§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 231

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 03.09.2009

Der Kläger begehrt von dem Beklagten naturschutzrechtliches und abfallrechtliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.09.2009 zitiert von 21

Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob die Beklagte vom Kläger die Zahlung von 2.622,03 EUR …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 03.09.2009

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Aufwendungen für die Beantragung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 03.09.2009

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Ablehnung seines Antrages auf Festsetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2009 zitiert von 1

Es vermag die selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe – unabhängig von der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2009 zitiert von 7

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2009

Das Gericht entscheidet als Rechtsmittelgericht durch den Einzelrichter ( §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66Abs. 6 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2009

Die von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 31.08.2009 zitiert von 3

Die auf Erhöhung des Streitwerts gerichtete Beschwerde des Klägers ist statthaft, denn der Wert des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 31.08.2009 zitiert von 30

Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob die Beklagte von der Klägerin die Zahlung von 11.643,77 EUR …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.08.2009

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 31.08.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um den Sofortvollzug einer straßenrechtlichen Teileinziehung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2009

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.08.2009 zitiert von 4

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.08.2009 LS

Abmeldung von Amts wegen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2009

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Q. , auf dem sie eine baurechtlich genehmigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der in Betracht kommenden Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.08.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.08.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2009 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die Klägerin werde durch die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2009 zitiert von 7

Der Umstand, dass die Antragstellerin ihr Begehren überhaupt in der Form gestaffelter Anträge formuliert hat …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.08.2009

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 24.08.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Geldbetrags, der ihrer Ansicht nach erforderlich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.08.2009 LS zitiert von 3

Sprengelpflicht für Grundschüler in Hessen verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.08.2009

Die Klägerin wurde von der Beklagten mit Auftragsschreiben vom 19.01

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 20.08.2009

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gem. § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 19.08.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Festsetzung seines Erholungsurlaubs für das Urlaubsjahr 2006/2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2009

Die Beschwerde ist unbegründet, denn sie vermag der das Entscheidungsergebnis des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.08.2009

Nutzung der Grundstücke des Schuldners zur Durchführung von Bau- und Sanierungsarbeiten an dem Grundstück des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.08.2009 zitiert von 2

Es vermag die selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe keinen Anspruch auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2009

Es vermag die selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf die …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 17.08.2009 LS

Mehrere jeweilis in der Hauptsache erledigte Verfahren i.S.v.

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.08.2009 zitiert von 10

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe keinen Anspruch auf Aufnahme als …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 17.08.2009

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 17.08.2009

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Kläger stehe kein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2009 zitiert von 29

Denn der gestellte Antrag auf Regelung der Vollziehung ist bereits unzulässig, und ein stattdessen in …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 13.08.2009 LS zitiert von 9

Beschwer für Streitwertbeschwerde

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.08.2009 zitiert von 7

Die von dem Antragsteller (fristgerecht) dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 12.08.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens nach § 10 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) um die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 12.08.2009 zitiert von 1

Auf Antrag der Gläubigerin, die gegen die Schuldnerin einen dinglichen Anspruch auf 10.225,84 € …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2009 zitiert von 2

Der hier (allein) geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nach § …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.08.2009

Die Kläger begehren aus einem Wohnraummietverhältnis von der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der früheren …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.08.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2009 zitiert von 1

Da ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für die begehrte Heraufsetzung des Streitwertes weder dargetan noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 10.08.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid zur Erstattung von Straßenreinigungskosten und gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 10.08.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten vom 12. März 2009 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.08.2009 zitiert von 3

Die Kläger haben nicht im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt, dass einer der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2009 zitiert von 34

Die Prüfung des Senats ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf diejenigen Gründe beschränkt, die die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen