§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 229

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.11.2009

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Vorhaltekosten für die Einrichtung einer Isolierstation …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2009 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die zu Lasten des Antragstellers getroffene Auswahlentscheidung sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 17.11.2009

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer abfallrechtlichen Transportgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 17.11.2009 zitiert von 7

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gem. § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 17.11.2009

Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für sechs weitere Stellplätze

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 17.11.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gem. § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 16.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nacherhebung betreffend die Schmutzwasser- und Niederschlagswasserabgabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2009 zitiert von 14

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.11.2009

Das Landgericht hat den erstinstanzlichen Streitwert mit 58.125 € nicht zu hoch festgesetzt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Feststellung seines Ausscheidens aus der beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.11.2009

Der Kläger hatte zunächst vom Beklagten in dem Verfahren 4 Lw 25/07 Amtsgericht – Landwirtschaftsgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.11.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat seinen stattgebenden Beschluss im Kern auf folgende Begründung gestützt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.11.2009 LS zitiert von 14

Zuweisung an eine Förderschule nach Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2009 zitiert von 3

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen 22 K 4082/09 geführten Klage der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 10.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt die Genehmigung ihres am 24. November 2005 neu beschlossenen Flächennutzungsplanes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2009 zitiert von 3

Sie genügt in Teilen schon nicht den sich aus den §§ 146 Abs. 4 Satz 3, 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO ergebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 09.11.2009

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung der Freistellung dreier Grundstücke von Bahnbetriebszwecken auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.11.2009 zitiert von 5

Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gem. § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 09.11.2009

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer dem Beigeladenen erteilten Aufstiegserlaubnis zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2009 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Streitwertbeschwerde durch den Senat, weil an ihn der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.11.2009 zitiert von 6

Die von dem Kläger allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils erster Instanz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2009

Da ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für die begehrte Heraufsetzung des Streitwertes weder dargetan noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2009

Dies gilt auch dann, wenn das Landgericht den Wert als Beschwerdegericht festgesetzt hat

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.11.2009 zitiert von 4

Der Kläger als Insolvenzverwalter für Herrn B. begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 03.11.2009

Der Kläger begehrt einen finanziellen Ausgleich für krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaub

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 03.11.2009

Der Kläger, Ratsmitglied der Beigeladenen zu 1), wendet sich als Wahlberechtigter gegen die Gültigkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2009 zitiert von 5

Aus den Darlegungen des Klägers ergeben sich weder ernstliche Richtigkeitszweifel noch besondere, einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2009 zitiert von 10

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 4

Zulassung der Berufung bei Aufnahmeantrag nach VwVfG abgelehnt

Wiederaufgreifen · VwVfG · Aufnahmeantrag · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2009

Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag schon daran scheitern muss, weil entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2009 zitiert von 5

Die Prüfung des Senats ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf diejenigen Gründe beschränkt, die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2009

Der Antrag der Kläger zu 2. und 3. ist schon deshalb unzulässig, weil das Verwaltungsgericht ihre Klage als …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 28.10.2009 zitiert von 1

Über die Streitwertbeschwerde des Klägers entscheidet der Senat, weil in der ersten Instanz eine förmliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2009

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert mit 3.600,00 Euro nicht rechtswidrig zu hoch festgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine baurechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2009

Die Antragsteller (Wohnungsmieter) haben gegen den Antragsgegner (Vermieter) wegen diverser …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2009

Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Beklagten gegen die landgerichtliche Streitwertfestsetzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 2

Zulassung zur Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2009 zitiert von 6

Das Verfahren ist nach §§ 87 a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem beklagten Verein Auskunft aus einem Adoptionsvermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.10.2009 LS zitiert von 5

Voraussetzungen für die Vorwegnahme oder gar Überschreitung der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.10.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, da die Klägerin keine Gründe darlegt, derentwegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2009 zitiert von 6

Der Senat lässt offen, ob der Antrag unzulässig ist, weil ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin nicht mehr …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.10.2009 zitiert von 13

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 22.10.2009 zitiert von 2

Mit der zugrundeliegenden Klage haben die Kläger die Beklagte als Vermieterin einer Wohnung wegen …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2009 zitiert von 12

Der Antrag der Kläger zu 2. bis 4 ist schon deshalb unzulässig, weil das Verwaltungsgericht ihre Klage als …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 22.10.2009 LS zitiert von 9

Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Wegnahme von Strom-, Gas- und Wasserzählern bemisst sich danach …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 21.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin, die als geschlossener Immobilienfond agiert, kaufte von der Beklagten Grundstücke in Sch., die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert