§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 238

OVG NRW 8. Senat Beschluss 19.11.2008

Soweit die Antragstellerin pauschal auf ihre Antragsschrift verweist, fehlt es an der gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 18.11.2008

Die Beschwerde ist nach den §§ 63, Abs. 1, Abs. 3, 68 Abs. 1 GKG zulässig, in der Sache kann der Antrag der …

Zivilrecht

VG Koblenz Urteil 17.11.2008

Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheids, mit dem der Beklagte zur Festsetzung und Zuweisung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2008 zitiert von 1

Die von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 17.11.2008

Die Kläger verlangen die Verlegung einer Bushaltestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 17.11.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten die Sperrung eines Wirtschaftsweges für den öffentlichen Verkehr durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 13.11.2008

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.11.2008

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.11.2008

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 GKG, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 11.11.2008 zitiert von 2

Die aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) statthafte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.11.2008 LS zitiert von 1

Bei der Festsetzung des Gebührenstreitwertes für die Räumungsklage ist die Miete einschließlich der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.11.2008

Mit der Klage haben die Kläger die sich zu ihren Gunsten aus den Betriebskostenabrechnungen 1998, 1999 und …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.11.2008 zitiert von 2

Die Antragsbegründungen rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2008

Die Antragsbegründungen rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2008 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten der …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 30.10.2008

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 30.10.2008

Die Klage ist auf Übertragung des nach Besoldungsgruppe A 13 Bundesbesoldungsgesetz bewerteten Dienstpostens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2008 zitiert von 6

Er legt nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise das Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2008 zitiert von 18

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen haben keinen Erfolg (I)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 27.10.2008 zitiert von 2

Das Familiengericht hat den Streitwert für das Scheidungsverfahren in dem angefochtenen Beschluss vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2008

Die Beschwerde, die auf eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 5.000,00 Euro festgesetzten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2008

Die geltend gemachten Gründe rechtfertigen es nicht, die Berufung zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2008 zitiert von 1

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2008 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Erledigungsgebühr nicht entstanden ist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 21.10.2008

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 21.10.2008

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung für die Anbringung von Zusatzschildern auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.10.2008 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft die Bindungswirkung einer von der Hochschule abgegebenen Ausstattungszusage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 21.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 21.10.2008

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin ist gemäß § 25 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG) a.F. i.V.m

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.10.2008

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 20.10.2008

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Taxi-Genehmigung für den Bereich des Flughafens Hahn (nach nunmehr …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 20.10.2008

Der Kläger begehrt die inhaltliche Abänderung einer ihm erteilten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 15.10.2008

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Studiengebührenpflicht für das Wintersemester 2007/2008

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 15.10.2008 LS zitiert von 2

(Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 EWGAssRBes 1/80)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 2

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat, weil das Verfahren in der ersten Instanz nicht einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 13.10.2008 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei unzulässiger Telefax-Werbung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Streitwertfestsetzung · einstweilige Verfügung · Telefax-Werbung · GKG · Rechtsmittelzulässigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 09.10.2008

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihr die Nutzung von Garagen auf einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2008 LS

Streitwert bei Klagen auf Zuweisung an ein anderes Studienseminar.

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 07.10.2008

Ob der Kläger als Versicherter im Sinne des § 183 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am erstinstanzlichen Verfahren …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2008

Die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Fragen

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 07.10.2008

Die Beschwerde ist, soweit die Festsetzung des Gegenstandswertes der Hauptsache angefochten wird, unzulässig

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig Beschluss 06.10.2008

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin ist gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässig

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 01.10.2008

Der Kläger strebt die Möglichkeit an, eine bereits bestehende Tür als Zugang zu seiner Spielhalle nutzen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 01.10.2008 zitiert von 1

Zum Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Beteiligung eines Dritten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2008 zitiert von 2

Brandschutzmaßnahmen an Wohngebäude angeordnet

Brandschutz · Ordnungsverfügung · VwGO · aufschiebende Wirkung · Zwangsgelder

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 30.09.2008 zitiert von 2

Der Kläger - ein 1980 in Diala/Irak geborener irakischer Staatsangehöriger - wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 26.09.2008 zitiert von 2

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss vom 23.05.2008 den Streitwert für das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 1

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2008

Die zulässige Beschwerde der Klägerin, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen