§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 228

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2009

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm ein ihr vorliegendes Gutachten zum Thema …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2009

Die Höhe des Streitwertes richtet sich hier nach dem streitigen Differenzbetrag für den Zeitraum Dezember …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.12.2009

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren nicht zu hoch festgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 14.12.2009

Die Kläger begehren die Gewährung eines Zuschusses zu ihren Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.12.2009 zitiert von 9

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin erfülle die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 14.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Rückforderungsbescheid in Höhe von 17.050,84 € infolge einer Anrechnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.12.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten haben in der Hauptsache im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.12.2009 zitiert von 4

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2009 zitiert von 14

Zulassung der Berufung wegen fehlender Volkszugehörigkeit abgelehnt

Volkszugehörigkeit · Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Staatsangehörigkeit vs. Volkstum · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 11.12.2009

Die Antragstellerin und ihre Mutter sind je zu ½ Eigentümerinnen des 6.500 qm großen Flurstücks … der Flur … …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 11.12.2009

Die Antragstellerin und ihre Tochter sind je zu ½ Eigentümerinnen des 6.500 m² großen Flurstücks … der Flur … …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2009 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Entscheidung 10.12.2009 zitiert von 1

Die teilweise Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Beschwerde des Klägers beruht auf einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2009 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, der Kläger erfülle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2009 zitiert von 2

Es bestehen nicht aus den dargelegten Gründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.12.2009

Verpflichtung des Beklagten, den zuletzt als Angestellten tätigen Kläger für eine in einem vorangegangenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Urteil 09.12.2009

Der Kläger begehrt Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Übernahme einer Milchreferenzmenge durch den …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 09.12.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die unter anderem ihr Gemeindegebiet und in ihrem Eigentum stehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 09.12.2009 LS zitiert von 1

Gewichtung von Einzelleistungen bei Ermittlung der Zeugnisnote am Ende eines Schuljahres

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.12.2009 zitiert von 1

Die gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.12.2009 zitiert von 3

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 07.12.2009 zitiert von 3

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 und Beschwerdeführers richtet sich gegen die Wertfestsetzung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 07.12.2009

Rechtmäßigkeit der Aussetzung und des Widerrufs einer Betrauung zum Prüfingenieur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 04.12.2009 LS zitiert von 3

Zur Bemessung des Wertes eines Unterlassungsanspruchs in Wettbewerbssachen.

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.12.2009

Die Streitwertbeschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 03.12.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten stritten über die Rechtmäßigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 03.12.2009 LS zitiert von 4

Kostenvoranschlag für Mängelbeseitigung als Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die vorzeitige Besitzeinweisung des Beigeladenen in eines ihrer Grundstücke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 02.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem wiederkehrenden Ausbaubeitrag für das Jahr 2007 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2009

Das ursprünglich mit Antrag vom 26.03.2008 von den beiden Klägern Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 2

Es vermag nicht die für sich genommene entscheidungserhebliche Annahme des Verwaltungsgerichts zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 15

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe nicht bewiesen, das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2009

Es vermag die die Entscheidung jeweils selbständig tragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts, es lasse sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 1

Es vermag nicht die für sich genommene entscheidungserhebliche Annahme des Verwaltungsgerichts zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde, die die Prozessbevollmächtigten des Klägers ersichtlich im eigenen Namen eingelegt haben (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2009 zitiert von 4

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.11.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.11.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.11.2009

Der Kläger hat mit seiner Klage die Verurteilung der Beklagten zur Abgabe einer auf Abschluss eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.11.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger die Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 26.11.2009 LS

Einstweilige Anordnung: Wiederholung bzw. Neubewertung der Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin hat den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 24.11.2009

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2009 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 23.11.2009

Der Kläger begehrt die Entfernung einer unmittelbar vor seinem Grundstück errichteten Straßenlampe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 23.11.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor dieser Entscheidung näher bezeichnete Urteil bleibt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.11.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 18.11.2009

Die Antragstellerin begehrte vorläufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 17 Abs. 1 und 2 BImSchG gestützte für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen