§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 247

OVG NRW Beschluss 27.09.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.09.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2007

Die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.09.2007 zitiert von 4

Kein allgemeinpolitisches Mandat des AStA

generelles Verbot im Wege der einstweiligen Anordnung nur … · Berücksichtigungsfähigkeit des Vorbringens des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 17.09.2007

Streitwert der Besitzstörungsklage eines Mieters

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.09.2007

Es vermag nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klägerin sei nicht ohne Verschulden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2007

Die Streitwertbeschwerde hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.09.2007 zitiert von 8

Zum Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine Schule mit einem bestimmten Bildungsgang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 10.09.2007 zitiert von 2

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert auf 3.540 .- € festgesetzt

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 10.09.2007

Beide sofortigen Beschwerden haben keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2007 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin versetzte die als Lehrerin im Dienste des Landes Niedersachsen tätige Antragstellerin mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2007

Es vermag nicht die - die Abweisung der auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises gerichteten Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2007 zitiert von 14

Ausschließliche Festlegung des Förderortes bei mehreren geeigneten Schulformen

Förderort · Schulgesetz NRW · Bindungswirkung · Schulaufsichtsbehörde · Gemeinsamer Unterricht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2007

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 29.08.2007

In dem beim Sozialgericht Ulm (SG) anhängig gewesenen Klageverfahren S 6 SO 3045/06 wandten sich der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.08.2007

- als Zulassungsgrund allein geltend gemachten - § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2007 zitiert von 3

- als Zulassungsgrund allein geltend gemachten - § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2007 zitiert von 1

- als Zulassungsgrund allein geltend gemachten - § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 27.08.2007

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.08.2007 zitiert von 3

Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren ist statt auf 10.000,00 EUR auf 5.000,00 EUR festzusetzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.08.2007 zitiert von 8

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist das Begehren des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.08.2007

Bei einer auf Höherfestsetzung gerichteten Streitwertbeschwerde ist eine Beschwer nicht in der Person der …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 23.08.2007 zitiert von 1

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Klage auf "Gewährung" von Altersteilzeit für fünf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. sei nicht ohne Verschulden gehindert …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 22.08.2007

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers, an deren …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.08.2007 zitiert von 9

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist unter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.08.2007

Die Anhörungsrüge ist nach § 69a Abs. 4 Satz 2 GKG als unzulässig zu verwerfen, da der Kläger sie nicht in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.08.2007 LS zitiert von 3

Die nachträgliche Unmöglichkeit einer behördlich verfügten Herausgabepflicht bewirkt als anderweitige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.08.2007

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 11.10.2006 beim Amtsgericht Saarbrücken den Erlass einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 15.08.2007 zitiert von 2

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Zahlungsklage und einer Klage auf Feststellung …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 13.08.2007 zitiert von 1

(Verzicht auf den Eintritt der Fiktionswirkung des § 57 Abs. 2 Satz 3 BauO HE durch die Bauherrschaft

Erklärung/Antrag durch E-Mail im nicht förmlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.08.2007

Die Streitwerte für den Unterlassungsantrag der Klage – 4.000,00 € – und für den Zahlungsantrag – 2.000,00 € …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.08.2007 zitiert von 14

Die Antragsteller haben auch im Beschwerdeverfahren einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Beschluss 09.08.2007 zitiert von 1

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung von Kündigungsschutzklagen (Kündigung vom 23.04.2006 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 09.08.2007 zitiert von 4

Mit Stufenklage vom 14.12.2006 verlangte die Klägerin vom Beklagten Auskunft über dessen Einkünfte und …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2007 zitiert von 4

Es vermag die entscheidungstragende - aus dem Gerichtsbescheid vom 30. Oktober 2006 gem. § 84 Abs. 4 VwGO in …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 06.08.2007 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin hat beim Arbeitsgericht Bonn beantragt, der Verfügungsbeklagten im Wege der …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 06.08.2007 zitiert von 21

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 06.08.2007 zitiert von 1

Die Strafkammer hat mit dem angefochtenen Beschluss einen Antrag des Betroffenen auf gerichtliche …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 05.08.2007 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung: (Un-)Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung unter Berücksichtigung …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 03.08.2007

Die Klägerin ist ein Versorgungsunternehmen und verlangte von dem Beklagten, der ein Hotel betreibt, das …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2007 zitiert von 18

Der Senat entscheidet im Hinblick auf die auch vom Antragsteller geltend gemachte Eilbedürftigkeit der Sache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.08.2007 zitiert von 1

Die bei der gebotenen sachdienlichen Auslegung im eigenen Gebühreninteresse des Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.08.2007 zitiert von 8

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2007 zitiert von 4

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers, mit der diese die Heraufsetzung des Streitwertes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.07.2007 LS zitiert von 13

Prüfungsumfang des Gerichts im Klageverfahren auf Ausstellung eines Passes

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 27.07.2007 zitiert von 13

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Kündigungsschutzklage (Kündigungsschutz- und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2007 zitiert von 1

Die Zulassungsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2007 zitiert von 5

Die Zulassungsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils i.S.v

Verwaltungsrecht