§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 250

OVG NRW Beschluss 29.03.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007 zitiert von 13

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, den Klägern könne ein Staatsangehörigkeitsausweis nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.03.2007

Die Antragstellerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2007 LS zitiert von 2

Versetzung einer Beamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; zum Vorrang amtsärztlicher Gutachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007 zitiert von 9

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle schon an den Tatbestandsvoraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes war abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.03.2007 zitiert von 7

Die Darlegungen des Klägers rechtfertigen nicht die Eröffnung des Berufungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007 zitiert von 16

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Kläger besäßen nicht die Rechtsstellung von Deutschen ohne …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.2007

Die Beschwerde des Antragsgegners und die von seinem Verfahrensbevollmächtig-ten aus eigenem Recht erhobene …

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 26.03.2007 LS zitiert von 2

Überprüfung von Fachrecht im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 23.03.2007

Der Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2007

Heraufsetzung des Streitwertes bei vorläufigem Rechtsschutz gegen Versetzung

Streitwertfestsetzung · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren · GKG · RVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2007 zitiert von 33

Der Antragsteller ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks Im B. 37 in W. , auf dem sich ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2007

Soweit die Beschwerde, die die Heraufsetzung des Streitwertes von 5.000,00 EUR auf 19.500,00 EUR zum Ziel …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.03.2007 zitiert von 3

Die bei der gebotenen sachdienlichen Auslegung im eigenen Gebühreninteresse des Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.03.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage sei in Ermangelung eines wirksamen Antrags auf …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 21.03.2007

Dem Kläger, einem 1967 geborenen luxemburgischen Staatsangehörigen, wurde nach seiner Wohnsitznahme in ... am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2007 zitiert von 1

Dies gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises komme nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2007 zitiert von 3

Nach ständiger Praxis des erkennenden Gerichts und auch des Bundesverwaltungsgerichts ist in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.03.2007 zitiert von 93

Mithin kommt auch die des Weiteren beantragte Anordnung hinsichtlich einer Aufhebung der Vollziehung (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2007 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.03.2007 zitiert von 7

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.03.2007 zitiert von 3

Über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für den ersten Rechtszug durch einen einzelnen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.03.2007

Der Kläger hat am 2.8.2005 Klage erhoben und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.868,16 € nebst …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.03.2007

Die Berufung kann nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen der allein geltend gemachten Abweichung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2007 zitiert von 4

Allerdings ist er nicht schon mit Blick auf § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2007 zitiert von 6

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Einbürgerungsbegehrens des Klägers sei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2007 zitiert von 1

Es vermag nämlich die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Kläger hätten ihre behauptete deutsche …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 06.03.2007

Die Kläger begehren eine Feststellung dazu, dass die ihnen zivilgerichtlich erlaubte Beseitigung von …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 06.03.2007

Der Kläger wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für ein Büro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 06.03.2007 LS

Begehrt eine Partei im Prozess neben der Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages auch die Erstattung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.03.2007 zitiert von 258

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2007 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den an den Rechtsvorgänger der Klägerin gerichteten Erschließungsbeitragsbescheid …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2007

Die zulässige Streitwertbeschwerde (§ 68 GKG) hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2007

Das Verwaltungsgericht hat den an die Klägerin gerichteten Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.03.2007

Das gemäß § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Rechtsmittel, mit welchem die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.02.2007

Entgegen der Rechtsmittelbelehrung des Sozialgerichts ist die Beschwerde nicht zulässig

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 28.02.2007 zitiert von 4

Soweit die Beklagte den Zulassungsantrag betreffend die Heranziehung der Klägerin zu einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2007 LS

Der Streitwert für eine nicht näher begründete Bescheidungsklage hinsichtlich der Rentenanpassung nach § 12 c …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2007

Der Senat versteht die Bitte des Klägers, ihm "behilflich zu sein, das Urteil vom 7. Juli 2006 durch den …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2007 LS zitiert von 3

Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Vater des Klägers sei deutscher Volkszugehöriger i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2007

Der mit Schreiben vom 6. Januar 2007 am 30. Januar 2007 eingelegte, als "Klage" bezeichnete Rechtsbehelf des …

Verwaltungsrecht Klage verworfen

OVG NRW Beschluss 23.02.2007 zitiert von 26

Der Antrag der Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert