§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 230

OVG NRW Beschluss 21.10.2009 zitiert von 15

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (vgl. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.10.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 20.10.2009 zitiert von 1

Bestimmung der Hauptwohnung des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2009

Wird wegen Beendigung eines Mietverhältnisses die Räumung eines Grundstücks verlangt, so ist das gemäß § 41 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.10.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert entsprechend der ständigen Praxis des Senats in Fällen, in denen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2009 zitiert von 8

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, bei Zugrundelegung der …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 19.10.2009

Die Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 15.10.2009 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Streit über Beschäftigung eines Arbeitnehmers mit mehreren … · Festsetzung nach dem wirtschaftlichen Interesse des …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.10.2009 zitiert von 5

Der Antragsteller kann nicht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage beanspruchen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.10.2009 zitiert von 4

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2009 zitiert von 2

Der Senat ist auf die Überprüfung der fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe beschränkt, soweit es um die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2009 zitiert von 6

Die Beschwerde hat, wie sich aus dem Tenor näher ergibt, nur zu einem Teil Erfolg (nachfolgend 1.a); im Kern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.10.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.10.2009

Die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 02.10.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO gestützt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2009 zitiert von 8

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Juli 2009

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2009

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.10.2009

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Trier Urteil 01.10.2009

Der Kläger begehrt die Steuerbefreiung für das Halten eines Hundes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.10.2009 LS zitiert von 2

(Umfang der Ruhensregelung des BMinG § 20 Abs 1)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 30.09.2009

Die geltend gemachten Gründe (§ 124 a Abs. 4 S. 4 VwGO) rechtfertigen die begehrte Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2009 zitiert von 12

Die von dem Antragsteller fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2009 zitiert von 3

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2009 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 29.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Einstufung der von ihrem Gastronomiebetrieb bewirtschafteten Fläche in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.09.2009 zitiert von 8

Die Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gem. § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 25.09.2009 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 23.09.2009

Festsetzung des Streitwertes in versorgungsärztlichen Honorarstreitigkeiten

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.09.2009 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der der Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.09.2009 zitiert von 3

Die Kläger wehren sich mit ihrer Streitwertbeschwerde bezüglich der von ihnen eingereichten Auflassungsklage …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.09.2009 LS

Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 22.09.2009

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage sei wegen Versäumung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2009 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 1 der Erholungsurlaubsverordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Beschluss 18.09.2009

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2009 zitiert von 15

Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 17.09.2009

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter Einsicht in die von der Beklagten über den Insolvenzschuldner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2009

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, wonach die mit Bescheid vom 14. …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 16.09.2009

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2009 zitiert von 7

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die mit Bescheiden jeweils vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2009 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Aufnahmeantrags sei nach ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht

LG Münster Beschluss 14.09.2009

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts E vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2009

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zutreffend festgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2009 zitiert von 2

Der Antrag, über den im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin an Stelle des Senats …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 09.09.2009 zitiert von 2

Zuständig zur Entscheidung über die im Berufungsrechtszug getroffenen Wertfestsetzungen der Landgerichte sind …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.09.2009

Zu Recht und mit im Nichtabhilfebeschluss vom 5. August 2009 zutreffender Begründung, auf den Bezug genommen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2009 zitiert von 2

Insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht das Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2009 zitiert von 8

Dahingestellt bleiben kann, ob das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin für die Weiterverfolgung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 07.09.2009 zitiert von 1

Er richtet sich gegen die Entscheidung des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 21.7.2009, soweit dort die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2009

Das Rechtsmittelgericht entscheidet hier durch den Einzelrichter (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht