§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 232

OVG NRW 7. Senat Beschluss 06.08.2009 zitiert von 1

Es besteht auch kein Anlass, die mit Schriftsatz vom 1. August 2009 erbetene Akteneinsicht im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.08.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2009 zitiert von 2

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 05.08.2009 zitiert von 1

Die Beklagte erwirkte nach Erlass eines sie begünstigenden Urteils vor dem Landgericht Stralsund (6 O 153/05) …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Urteil 05.08.2009 zitiert von 4

Änderung oder Erweiterung des schulischen Unterrichtsangebots

organisatorische Gestaltung der Schule · Rückkehr zur 6-jährigen Organisation des Gymnasialzweiges · Rückwirkung · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2009 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat der vom Kläger, einem Polizeibeamten im früheren Bundesgrenzschutz (jetzt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2009 zitiert von 2

Die vom Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 05.08.2009

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2009 zitiert von 21

Der Antragsteller hat keine Umstände glaubhaft gemacht, aufgrund derer sich ein Anordnungsanspruch (vgl. § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 04.08.2009 zitiert von 4

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 04.08.2009

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 04.08.2009

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie von der Antragstellerin nicht innerhalb der zweiwöchigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.08.2009

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juni 2009

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.08.2009 zitiert von 3

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 31.07.2009 zitiert von 4

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.07.2009 zitiert von 4

Der Rechtstreit betrifft die Frage, unter welchen Umständen die Eintragung als Architekt in die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.07.2009 zitiert von 27

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 29.07.2009 zitiert von 4

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Apotheker und betreibt die H-Apotheke in M.. Seit dem 08.10.2007 ist die Apotheke mit einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.07.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 28.07.2009

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für zwei Werbetafeln

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 23.07.2009 LS

Bei einer Beschwerde gegen den Beschluss über den Streitwert des Berufungsverfahrens kann das …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.07.2009

Soweit über den ausdrücklich genannten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 1

Es vermag die - gegenüber der Auffassung, dem Kläger fehle bereits die Klagebefugnis selbständig tragende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 6

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat, weil in der ersten Instanz eine förmliche Übertragung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 22.07.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 22.07.2009

Die Streitwertbeschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2009

Das Rubrum wurde hinsichtlich der Anschrift des Klägers nach seiner - telefonisch von der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 22.07.2009

Die Antragstellerin wendet sich mit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.07.2009 zitiert von 1

Das mit Schriftsatz vom 03.04.2009 eingelegte "Rechtsmittel" des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.07.2009 zitiert von 4

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 20.07.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 20.07.2009

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 20.07.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1 wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts gem. § 63 Abs. 2 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.07.2009 zitiert von 4

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehren die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats die Festsetzung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2009 zitiert von 2

Die innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO (zwei Monate nach Zustellung des …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 16.07.2009 LS zitiert von 7

Kapitalisierte Darlehenszinsen sind nur dann streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn sie einen nicht mehr …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Trier Urteil 16.07.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kammerbeitrag durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2009

Die vom Kläger "vorsorglich" erhobene Streitwertbeschwerde ist nicht statthaft

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2009 LS

Der Streitwert für Klagen gegen die Nebenbestimmung eines Aufenthaltstitels (hier: Wohnsitzauflage) ist in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2009

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 15.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er berechtigt ist, ein von ihm beantragtes Bauvorhaben auf der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 14.07.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, ihr die Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.07.2009 zitiert von 7

Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde vom 17.03.2009, die als für die Partei eingelegt anzusehen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.07.2009 zitiert von 8

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 10.07.2009 LS zitiert von 2

Streitwert: Antrag, im Wege der einstweiligen Verfügung Deckung aus einer Krankenversicherung zu leisten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 10.07.2009 zitiert von 2

Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen einen der Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.07.2009

Soweit die Beschwerde gegen die Höhe des mit Vorschussrechnung vom 06.05.2009 angeforderten Vorschusses auf § …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 09.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrem Unterlassungsantrag, dem Beklagten aufzugeben, es zu unterlassen, im Internet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen