§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 251

OVG NRW Beschluss 22.02.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die deutsche Volkszugehörigkeit des Ehemanns der Klägerin sei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit seitens der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2007 LS zitiert von 21

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren; kein Vorrang älterer Beurteilungen vor Ergebnissen eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2007 zitiert von 5

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 15.02.2007

Soweit der Antrag auf einen Verfahrensfehler gestützt wird (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), ist er allerdings nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2007

Das Landgericht hat den Streitwert für den im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemachten Anspruch auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2007 LS zitiert von 1

Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten; Schutz des Beamten vor Vorwürfen Dritter gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 12.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die den beigeladenen Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 12.02.2007 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die den beigeladenen Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 12.02.2007 LS

Streitwert für Anfechtung eines Sonderlandeplatzes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Beschluss 12.02.2007

Die Beschwerde ist unzulässig, wie sich aus §§ 183, 197a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit § …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.02.2007 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.02.2007 zitiert von 2

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 08.02.2007 zitiert von 2

Durch den hier insoweit angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Streitwert in einem in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.02.2007

Prozesskostenhilfe kann der Klägerin nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 08.02.2007 zitiert von 1

Der Streitwert ist nach §§ 47, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes i.d.F. des Art. 1 des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2007 LS zitiert von 1

Gebührenbefreiung und Ausschluss der Kostenerstattung bei Streitwertbeschwerde.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.02.2007

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.02.2007 LS zitiert von 1

Die außergerichtliche Geschäftsgebühr gemäß Ziffer 2300 VVRVG, Vorbemerkung 3 Abs. 4 VVRVG, ist eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2007 zitiert von 5

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur hinsichtlich der gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2007 zitiert von 4

Der Streitwert ist in Höhe des im Tenor ausgewiesenen Betrages festzusetzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 30.01.2007 zitiert von 3

Die Kläger haben mit notariellem Vertrag von 2. Januar 2006 von den Beklagten eine Eigentumswohnung in R. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 30.01.2007

Anrechnung von Nebeneinkünften aus Vortragstätigkeit auf Versorgungsbezüge

Versorgungsbezüge · Nebentätigkeit · Beamtenversorgungsgesetz · Anrechnung · Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.01.2007 LS zitiert von 1

Prüfungszulassung in einem ausgelaufenen Studiengang

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.01.2007 zitiert von 7

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.01.2007

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war zu Ziffer 2. der Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2007

Die zulässige Beschwerde, die darauf abzielt, den vom Verwaltungsgericht auf 5.000,00 EUR festgesetzten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2007

Die Streitwertfestsetzung richtet sich hier - wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat - nach § 52 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2007

Das am 4. Januar 2007 eingegangene Schreiben der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 17.01.2007 zitiert von 44

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2007 zitiert von 2

§ 920 Abs. 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht hat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 16.01.2007 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Bestattungskosten ihres Vaters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 16.01.2007 LS zitiert von 8

vorläufiger Rechtsschutz gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen fehlender ehelicher …

Beweislast

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.01.2007 zitiert von 2

Die Kläger waren Minderheitsaktionäre der Beklagten, einer börsennotierten Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2007

Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil die Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 15.01.2007 LS

Streitwert: Bewertung des insolvenzrechtlichen Anspruchs auf Erstellung eines Forderungsverzeichnisses

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2007 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2007

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2007

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2007

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2007 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2007

Die Klägerin kündigte zunächst den Antrag an, die Beklagte zur Zahlung von 5.057,09 € (nebst Zinsen) zu …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.01.2007

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Beschluss 09.01.2007

Die zulässige Beschwerde des Klägers vom 06.11.2006 ist statthaft, da der Beschwerdewert 200 EUR übersteigt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 08.01.2007 LS

Anhäufung von Schusswaffen und kulturhistorisch bedeutsame Waffensammlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine Zuständigkeit des Beklagten ergebe sich nicht aus § 100 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 28.12.2006 zitiert von 3

Im Ergebnis kann nicht festgestellt werden, dass das Verwaltungsgericht dem Eilrechtsschutzantrag nach § 80 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2006

Der nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zulässige Abänderungsantrag der Antragstellerin ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen für eine Hilfegewährung gemäß § 19 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht