§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 220

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 30.07.2010

Der am 29. Juli 2010 bei Gericht eingegangene, dem vorstehenden Entscheidungssatz entsprechende …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 29.07.2010

Auszahlung der Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein für die Vermittlung in ein Beschäftigungsverhältnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 6

Die von der Klägerin, der Witwe eines Bundesbeamten, geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 29.07.2010

Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 2

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 13

Die Kläger haben sich in der Antragsbegründung auf keinen der in § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO aufgeführten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 6

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Zwar sei der Antragsgegner bei der in Rede stehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 28.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger auf seinen Antrag vom 06.10.2007 Anspruch auf Erteilung …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin dargelegten, den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Gründe für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 3

Die für die Abänderung des angefochtenen Beschlusses maßgeblichen fristgerecht dargelegten Gründe (§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.07.2010

Über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für den ersten Rechtszug durch einen Einzelrichter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 23.07.2010 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.07.2010 LS

Versagung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 3

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Ablehnung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 5

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 2

Die Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage mit dem Hauptantrag verkennen, dass das Verwaltungsgericht diese …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 1

Es vermag die – neben dem Hinweis auf die fehlende Überprüfungsmöglichkeit, die Möglichkeit der Beschaffung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 9

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger stamme von zwei …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 21.07.2010 LS zitiert von 1

Finanzhilfen für eine Ersatzschule

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Gründen ergeben sich weder besondere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.07.2010

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.07.2010

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.07.2010 zitiert von 2

Die nach § 146 Abs. 3 VwGO statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten (vgl. § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 19.07.2010 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die gemäß § 54 Abs. 4 BeamtStG entfallende aufschiebende …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW 11. Senat Beschluss 19.07.2010

Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Kläger die Abrechnung für die von der Beklagten zu vergütenden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 18.07.2010 zitiert von 14

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 16.07.2010 zitiert von 7

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 16.07.2010

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die Wahl des Bürgermeisters der Beigeladenen zu 2. für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 16.07.2010 LS zitiert von 1

Die Rechtsverteidigung eines auf Schmerzensgeld in Anspruch genommenen Beklagten bietet insoweit Aussicht auf …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 2

Es vermag die – im Zulassungsverfahren allein angegriffene – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die Voraussetzungen des § 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.07.2010

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 1

Es stellt die Annahmen des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, es könne nicht mit der erforderlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 10

Ernstliche Zweifel in Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn zumindest ein einzelner tragender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.07.2010

Es stellt die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, ein Bekenntnis des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 7

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Voraussetzungen für ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.07.2010

Es stellt die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, der Kläger habe Benachteiligungen i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.07.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.07.2010

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 13.07.2010

Die im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 20.05.2010, mit der …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 13.07.2010 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung in urheberrechtlichem Vergleichsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 10

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Zwar sei der Antragsgegner bei der in Rede stehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 1. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010 LS

Streitwertfestsetzung: Klage eines Stromversorgungsunternehmens auf Duldung einer Energiezählersperre zur …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 25

Die Antragstellerin hat den Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 09.07.2010

Der Beigeladene ist Landwirt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 09.07.2010 zitiert von 15

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87 a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 sowie 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt