§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 237

LSG NRW Beschluss 21.01.2009

Die gemäß § 68 Gerichtskostengesetz (GKG) zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Beschwerde ist …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2009 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Klägerin, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.01.2009 LS zitiert von 1

Für die Bemessung des Streitwerts einer Ehescheidung ist das Nettoeinkommen der Eheleute in den letzten drei …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.01.2009 zitiert von 10

Dabei kann der Senat offen lassen, ob der Vertretungszwang nach Maßgabe des § 67 Abs. 2 bis 7 VwGO seit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 15.01.2009 zitiert von 4

Die Klägerin hat in ihrer Rechtsmittelschrift vom 30.06.2008 keine Gründe dargelegt, derentwegen die Berufung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 14.01.2009 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: negative Feststellungsklage, die sich gegen die Berechtigung künftiger Leistungen auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2009 zitiert von 1

Der Senat entscheidet als Kollegium über die Beschwerde, weil die angefochtene Streitwertfestsetzung nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 02.01.2009 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine Wiederaufforstungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2009 zitiert von 1

Gemäß §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) ist der Streitwert im Verfahren auf Erlass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.12.2008 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht das Begehren des Antragstellers abgelehnt, seiner Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2008 zitiert von 4

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2008 zitiert von 20

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Urteil 23.12.2008

Die Klägerin begehrt die Verkürzung der allgemein geltenden Sperrzeit für ein von ihr im Trierer Hauptbahnhof …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 22.12.2008 zitiert von 1

Die Eheleute B haben in dem Verfahren Amtsgericht Bergisch Gladbach 35 II 80 / 07 den Beschluss der …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2008

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1973 - IV B 92.73 -, Buchholz 310, § 132 VwGO Nr. 109; Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 22.12.2008 zitiert von 3

Er richtet sich gegen die Entscheidung des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 6.8.2008

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2008

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1973 - IV B 92.73 -, Buchholz 310, § 132 VwGO Nr. 109; Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2008

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.12.2008

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.12.2008

Soweit die Beschwerde, die eine Heraufsetzung des Streitwertes von 5.000,00 EUR auf 24.146,91 EUR zum Ziel …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2008

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2008 zitiert von 6

Über die Streitwertbeschwerde des Klägers entscheidet der Senat, weil in der ersten Instanz eine förmliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2008 zitiert von 12

Die Beschwerde, mit der die Klägerin die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 600.000,-- Euro …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.12.2008 zitiert von 5

Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 13.10.2008 den Streitwert für die Ehesache auf 4.500,--€ festgesetzt

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.12.2008 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Anforderung von Kosten der Sicherstellung von vier Hunden durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 15.12.2008

Der Kläger begehrt einen Billigkeitserlass im Hinblick auf bestandskräftig festgesetzte Vorausleistungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 11.12.2008 zitiert von 4

Das Landgericht Schwerin hat in dem Rechtsstreit 5 O 61/08 mit Beschluss vom 16.07.2008 für den dort …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Trier Urteil 10.12.2008

Bedingungen, unter denen die Klägerin Bodenaushub aus einem Straßenbauprojekt in eine ihrer Lavagruben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2008 zitiert von 3

Die Klägerin möchte die Beklagte verpflichtet sehen, ein Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2008 zitiert von 2

Über die Streitwertbeschwerde des Klägers entscheidet der Senat, weil in der ersten Instanz eine formale …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.12.2008

Die von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 09.12.2008 zitiert von 2

Gegen die Streitwertfestsetzung in einem arbeitsgerichtlichen Urteil ist eine besondere Anfechtung regelmäßig …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 08.12.2008 zitiert von 7

Das Antragsvorbringen weckt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

LSG Saarland Beschluss 04.12.2008

Die Beteiligten streiten nach erfolgter Klagerücknahme noch um den Streitwert

Sozialrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 03.12.2008 zitiert von 6

Versiegelung einer baurechtlich unzulässigen Baustelle

Baurecht · Einstellungsverfügung · Versiegelung · Anordnungsanspruch · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2008 zitiert von 5

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung

Aufenthaltserlaubnis · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · § 80 VwGO · § 32 AufenthG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 03.12.2008 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Verfügung des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.12.2008

Streitwertfestsetzung bei Werklohn- und Bauhandwerkersicherungshypothek

Streitwertfestsetzung · Werklohn · Bauhandwerkersicherungshypothek · Versäumnisurteil · Prozesskostenrecht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 28.11.2008

Streitwert der Stufenklage

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2008 zitiert von 5

Es vermag nicht die gemessen an den mit ihm vorgebrachten Angriffen selbständig die Abweisung der Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2008

Zulassung der Berufung wegen versäumter Nacherklärungsfrist abgelehnt

Nacherklärungsfrist · deutsche Staatsangehörigkeit · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · unverschuldetes Hindernis · RuStAÄndG 1974

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2008

Soweit die Antragstellerin pauschal auf ihre Antragsschrift verweist, fehlt es an der gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 27.11.2008

Streitwert bei begrenztem Realsplitting

Familienrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 27.11.2008

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für die Zeit von Januar 2003 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 27.11.2008

März 2002 geborene Klägerin begehrt ihre Zuweisung an die Grundschule ihres Wohnortes S.-W

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.11.2008 zitiert von 4

Das Amtsgericht hat den Streitwert zu niedrig festgesetzt

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.11.2008

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2008 zitiert von 2

Die Beschwerde ist, soweit sie gegen die Ablehnung des Antrags auf Terminsverlegung gerichtet ist, bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 19.11.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Auflagenbescheides zur erteilten Erlaubnis der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen