§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 222

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.06.2010 LS

Gebühren nach dem Wertpapierprospektgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 15.06.2010

Die Kläger wenden sich gegen die Plangenehmigung für die Anlage eines Geh- und Radwegs entlang der K 4527

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Urteil 15.06.2010 LS

Straßenverkehrsrecht – Weitergabe eines Fahrzeugs an Dritten, Angaben zu dessen Identität und Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 11.06.2010 LS

sozialgerichtliches Verfahren – Streitwerthöhe für defensive Konkurrentenklage im Vertragsarztrecht

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.06.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

BSG 2. Senat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 39

Sozialgerichtliches Verfahren – Berechnung des Streitwerts

Nebenforderung · gesetzliche Unfallversicherung · Beitragsforderung · Berücksichtigung von Säumniszuschlägen

Sozialrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.06.2010 LS

Eigenständige Bestatterinnung trotz bestehender Tischlerinnung mit Fachgruppe "Bestatter"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 09.06.2010 LS

Genehmigung der Nebentätigkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters als Geschäftsführer eines kommunalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 2

Es vermag die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, selbst …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 5

Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem konkreten und vakanten Amt

Verwaltungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010

Die Kläger haben die Beklagten wegen Planungs- und Bauüberwachungsfehlern im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.06.2010 LS

Bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung ist vom Verwaltungsgericht stets das Recht anzuwenden, das im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.06.2010 LS

Verwaltungsprozessrecht – Fortsetzungsfeststellungsklage, vorprozessual erledigtes Feststellungsbegehren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 16

Anderweitig entgangene Anlagezinsen keine Nebenforderung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.06.2010 LS

Ein Gebührenbescheid, der neben der Festsetzung einer Gebühr eine Zahlungsaufforderung enthält, setzt sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 04.06.2010 LS

Streitwertfestsetzung bei einer Anfechtungsklage eines Bauherrn gegen die Aufhebung einer zuvor erteilten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.06.2010

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie sich gegen einen nicht anfechtbaren Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 03.06.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwassergebühren in Höhe von 15,51 € für die Einleitung von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 03.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Neuberechnung seiner betriebsindividuellen Beträge unter Berücksichtigung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.06.2010

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung bei erklärtem Rechtsmittelverzicht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.06.2010 LS

Zugang zur Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 02.06.2010 LS

Entlassung eines Soldaten wegen Dienstunfähigkeit und/oder Ungeeignetheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 01.06.2010 zitiert von 12

Nach summarischer Bewertung erweist sich die angegriffene Ordnungsverfügung als offensichtlich rechtswidrig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.06.2010 zitiert von 5

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, im Falle eines erst nach der …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 1

(Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Streitwertbeschwerde gegen erstinstanzliche Festsetzung … · Entscheidungszuständigkeit · Einzelrichter iS des § 66 Abs 6 GKG · Zulässigkeit

Sozialrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.05.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger sei zu einem einfachen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.05.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 5

Die mit ihm geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2010

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass der Klägerin kein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 27.05.2010 LS

Zum Antrag auf Feststellung der Beschlussunfähigkeit des Gemeindevorstands bei Ankündigung des Verlassens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2010 zitiert von 1

Es vermag die die Entscheidung selbständig tragende Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2010

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klage sei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 26.05.2010 LS zitiert von 1

Erlaubnispflicht für die Tätigkeit als Nachweismakler für Finanzinstrumente verstößt nicht gegen Europarecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 26.05.2010

In der Sache bleibt sie ohne Erfolg, weil das Familiengericht den Streitwert für das Ehescheidungsverfahren …

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 26.05.2010 LS

Einwendungen gegen einzelne Prüfungsleistungen der Wiederholungsprüfung im zweiten juristischen Staatsexamen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 10. Senat Beschluss 26.05.2010

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Klägerin gegen die Höhe des erstinstanzlich festgesetzten …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Beschluss 21.05.2010 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.05.2010 LS

Streitwert für landwirtschaftliche Betriebsprämie

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 21.05.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Polizeioberkommissars auf Erlass einer einstweiligen An-ordnung mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.05.2010 zitiert von 2

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte der Verfügungsklägerin) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 21.05.2010 zitiert von 3

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 21.05.2010 zitiert von 3

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.05.2010 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte begründet

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 20.05.2010

Die Kläger, Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wenden sich gegen eine Verfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 20.05.2010 LS

Rundfunkgebühr für einen im nebengewerblich genutzten Arbeitszimmer befindlichen Internet-PC trotz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.05.2010 LS

Baurecht: Errichtung von Garagen

Ermächtigung des Ortsgesetzgebers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 3

Zum individuellen Entlastungsanspruch eines Schulleiters für geleistete Mehrarbeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 8

Fahrerlaubnisentziehung wegen Einnahme harter Drogen hängt nicht von Erreichen des analytischen Grenzwertes …

Verwaltungsrecht