§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 246

OVG NRW Beschluss 22.11.2007

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe sich nicht i.S.d

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.11.2007

Die Klägerin hat den Beklagten auf Räumung einer ihm - angeblich - ohne Mietvertrag überlassenen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 20.11.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen die ihm am 27.7.2007 zugestellte Entscheidung des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 19.11.2007 LS zitiert von 1

Bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen die Verwendung einer nicht den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.11.2007 LS zitiert von 7

Bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen die Verwendung einer nicht den …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.11.2007 zitiert von 4

Der Senat geht im Ergebnis auch davon aus, dass die Begründung des Zulassungsantrages fristgerecht beim …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2007 zitiert von 12

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2007 zitiert von 18

Der Kläger legt die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2007 zitiert von 9

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Urteil 15.11.2007

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für eine Stellungnahme des Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 14.11.2007 zitiert von 1

Er ist allerdings nicht schon wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2007 zitiert von 6

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, muss im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2007 zitiert von 12

Die aufschiebende Wirkung der Klage ist anzuordnen, weil nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.11.2007 zitiert von 1

Soweit mit dem Zulassungsvorbringen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2007

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, es könne nicht festgestellt werden, dass …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2007

Von der Betriebsstätte der Klägerin im Gebiet des Beklagten wurden Sportwetten in Form der sog. Oddset-Wetten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2007

Von der Betriebsstätte der Klägerin im Gebiet des Beklagten wurden Sportwetten in Form der sog. P. -Wetten an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2007

Der Antrag der Klägerin bleibt ohne Erfolg, weil die in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.11.2007 zitiert von 2

Das Landgericht hat den Gebührenstreitwert des Rechtsstreits zu Recht auf 450.000 EUR festgesetzt

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2007 zitiert von 3

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2007 zitiert von 5

Er legt die behaupteten Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2007 zitiert von 3

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers, mit der diese die Heraufsetzung des Streitwertes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 02.11.2007 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren als Vollstreckungsgläubiger in Verfolgung der Vollstreckung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 31.10.2007

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 31.10.2007

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und am letzten Tag der Begründungsfrist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 25.10.2007 zitiert von 1

Die sofortigen Beschwerden des Klägers und dessen Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des …

Familienrecht

VG Karlsruhe Urteil 25.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin, eine beamtete Gymnasiallehrerin, begehrt die Nachzahlung von Dienstbezügen für die Schuljahre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 24.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 01.04.2006, mit dem rückwirkend für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.10.2007 zitiert von 10

Schulrechtliche Versetzungsentscheidung: rechtliche Erfordernisse in Hessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 23.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach einem gescheiterten Erbbaurechtsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.10.2007 zitiert von 7

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei sonderpädagogischem Förderverfahren

§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO · sonderpädagogisches Förderverfahren · Antragstellung · Interessenabwägung · formelle Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2007 zitiert von 4

Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 16.10.2007

Als Dekorations- oder Sammlerstück in Acrylblock eingegossene Euro-Banknote ist kein amtliches Zahlungsmittel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2007 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zutreffend auf 5.000,00 EUR festgesetzt

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 15.10.2007 zitiert von 1

Zwar hat das Landgericht mit grundsätzlich zutreffenden Gründen (wie im Nichtabhilfebeschluss dargelegt), auf …

Zivilrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 11.10.2007

Berücksichtigung von Lebenspartner bei Beihilfe für Beamte

Beihilfe · Lebenspartnerschaft · Gleichbehandlung · Diskriminierung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 11.10.2007 zitiert von 2

Bauweise gegen Bebauungsplan verstoßend

Bebauungsplan · einschossige Bauweise · Vollgeschossdefinition · vorläufiger Rechtsschutz · Landesbauordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 11.10.2007 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, die Nutzung der beiden im Beschwerdeverfahren alleine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.10.2007 LS zitiert von 3

Absehen von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Hinblick auf eine Ausweisung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.10.2007 zitiert von 1

Das Kosteninteresse der Beschwerdeführer übersteigt 200,00 EUR (vgl. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG), da eine …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.10.2007

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es lasse sich …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 05.10.2007 zitiert von 1

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers, mit der sie eine Heraufsetzung des Streitwertes auf …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.10.2007 zitiert von 10

Die aufschiebende Wirkung der Klage ist anzuordnen, weil nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.10.2007 zitiert von 12

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 04.10.2007 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine vollziehbare Verfügung betreffend die Klärschlammentsorgung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 02.10.2007

Soweit es um den Streitwert für die einstweilige Anordnung geht, ist bereits im amtsgerichtlichen Beschluss …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.10.2007 zitiert von 14

Dem Antragsteller, der die wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt, ist Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.09.2007

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts hat mit den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.09.2007 zitiert von 12

Das einstweilige Rechtsschutzbegehren ist sachlich nicht gerechtfertigt, weil der Antragsteller den nach § …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.09.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht