.08.2010 LS zitiert von 1

Das Schulaufnahmeverfahren und die nachfolgende Bildung der Eingangsklassen aus den zuvor aufgenommenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.08.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 30.07.2010 LS

Kostenstreitwertbestimmung: Herausgabe eines zur Sicherheit übereigneten Hofladers zum Zwecke seiner …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.07.2010 zitiert von 3

Die Voraussetzungen des von den Klägern allein geltend gemachten Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht