§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 234

OVG NRW Beschluss 18.05.2009 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2009 zitiert von 28

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren sowie die Anwaltsbeiordnung beruhen auf § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2009

Der Antragsteller betrieb zusammen mit A.B. in der C. Straße 130 in D. eine Wettannahmestelle, in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2009 zitiert von 1

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2009 zitiert von 10

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner gegen Nr. 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts insoweit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.05.2009 zitiert von 15

Familienzusammenführung von Vertriebenen und deren Angehörigen

Familienzusammenführung · Bundesvertriebenengesetz · § 100 BVFG · Vertriebenenrecht · Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 12.05.2009

Mit ihrer am 09.07.2007 vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf erhobenen Klage hat die Klägerin zunächst die …

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 12.05.2009 zitiert von 1

Mit der Klage wenden sich die Kläger gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zur beabsichtigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2009 zitiert von 7

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 12.05.2009

Der auf Zulassung der Berufung gerichtete Antrag bleibt erfolglos, denn die von den Klägern geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2009

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht als Berufungsgericht den Streitwert für den durch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 11.05.2009 zitiert von 1

Die beim Amtsgericht Rostock eingereichte Auskunftsklage verbunden mit einem Antrag auf Gewährung von …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 08.05.2009

Die Beschwerde ist zulässig, obwohl sie durch den Antragsteller ohne anwaltliche Vertretung erhoben worden ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2009

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Unrecht stattgegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 07.05.2009

Gemeindliches Einvernehmen: Versagungsrecht

Planungsrechte · tatsächliche Verletzung · fachbehördlich geregelte öffentliche Interessen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2009 zitiert von 11

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2009

Die gemäß §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und wegen der Überschreitung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 04.05.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber den Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2009 zitiert von 583

Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2009 zitiert von 5

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 30.04.2009

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines an der Peene gelegenen, mit einem Einfamilienhaus bebauten …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 30.04.2009

Die Klägerin begehrt die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.04.2009 zitiert von 5

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schilfweg-Ost“ der Stadt Überlingen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2009

Gemäß §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, soweit nichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2009

Gemäß §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, soweit nichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Urteil 29.04.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Altersrente

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 29.04.2009

Der in A. und somit im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Trier wohnhafte Kläger begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2009 zitiert von 2

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 28.04.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 28.04.2009

Die Klägerin wendet sich gegen der Beigeladenen erteilte Linienverkehrsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.04.2009

Umstritten ist der Streitwert für den beim Sozialgericht (SG) Mainz abgeschlossenen Rechtsstreit S 8 KA 27/06

Sozialrecht

VG Karlsruhe Urteil 27.04.2009

Die am … 1942 geborene Klägerin, eine pensionierte Lehrerin, begehrt die Neuberechnung ihrer Altersbezüge …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2009 zitiert von 5

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die innerhalb der dafür geltenden Frist dargelegten Gründe beschränkte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 23.04.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 23.04.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte berechtigt ist, der Klägerin zu untersagen, Perlwein, den sie …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 23.04.2009 LS zitiert von 4

In einem Verfahren auf Festsetzung von Ordnungsmaßnahmen nach § 890 Abs. 1 ZPO bemisst sich der …

Zivilrecht

VG Trier Urteil 23.04.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin berechtigt ist, bei der Etikettierung der von ihr vertriebene …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 23.04.2009 LS zitiert von 8

In einem Verfahren auf Festsetzung von Ordnungsmaßnahmen nach § 890 Abs. 1 ZPO bemisst sich der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 20.04.2009 zitiert von 6

Mit Beschlüssen vom 30.04.2008 und vom 03.07.2008 hat das Landgericht den Streitwert hinsichtlich des …

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 20.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Befreiung von der Studiengebührenpflicht für das Sommersemester …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2009 zitiert von 7

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2009

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2009 zitiert von 8

Soweit der Kläger zur Begründung seines Zulassungsantrags pauschal auf sein erstinstanzliches Vorbringen …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 07.04.2009

Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes, gemessen nach der Differenz der Vergütung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2009 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde mit dem Ziel, den vom Verwaltungsgericht auf 5.000,00 Euro festgesetzten Streitwert …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.04.2009 zitiert von 45

"der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzugeben, eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.04.2009 zitiert von 10

Die zulässige Beschwerde mit dem Ziel, den vom Verwaltungsgericht auf 2.500,00 Euro festgesetzten Streitwert …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier Urteil 01.04.2009

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der von dem Rat der Beklagten in seiner Sitzung vom 19. Juni 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen