§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 227

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 8

Umfang der passiven Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 21.01.2010 LS

Wiederaufleben eines erledigten Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 21.01.2010 LS zitiert von 1

Streitwert bei Erlass eines Duldungsbescheides im Abgabenrecht

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.01.2010 LS

"Paradiesecco" ist keine Ursprungs-, Herkunfts- oder sonstige geographische Angabe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 24

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.01.2010 LS

Freiraum der IHK bei der Aufgabenwahrnehmung

kein diesbezüglicher Auskunftsanspruch eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2010

Wohngeldberechtigung bei Bezug von ALG II

Wohngeldgesetz · ALG II · Sozialgesetzbuch II · Vertrauensschutz · Falschberatung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Kostenerstattungsanspruch einer Wasserbehörde wegen Sanierung eines verunreinigten Gewässers im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2010 LS

Eine eigenständige Ermittlung und anschließende Zusammenrechnung der Werte mehrerer selbständiger …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.01.2010 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Nachbarrechtsschutz gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2010 zitiert von 46

Die Antragsteller wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 3

Wird ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft (sog. Negativbeschluss) angefochten und gleichzeitig …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 14.01.2010

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Erlaubnis, die Berufsbezeichnung „Altenpflegerin“ zu führen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.01.2010

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der Beklagte habe …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.01.2010 zitiert von 5

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.01.2010 zitiert von 3

Der Senat ist gemäß §§ 146 Abs. 4 Satz 5, 148 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2010

Ebenso wenig ergeben sich aus ihm durchgreifende Anhaltspunkte für den Zulassungsgrund besonderer rechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2010 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2010

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.01.2010

Es bestehen nicht aus den dargelegten Gründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 11.01.2010 zitiert von 6

Der Kläger stand seit dem 01.09.2006 bei der Beklagten zu 1 in einem Ausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.01.2010 LS

Löschung aus der Architektenliste

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2010

Es bestehen nicht aus den dargelegten Gründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 11.01.2010 LS

Ausreisepflicht in Deutschland geborener und aufgewachsener minderjähriger Ausländer

aufenthaltsrechtliches Schicksal der Eltern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS

Versetzung eines beamteten Professors ohne seine Zustimmung

Folgen einer fehlerhaften Beiladung · Beteiligung der aufnehmenden Hochschule

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2010 zitiert von 20

Wiederholung der mündlichen Prüfung im Fach Latein bei Lehrerprüfungen

Einstweilige Anordnung · Staatsprüfung · Prüfungsrecht · Verwaltungsverfahren · Beschleunigungsgrundsatz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS

Versetzung eines beamteten Professors ohne seine Zustimmung

Beteiligung der aufnehmenden Hochschule

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS

Zusammenrechnung der Werte von im Vergleich geregelten Haupt- und Hilfsanspruch für die Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 07.01.2010 LS zitiert von 2

Bestimmtheit der Aufrechnungserklärung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.01.2010 LS

Der Streitwert für einen Antrag auf Abberufung des Verwalters nach § 49 a GKG liegt im Regelfall bei 50 % des …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.01.2010 LS

Der Streitwert für eine Klage auf Abberufung des Verwalters bemisst sich auf 50% des Verwalterhonorars für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 06.01.2010 LS zitiert von 12

Baurechtlicher Nachbarschutz gegen Vorhaben im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2010 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2010 zitiert von 12

Als Beamter ist der Antragsteller kraft Gesetzes verpflichtet, sich mit vollem persönlichen Einsatz seinem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.12.2009 zitiert von 3

Die von dem Kläger und seinem Prozessbevollmächtigten eingelegte Beschwerde, die Letzterer zulässigerweise im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.12.2009 zitiert von 3

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers richtet sich gegen die Wertfestsetzung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2009 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Wiederaufgreifens des Verfahrens sei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2009 zitiert von 11

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zutreffend festgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.12.2009 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 13

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die Klägerin habe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. U. aus N. ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.12.2009 zitiert von 4

Die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten des Parteien richten sich gegen die Wertfestsetzung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Trier Beschluss 18.12.2009

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 17.12.2009

In der Hauptsache war die Genehmigung einer bereichsübergreifenden gynäkologischen Zweigpraxis mit einer …

Sozialrecht Abgeändert

VG Trier Beschluss 17.12.2009

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung der Beklagten

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 16.12.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten richtet sich gegen die Wertfestsetzung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.12.2009 LS

Versicherungsschutz als Zusatzleistung

Verwaltungsrecht Abgeändert