§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 225

Verstoß gegen GG Art 100 Abs 1 · fortgesetzte Mitwirkung eines als befangen abgelehnten … · Umfang des Sachverhaltserforschungspflicht · kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2010

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage der Kläger zu 2. bis 5. sei nach der durch das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2010 zitiert von 14

Die von dem Antragsteller fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 05.03.2010 zitiert von 1

Mit der Klage vom 15.7.2009 begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Löschungsbewilligung …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Aufhebung einer Arrestanordnung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.03.2010 LS

(SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 04.03.2010

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Haus bebauten Grundstücks … in …; sie wohnen dort

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 04.03.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin (im Folgenden Beschwerdeführer) richtet sich gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.03.2010 zitiert von 15

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 03.03.2010 LS zitiert von 4

Beendigung der Beteiligtenfähigkeit einer KG bei Ausscheiden der Kommanditistin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.03.2010 LS

Erhebt der Drittschuldner sofortige Beschwerde gegen den Erlass eines Überweisungsbeschlusses, bestimmt sich …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.03.2010 zitiert von 5

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle des Senats (vgl. § 87a Abs. 2 und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 26.02.2010 LS

Gebührenstreitwert für negative Feststellungsklage

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.02.2010

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten (im Folgenden: Beschwerdeführer) richtet sich gegen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 5

Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts im Fall einer behaupteten „de-facto-Vergabe“

Kostenentscheidung bei einer lediglich gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2010

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Baurecht: Christbaumverkauf in der Adventszeit, Nachbarschutz im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.02.2010 zitiert von 3

Es vermag die – selbständig tragende – Annahme des Verwaltungsgerichts, das Bestätigungsmerkmal der deutschen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.02.2010 zitiert von 2

Die auf eine Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht auf EUR 50.000,-- festgesetzten Streitwerts gerichtete …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.02.2010 zitiert von 2

Der Senat wertet das Hauptsachebegehren der Klägerin in deren wohlverstandenen Interesse als Antrag auf …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 24.02.2010

Es bestehen aus den dargelegten Gründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.02.2010

Berufsunfähigkeit nach der Versorgungsordnung des Versorgungswerks der Landesärztekammer Hessen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Realisierung eines Straßenbauvorhaben auf der Grundlage eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2010 LS zitiert von 3

Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz: Leistungsgrundsatz und Frauenförderung

Verwaltungsrecht