§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 235

LSG NRW Beschluss 01.04.2009

Der Senat entscheidet entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschluss vom 24.02.2006, L 10 B 21/05 …

Sozialrecht Abgeändert

VG Trier Beschluss 31.03.2009

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 2. Januar 2009

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 30.03.2009

Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags-Vorausleistungsbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.03.2009 LS zitiert von 1

Begrenzung des Gebührenstreitwertes in Wohnungseigentumssachen gemäß § 49 a GKG.

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.03.2009 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 29.03.2009 zitiert von 2

Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2011

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.03.2009 zitiert von 4

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.03.2009 zitiert von 1

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Überprüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.03.2009

Die vom Landgericht vorgenommene Festsetzung des Streitwertes für das selbstständige Beweisverfahren auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 24.03.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren für einen Container

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2009 zitiert von 11

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.03.2009 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde (§ 197a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz , § 68 Abs. 1 und 2 Satz 6 iVm § 66 Abs. 6 Satz …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.03.2009

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf vorläufige Freihaltung (Nichtbesetzung) von insgesamt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 20.03.2009 LS

Gegenvorstellung zur Festsetzung des Streitwerts

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG NRW Beschluss 19.03.2009

Die zulässige Beschwerde der Klägerin, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 19.03.2009

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Studiengebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.03.2009 zitiert von 6

Der Rechtsstreit betrifft die Zulässigkeit der Erteilung einer gegenständlich beschränkten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.03.2009 zitiert von 3

Der Rechtsstreit betrifft die Zulässigkeit der Erteilung einer gegenständlich beschränkten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 19.03.2009 LS zitiert von 2

Streitwertbemessung bei Streit um Verlegung einer Grunddienstbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 17.03.2009

Der Kläger begehrt die Besoldung nach der Besoldungsgruppe R 4 der Anlage III zum Bundesbesoldungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.03.2009

Die Klägerinnen begehren, die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten bei der Beklagten für ungültig zu erklären

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 17.03.2009

Der Kläger, der als Studiendirektor im Dienst des Beklagten steht, begehrt die Gewährung von Beihilfe für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 11

Die Sache ist nicht auf den Antrag der Antragstellerin in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 10

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 16.03.2009

Streitwertfestsetzung bei vorzeitigem Zugewinnausgleich

Zugewinnausgleich · Streitwertfestsetzung · Zivilprozessordnung · Verzugszinsen · Ehegattenunterhalt

Familienrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 16.03.2009 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Kiesabbaugenehmigung

Berufungszulassungsgrund · Verwaltungsverfahren · Kiesabbaugenehmigung · VwGO § 124 · Antragsdarlegungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2009

Teilnahme an Auswahlverfahren für Polizeidienst beantragt

Auswahlverfahren · gesundheitliche Eignung · GKG · Streitwert · öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2009

Der Senat wertet das Beschwerdebegehren dahingehend, dass die Herabsetzung des Streitwerts auf 796,68 Euro …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 12.03.2009 LS zitiert von 3

Streitwertfestsetzung: (Nicht-)Berücksichtigung einbezogener Ansprüche gegen Streitgenossen bei Festsetzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2009 zitiert von 3

Die frühere Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - RegTP - (heute: Bundesnetzagentur) beschloss …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2009

Es vermag nämlich nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2009 zitiert von 28

Die jeweils zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerin und des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe Urteil 10.03.2009 zitiert von 3

Der am … geborene Kläger war Realschullehrer und zuletzt zu Dienstleistungen in den Privatschuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 09.03.2009 zitiert von 6

Der Kläger hat mit seiner Klage die Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.03.2009

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO und gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1 und 87 a …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 09.03.2009 LS zitiert von 5

Der Streitwert einer Stufenklage richtet sich für das Verfahren bei vollständiger Abweisung der Stufenklage …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.03.2009 zitiert von 14

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2009 zitiert von 10

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 VwGO)

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken Beschluss 04.03.2009

Den Tagungsordnungspunkt 3 der Eigentümerversammlung vom 12.03.2008, wonach die vorgelegten Einzel- und …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.03.2009 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob das in § 68 Abs. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Trier Urteil 04.03.2009

Im Genehmigungsverfahren wurden seitens der Bauherrin Schall- und Schattenwurfgutachten der Firma S... …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 04.03.2009 LS zitiert von 7

Gebührenstreitwert bei Ersetzung eines Anspruchs durch einen anderen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 02.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung einer Boa Constrictor

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 02.03.2009

Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheids, mit dem der Beklagte verpflichtet wird, dem Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 27.02.2009

Ein Anspruch auf Einstellung der Bauarbeiten kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.02.2009 LS

In Verfahren, die durch das Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2009 zitiert von 35

Das Verwaltungsgericht hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht angenommen, dass das Suspensivinteresse der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen