§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 236

OVG NRW Beschluss 27.02.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht angenommen, dass das Suspensivinteresse des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2009 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht angenommen, dass das Suspensivinteresse des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2009 zitiert von 3

Dem Begehren des Antragstellers auf Anordnung der kraft Gesetzes (§ 4 Abs. 7 Satz 2 StVG) ausgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.02.2009

Mit der beim Amtsgericht Köln eingereichten Klage hat der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, den …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 26.02.2009

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2009 zitiert von 21

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2009 LS zitiert von 1

Setzt das Verwaltungsgericht den Streitwert endgültig fest, bevor die Voraussetzungen des § 63 Abs. 2 GKG …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 25.02.2009 zitiert von 1

Gaststätte: Vorschubleisten zum Alkoholmissbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.02.2009 zitiert von 3

Wasserentnahme und Entgeltbefreiung nach WasEG

Wasserentnahme · Entgeltbefreiung · WasEG · Allgemeinwohl · behördliche Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 19.02.2009

Die Kläger wenden sich gegen eine bauaufsichtliche Verfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 19.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Beihilfe für die Aufwendungen zur Anmietung eines Krankenbetts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2009 zitiert von 2

Gebührenpflicht für umfangreiche Verwaltungsauskunft

Verwaltungsgebühren · Allgemeiner Gebührentarif · Auskunftsersuchen · Vorbereitungsaufwand · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.02.2009

Zur Zulässigkeit eines Terminals einer Apotheke zur Abgabe von verschreibungspflichtigen und verschriebenen …

visavia-System

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 18.02.2009 zitiert von 4

Streitwertfestsetzung bei teilerledigter Schadensersatzklage

Streitwert · Teilerledigung · ZPO § 278 Abs. 6 · Terminsgebühr · Vergleichsgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2009

Anerkennung von Diplomprüfungen als Erste Staatsprüfung für das Lehramt

Anerkennung von Prüfungsleistungen · Erste Staatsprüfung · Lehramt an Berufskollegs · Vergleichbarkeit von Prüfungen · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2009

Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller ist …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2009 zitiert von 15

Die für die Abänderung maßgeblichen Beschwerdegründe des Antragsgegners (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.02.2009

In der Hauptsache beim Sozialgericht (SG) Speyer, Az.:S 10 R 85/07, hat die Klägerin des dortigen Verfahrens …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.02.2009 zitiert von 13

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.02.2009 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 13.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restlichen Werklohn hinsichtlich des Bauvorhabens „A“ in O1

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2009 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.02.2009

Der Kläger verlangte mit seiner Klage von der Beklagten weitere 88.613,40 EUR Invaliditätsleistung nach einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.02.2009 zitiert von 4

Die Streitwertbeschwerde, mit welcher die Anhebung des auf 5.000,-- EUR festgesetzten Streitwertes auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Urteil 11.02.2009

Die Klägerin begehrt als Erbin ihres verstorbenen Ehemanns die Rückenteignung eines vormals rein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2009 zitiert von 2

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht die angefochtene Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 9. Februar …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner ungarischen Fahrerlaubnis mit der Wirkung, dass er im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2009 zitiert von 1

Der entsprechende Zinsanspruch steht dem Kläger für den genannten Zeitraum voraussichtlich deshalb nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 10.02.2009

Der Kläger, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, beansprucht einen Familienzuschlag der Stufe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 09.02.2009

Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheids, mit dem der Beklagte verpflichtet wurde, den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.02.2009 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 09.02.2009

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer ihm gegenüber erlassenen denkmalschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2009 zitiert von 5

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2009 zitiert von 6

Der Berichterstatter kann im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 anstelle des Senats …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 02.02.2009 zitiert von 3

Die Klägerin beliefert die Beklagte fortlaufend mit Strom und Gas

Zivilrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 29.01.2009 zitiert von 7

Der Antragsteller betreibt ein Unternehmen mit Sitz in N., welches insbesondere über das Internet Sportwetten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Beschluss 29.01.2009

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 29.01.2009 zitiert von 5

Die Kläger erwarben durch notariellen Kaufvertrag vom 14.05.2007 das Flurstück … der Flur …; das 933 qm große …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 29.01.2009

Der Kläger begehrt die Erstattung von Lebensversicherungsbeiträgen für die Zeit seines Zivildienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.01.2009 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei Statusfeststellung von Abhängigkeitsverhältnis

Streitwertfestsetzung · Statusfeststellung · Sozialversicherungsrecht · Vergleichsbeendigung · Gerichtskostengesetz

Sozialrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 27.01.2009

Streitwertfestsetzung bei Zeugnisanspruch im Kündigungsschutzverfahren

Streitwert · Kündigungsschutz · Zeugnisanspruch · Anwaltsvergütung · RVG

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2009

Streitwertfestsetzung bei Klageerweiterung um rückständige Mieten

Streitwert · Klageerweiterung · Mietrecht · Gerichtskosten · GKG

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2009

Streitwertfestsetzung bei Anfechtungsklage gegen Versicherungsbeiträge und Säumniszuschläge

Streitwert · Sozialgerichtsgesetz · Gesetz über die Gerichtskosten · Anfechtungsklage · Versicherungsbeiträge

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 26.01.2009 LS zitiert von 1

Für ein Scheidungsverfahren ist der Streitwert und Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 26.01.2009

Feststellung der Straßenbaulastträgerschaft für alte Stadtmauer

Straßenbaulast · Stadtmauer · Polizeipflicht · Eigentumsverzicht · Verwaltungshaftung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2009

Zulassungsantrag zur Prüfung der Summenparameter-Berechnung bei Stickstoffwerten

Summenparameter · Abwasserverordnung · signifikante Stellen · Zulassungsgrund · VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 26.01.2009

Einstweiliges Verfügungsverfahren zur Anordnung einer Gewaltschutzmaßnahme

Streitwert für ein Betretensverbot

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.01.2009

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Trier Urteil 21.01.2009

Der Kläger erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine von ihm bereits errichtete Mehrzweckhalle und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen