§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 224

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 23.04.2010

Die Beschwerde ist unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 23.04.2010

Die Klägerin hat den Antrag auf Zulassung der Berufung nicht in der in § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 1

Anspruch auf zusätzliche Sanierungsanordnungen bei stillgelegter Deponie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2010 zitiert von 7

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.04.2010 LS

Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 22.04.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine höhere Beihilfe

Verwaltungsrecht Stattgegeben

OVG NRW Beschluss 22.04.2010 zitiert von 13

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2010 zitiert von 75

Das Verwaltungsgericht hat den von dem Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2010 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 19.04.2010 zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis nach Scheidung und Familienzusammenführung

Aufenthaltsgesetz · Familienzusammenführung · Scheidung · Aufenthaltsrecht · Härtefall

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 19.04.2010 zitiert von 2

Der Kläger hat zuletzt die Feststellung begehrt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsvertrag mit einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.04.2010

Mit Bescheid vom 21.03.2008 und Widerspruchsbescheid vom 30.05.2008 schloss die Beklagte den Kläger vom …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.04.2010 zitiert von 3

Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.04.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.04.2010

Die im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten sowie der Patentanwälte der …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Trier 5. Kammer Urteil 15.04.2010

Frage, ob Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug auf Werbeanlagen bauplanerischer Art oder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 14.04.2010

Der Kläger begehrt die Löschung seiner Daten aus der Datei Gewalttäter Sport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 14.04.2010

Der Kläger begehrt die Löschung seiner Daten aus der Datei Gewalttäter Sport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 14.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Löschung seiner Daten aus der Datei Gewalttäter Sport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 14.04.2010 LS

Gewerbeuntersagung während des Laufs eines Insolvenzverfahrens

Freigabe der Fortsetzung des Gewerbes durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.04.2010

Der Senat wertet die – insoweit nicht klar bezeichnete – Beschwerde vom 9. März 2010 gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.04.2010 zitiert von 1

Er ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.04.2010 zitiert von 1

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Antragstellerin mit weiterem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.04.2010

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsgegner innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 09.04.2010 LS zitiert von 12

Streitwertfestsetzung: Unerbetene Telefonwerbung und unterbliebene Widerrufsbelehrung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 08.04.2010 LS

Baurecht: Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2010

Mit seinem Prozesskostenhilfeantrag konnte der Kläger schon deshalb keinen Erfolg haben, weil seine aktuelle …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 07.04.2010 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert für das Teilzeitverlangen der Klägerin zutreffend analog § 42 Abs. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.04.2010 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.04.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2010 zitiert von 2

Das Verfahren ist nach §§ 87 a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 01.04.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 31.03.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte der Klägerin) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 31.03.2010

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte der Beklagten) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2010

Die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 30.03.2010 LS

Verbotsverfügung; Streitwertbeschluss: formfehlerhafte Beschlussfassung im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.03.2010 zitiert von 2

Sie mag zwar nicht bereits unzulässig sein

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2010 zitiert von 15

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.03.2010 LS

Einstellung in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art bei nachträglich erkannten gesundheitlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 29.03.2010 LS zitiert von 1

Erhebt der Versicherungsnehmer in einem Verfahren in demselben Rechtszug neben der Leistungsklage auch Klage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.03.2010 zitiert von 2

Die Beschwerde ist, gleich ob man sie als Rechtsmittel der Antragstellerin oder als Rechtsmittel ihrer …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 26.03.2010 LS zitiert von 6

Kein Vertretungszwang bei Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2010 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2010 zitiert von 15

Die Klägerin produziert seit mehr als 125 Jahren Schuhe, darunter seit mehr als 40 Jahren auch …

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 25.03.2010 LS

Versickerungsgebot als Nebenbestimmung einer Baugenehmigung

Beitragspflicht für Niederschlagswasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010 zitiert von 2

Der am 12. März 2010 bei Gericht eingegangene, dem vorstehenden Entscheidungssatz im Wesentlichen …

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 24.03.2010 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: Wert für die Terminsgebühr nach Ablauf eines befristeten Verbots

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen