§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 245

OVG NRW Beschluss 09.01.2008 zitiert von 6

Die Beklagte hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 08.01.2008

Mit ihrer Beschwerde begehren die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin die Heraufsetzung des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.01.2008 zitiert von 38

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2008 zitiert von 11

Der Antragsteller ist - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht entsprechend § 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2008 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2008 zitiert von 4

Allerdings ist hierfür der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2008

Die zulässige Beschwerde der Klägerin, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 07.01.2008 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zu Recht auf 15.000 € festgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.01.2008 zitiert von 1

Zur Prüfungsbefugnis der öffentlichen Rundfunkanstalten hinsichtlich verfassungswidriger Inhalte von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 21.12.2007 LS zitiert von 4

Streitwert einer Klage auf Löschungsbewilligung für eine nicht mehr valutierte Grundschuld

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2007

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Anspruch der Klägerin nach § 51 …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.12.2007 zitiert von 9

Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.12.2007 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für die auf Übernahme von Kosten des Widerspruchsverfahrens …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 18.12.2007 zitiert von 1

Der am ... 1949 geborene Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Ruhens seiner Approbation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.12.2007 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, mit der ihm u. a. die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 17.12.2007

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl.-Nr. ... der Gemarkung Jockgrim

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 14.12.2007

Mit Beschluss vom 14. Dezember 2007 hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin abgelehnt, dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 14.12.2007 LS zitiert von 2

Ein Aufenthaltsverbot gegenüber einem Unionsbürger kann durchgesetzt werden, auch wenn die zugrundeliegende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2007 zitiert von 30

Soweit geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit einem bestimmten Vorbringen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die vom Kläger beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.12.2007 zitiert von 6

Die Beschwerde, mit der der Antragsgegner die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 50.000,-- EUR …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 12.12.2007

Der Senat hat das Rubrum hinsichtlich des Antragsgegners zu 2. von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 12.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger war seit dem 15.08.2001 bei der Beklagten als Paketzusteller beschäftigt

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.12.2007 zitiert von 1

Zur posttraumatische Belastungsstörung als Duldungsgrund - hier

Serbien

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier Urteil 12.12.2007

Mit ihrer Klage streiten die Kläger um die vollständige Beseitigung von zwei Fahrsilos des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2007 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2007 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, da die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 10.12.2007 LS zitiert von 1

1) Wenn die Pflicht zur Leistung einer Vorauszahlung auf den Sanierungsausgleichsbetrag erst nach dem Tode …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 10.12.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.12.2007

Der Inhalt des Schreibens der Klägerin vom 15. November 2007 ist als Antrag auf Zulassung der Berufung gegen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 06.12.2007

Der Kläger begehrt eine Niederlassungserlaubnis für das Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 05.12.2007

Die Klägerin betreibt den Vertrieb von Medizinprodukten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2007 zitiert von 14

Zulassung zur Abschlussprüfung für behinderte Auszubildende

Berufsausbildung · Behindertenrecht · Zulassungsvoraussetzungen · Prozesskostenhilfe · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2007

Ziffer 2. des Schreibens der Klägerin vom 15. November 2007 ist als Beschwerde gegen den durch Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 04.12.2007

Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zur Freistellung von den Versicherungsbeiträgen mehrerer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2007

Nachdem der Kläger zu 2. seinen Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist das ihn betreffende …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, dem Amtsgänge in Vollzug einer sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 03.12.2007

Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Stuttgart (S 5 KA 6082/06) steht die von den Klägern …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 1

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, muss im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 2

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die ab November 1988 vom Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 29.11.2007

Anerkennung von Personalkosten für Busbegleitung im Kindergarten

Kindertagesstättengesetz · Personalkosten · Zuwendungsfähigkeit · Erziehungsarbeit · öffentliche Förderung

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 29.11.2007

Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse bei Viehhandel ohne eigenen Tierbestand

Tierseuchenkasse · Beitragspflicht · Viehhandel · HIT-Daten · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.11.2007 zitiert von 1

Zulassung von Biozid-Produkt mit Niem-Extrakt

Biozid-RL · Übergangsregelung · Zulassungspflicht · Wirkstoff · ChemG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2007

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.11.2007 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert nach den maßgeblichen kostenrechtlichen Vorgaben des § 52 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2007 zitiert von 3

Soweit mit dem Zulassungsvorbringen ernstliche Zweifel i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2007 LS

Will ein Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerkes zur Verbesserung seiner Rentenanwartschaft höhere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg, weil im Hinblick …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2007 zitiert von 2

Es führt nicht zu den insoweit geltend gemachten ernstlichen Zweifeln i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht