§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 239

VG Trier Urteil 25.09.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.09.2008 zitiert von 6

(Gemeindevertretung: Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes

eingeschränkte Prüfkompetenz des Vorsitzenden der Vertretung · besondere Kompetenzzuweisung gemäß § 125 GemO HE

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 24.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Galvanotherapie seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 24.09.2008 LS zitiert von 2

Die Frist von zehn Jahren für das Gutschreiben von Ausgleichszahlungen nach § 43 Abs. 11 StVollzG (entspr. § …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 23.09.2008

Die gemäß § 68 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Streitwertbeschwerde hat in der Sache keinen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Ge-sichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2008 zitiert von 6

Zulassung der Berufung wegen versäumter Frist abgelehnt

Wiederaufgreifen · Fristverfall · VwVfG § 51 · Rechtsprechungsänderung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2008 zitiert von 17

Nach § 67 Abs. 4 VwGO müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 19.09.2008

Eine Partei kann, auch wenn sie gemäß §§ 22 Abs. 1 S. 1, 29 Nr. 1, 31 Abs. 1 und 2 GKG nur als Zweitschuldner …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 4

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat, weil das Verfahren in der ersten Instanz nicht einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.09.2008 zitiert von 3

Auf die Beschwerde der Kläger war der Streitwert für die Verpflichtungsklage auf Erteilung eines positiven …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 16.09.2008

Die Kläger wenden sich gegen eine bauaufsichtliche Verfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 16.09.2008

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen seine Umsetzung zu einer anderen Dienststelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 5

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsgegner innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 15.09.2008 zitiert von 6

Der Kläger, ein moldauischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.09.2008

Der Antragsteller, ein gemäß § 3 UmwRG durch das Umweltbundesamt anerkannter Verein, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 12.09.2008 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich als Eigentümer des Gebäudes X. 84 in Y. gegen eine bauordnungsrechtliche Anordnung des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.09.2008 zitiert von 39

Es sprechen auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens erhebliche Umstände für die Rechtmäßigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 11.09.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 10.09.2008 zitiert von 1

Der innerhalb der ein- bzw. zweimonatigen Fristen des § 124a Abs. 4 Sätze 1 und 4 VwGO am 21. August 2007 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2008 zitiert von 8

Der Senat nimmt das Verfahren zum Anlass, die Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 05.09.2008

Straßenreinigungspflicht bei angrenzendem faktischem Gehweg

Straßenreinigungspflicht · faktischer Gehweg · Bebauungsplan · Satzungsrecht · Grundstückserschließung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 05.09.2008

Anspruch auf betriebsindividuellen Betrag bei Schafprämie

Agrarförderung · Betriebsindividueller Betrag · Schafprämie · Investitionsnachweis · Prämienanspruch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 05.09.2008 zitiert von 1

Streit um Nutzungsrechte an Software-Urheberrechten

Urheberrecht · Streitwertfestsetzung · Softwareentwicklung · Insolvenzvermögen · einstweilige Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 05.09.2008 zitiert von 15

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Ablehnung von Nutzungsuntersagung

Ermessensprüfung · Baugenehmigung · Nachbarrechte · Zwangsgeldandrohung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2008 zitiert von 8

Genehmigung eines Steinbruchs mit betrieblichen Abstimmungen

Steinbruchgenehmigung · öffentlich-rechtlicher Vertrag · Nebenbestimmungen · Immissionsschutz · Sofortvollziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 05.09.2008 zitiert von 1

Nachzahlung von Ortsvorstehervergütung bei Einwohnerzahlüberschreitung

Aufwandsentschädigung · ehrenamtliche Tätigkeit · Gemeindegrößenordnung · Verwaltungsrecht · Vergütungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 04.09.2008

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten für die Durchführung einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 04.09.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine von dem Beklagten dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2008 zitiert von 4

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2008 zitiert von 7

Mit der Beschwerdebegründung macht der Antragsteller zum Einen geltend, die angefochtene Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 03.09.2008 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis und familiäre Lebensgemeinschaft im Sinne einer Beistandsgemeinschaft

Beweislast

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 03.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2008 zitiert von 3

Die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 02.09.2008 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des in seiner Apotheke installierten Rowa visavia-Systems, einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 01.09.2008

Der Kläger begehrt die Rücknahme einer gegen ihn am 7. Mai 1998 verfügten Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Beschluss 29.08.2008

Die Berufung der Beklagten ist unzulässig und deshalb aus den im Hinweisbeschluss vom 01.07.2008 genannten …

Gesellschaftsrecht Berufung verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.08.2008 zitiert von 75

Die Antragsbegründung weckt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 28.08.2008 zitiert von 5

Die Klägerin hat in der Hauptsache von der Beklagten Zahlung von 119.573,15 € nebst Zinsen aus einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.08.2008

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Streitwert, unmittelbar nachdem die auf Herausgabe …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Trier Urteil 27.08.2008

Der Kläger begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen einen vom Beigeladenen errichteten und auch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.08.2008

Es vermag nicht die selbständig die Abweisung der Klage tragende Feststellung des Verwaltungsgerichts zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2008 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet in entsprechender Anwendung von § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 26.08.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Oberbergamt für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz auf Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.08.2008

Das Amtsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung den Gegenstandswert für das vom Schwager der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 21.08.2008

Die Beteiligten streiten darum, in welchem Umfang der Kläger Anspruch auf Umweltinformationen hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2008 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 21.08.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Betrages in Höhe von 169.833,60 € sowie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.08.2008 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2008 zitiert von 4

Dies gilt im Hinblick auf die Kläger zu 2. bis 4. schon deshalb, weil sie in Bezug auf die (zutreffende) …

Verwaltungsrecht