Urteile zu § 68 GKG – Seite 226

Gerichtskostengesetz

13.122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 68 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.122 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 23.02.2010

Der Kläger gehört der Erbengemeinschaft M N und T N nach der Erblasserin Dr. L N an, die seit Januar 2004 Z D …

Sozialrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.02.2010 LS

Anfechtung der Verpflichtung als Ratsmitglied eines Verbandsgemeinderates wegen Unvereinbarkeit von Amt und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 11

Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 23.02.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmung des Streitwertes eines Beschwerdeverfahren nach Ermessen

Feststellungsbescheid über das Bestehen der … · Erbengemeinschaft als Arbeitgeber

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.02.2010 zitiert von 18

Einer Überprüfung der Annahme des Verwaltungsgerichts, die Auswahlentscheidung des Antragsgegners zugunsten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 22.02.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde des Beschwerdeführers (Prozessbevollmächtigter des Beklagten) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.02.2010

Die Beschwerde, die die Prozessbevollmächtigten der Klägerin ausdrücklich nicht im eigenen Namen, sondern im …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 22.02.2010 LS

Straßenverkehrsrecht – Anbringung von Sperrpfosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2010 zitiert von 10

Ist eine Entscheidung – wie hier – in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 19.02.2010

Das Amtsgericht hat den Streitwert zu niedrig angesetzt

Familienrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 19.02.2010 LS

Einwohnerantrag: ablehnender Ratsbeschluss

Verletzung des Anhörungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2010 zitiert von 7

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache i.S.d

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.02.2010

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (vormalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.02.2010 zitiert von 14

Formelle Rechtskraft: Anhörungsrüge

Terminsgebühr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 18.02.2010

Anordnung zum Einbau von Brandschutztüren in Gaststätte

Brandschutzauflage · Gefahrenverhütungsschau · Baugenehmigung · Verwaltungsakt · Mängelbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 17.02.2010 zitiert von 2

Pro Monat anzusetzende Erwerbseinkommen des Kläger im Jahr der Vollendung seines 65. Lebensjahres

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 17.02.2010 zitiert von 3

Die begehrte Zulassung der Berufung ist nicht möglich, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 16.02.2010 LS

Streitwertfestsetzung: einstweilige Verfügung im Bereich der saisonabhängigen Landwirtschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 15

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Es sei nicht überwiegend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 12.02.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen für die Instandsetzung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2010

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2010

Die Antragstellerin hat auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass sie einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.02.2010 zitiert von 7

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte des Klägers) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 10.02.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die als Niederlassungserlaubnis fortgeltende unbefristete …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 10.02.2010

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das seinem Bevollmächtigten am 25. Februar 2009 …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.02.2010

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte der Klägerin) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 09.02.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Geltungsdauer einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 09.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Geltungsdauer einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 08.02.2010 LS

Aufenthaltserlaubnis: Nachweis des tatsächlichen Schulbesuchs - Inhalt und Reichweite des Rechts auf Achtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 05.02.2010 LS

Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2010 zitiert von 4

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.02.2010 LS zitiert von 1

kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2010

Die Antragstellerin beantragte unter dem 5. März 2009 mit verschiedenen Nachträgen eine Genehmigung gemäß § 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 2

Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung

Behandlung von Terminsverlegungsanträgen · Anfechtbarkeit von Entscheidungen über Ablehnungsgesuche · Entlassung eine Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 02.02.2010

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2010 zitiert von 8

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis mit den Beteiligten nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2010

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2010 zitiert von 5

Der Senat versteht die Beschwerde dahin, dass sie sich allein gegen die durch den angefochtenen Beschluss …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2010 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.01.2010 LS

Anfechtung der einer Konkurrenzfirma erteilten bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis durch abgelehnten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.01.2010

Der Senat nimmt zur Begründung in vollem Umfang zustimmend auf die Ausführungen der Kammer in deren …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 5

In Straf und Maßregelvollzugsverfahren richtet sich der Streitwert nach §§ 63 Abs. 3, 50 Abs. 1 GKG nach der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 26.01.2010

Der Verfahrensbevollmächtigte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 1

Das Landgericht hat in dem am 16.1.2009 verkündeten Urteil den Streitwert auf 90.000,00 € festgesetzt

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.01.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 25.01.2010 LS

Ausbaubeitrag: dynamische Planerweiterung

Verwaltungsrecht Aufgehoben