§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 223

OVG NRW 2. Senat Beschluss 20.05.2010

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 20.05.2010 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 14

Es vermag die durch die Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 13. Februar 2008 und den Beschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 1

Es vermag nämlich nicht die allein angegriffene und entscheidungserhebliche Würdigung des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 19.05.2010 LS

Ärzteversorgungseinrichtung: vorgezogene Altersrente

Änderung der einschlägigen Satzungsbestimmungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 18.05.2010 LS

Zu medizinischen Hilfsmaßnahmen an Förderschulen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 1

Gewerbeuntersagungsverfügung wegen Steuer- und Beitragsrückständen

maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 18.05.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 17.05.2010

Klage einer Gemeinde gegen die Abstufung einer Gemeindestraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.05.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, Beiträge zu einer …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Maßnahmen anlässlich eines Polizeieinsatzes am …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 17.05.2010 LS

Wertfestsetzung – Unterlassen geschäftsschädigender Äußerungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – Unterlassen geschäftsschädigender Äußerungen)

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 2

Zum Nachteilsausgleich für Schüler mit Dyskalkulie in schulischen Prüfungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.05.2010 zitiert von 1

Es vermag nicht die von der Klägerin allein angegriffene und entscheidungserhebliche Annahme des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart Beschluss 17.05.2010 zitiert von 1

Mit Urteil vom 2.3.2010 hat das Amtsgericht den Streitwert für das Klagverfahren, welches mehrere WEG …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.05.2010 LS zitiert von 4

Zur Streitwertfestsetzung von Verfügungsverfahren in auf Unterlassung gerichteten Wettbewerbssachen.

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin einer Penthouse-Wohnung mit einem Miteigentumsanteil von 39,61/1000

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.05.2010

Es ist nicht geeignet, die Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die Kläger hätten nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2010 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.05.2010 LS

Streitwertbemessung in Ehesachen

Ermittlung des Einkommens der Parteien

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.05.2010 zitiert von 1

Ist eine Entscheidung – wie hier – in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss nämlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2010

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2010

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren, über die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2010

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren, über die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2010 zitiert von 2

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht in Frage zu stellen, Art. 3 Abs. 1 GG …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 10.05.2010 zitiert von 1

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das Arbeitsgericht in einem Verfahren …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 07.05.2010 LS

vorbeugender Rechtsschutz: Interessenbekundungsverfahren zur Vorbereitung der Übertragung der Pflicht zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.05.2010 LS zitiert von 1

Schadensersatzpflicht eines Landesbeamten wegen grob fahrlässiger Verursachung eines Verkehrsunfalls mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2010

Ungeachtet der sich im Rahmen der Zulässigkeit stellenden Fragen zum Vorliegen eines rechtlich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.05.2010 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 03.05.2010 zitiert von 2

Der Berichterstatter entscheidet nach §§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO anstelle des Senats, da sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2010

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 28.04.2010 zitiert von 1

Kürzung der landwirtschaftlichen Betriebsprämie wegen Knickrodung

Betriebsprämie · Guter landwirtschaftlicher Zustand · Knickrodung · Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz · VO (EG) Nr. 1782/2003

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.04.2010

Wertfestsetzung für Gerichtsgebühren bei Lohn- und Urlaubsansprüchen

Gerichtsgebühren · Streitwert · Lohnansprüche · Urlaubsabgeltung · GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.04.2010

Zulassung der Berufung wegen Amtsbezeichnung als Parteisekretär abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Amtsbezeichnung · Glaubwürdigkeit · BVFG § 5 Nr. 2b

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.04.2010 LS

Streitwert bei Streitigkeiten um eine Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2010

Denn es vermag nicht die entscheidungs-tragenden Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.04.2010 zitiert von 5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 27.04.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte des Klägers) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.04.2010 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2010 LS

Vorübergehende Verwendung eines Soldaten außerhalb des Beitrittsgebietes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 12

Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 26.04.2010

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten der Klägerin der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 26.04.2010 LS

Straßenrecht: Schutzmaßnahmen des Straßenbaulastträgers zugunsten eines Anliegergrundstücks.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2010 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen