§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 252

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.12.2006

Gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 6.6.2006, mit dem dieses den Streitwert in dem Verfahren S 8 KA …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Beschluss 21.12.2006 zitiert von 10

Die Beschwerde – nicht sofortige Beschwerde, insoweit ist auch die Rechtsmittelbelehrung des Arbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.12.2006 LS

Die Beschwerde des Schuldners gegen die Wertfestsetzung in Verfahren auf Versagung der Restschuldbefreiung …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 20.12.2006 LS zitiert von 2

Gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts als Berufungsgericht findet die Beschwerde an das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2006 zitiert von 9

Mit dem von den Antragsgegnern angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2006 zitiert von 10

Dahingestellt bleiben kann, ob der diesbezüglich von der Antragstellerin gestellte Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.12.2006 zitiert von 2

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Rücknahme und Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis

Aufenthaltserlaubnis · aufschiebende Wirkung · Widerspruch · VwGO § 80 · Rücknahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 06.12.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2006 zitiert von 1

Entgegen dem Beschwerdevorbringen kommt es hier für die Annahme einer Zweck- oder Scheinehe nicht darauf an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 04.12.2006

Der Kläger beanstandet einen Widerspruchsbescheid, mit dem eine Verfügung aufhoben wurde, nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 30.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.11.2006 zitiert von 2

Die nach § 68 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GKG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin, über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 27.11.2006 LS

Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Urteil 23.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme von Beitragsrückständen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 23.11.2006

Die Klägerin, eine der insgesamt 21 zur Verbandsgemeinde ... gehörenden Ortsgemeinden, strebt die Reduzierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 23.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung einer Mehrarbeitsvergütung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2006

Der Kläger beanstandet zunächst, dass das Gericht seine Feststellung, es habe sich bei der I. Straße im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 15

Insbesondere ist die Antragstellerin als Adressatin der im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 16

Ohne Erfolg bleibt die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2006

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2006

Der Kläger beanstandet zunächst, dass das Gericht seine Feststellung, es habe sich bei der I. Straße im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2006 zitiert von 7

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2006 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 20.11.2006

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für die „O.-Straße“ in Sch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.11.2006

Schon seine Zulässigkeit ist zweifelhaft

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 16.11.2006

Die Kläger sind eine gemischtnationale Familie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2006

Zulassung der Berufung wegen fehlender Volkszugehörigkeit abgelehnt

Volkszugehörigkeit · Aussiedlerrecht · Zulassungsgrund · VwGO § 124 · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.11.2006 LS zitiert von 4

Zum Rechtsschutz gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 14.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die nachträgliche Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 13.11.2006

Bezüglich der Ehesache war der Streitwert gegenüber der amtsgerichtlichen Festsetzung um 20% zu erhöhen …

Familienrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 09.11.2006 zitiert von 7

Mit der Klage wendet sich der Kläger zuletzt gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.11.2006 zitiert von 12

Entgegen der Annahme des Antragstellers genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2006

Jedenfalls die die Entscheidung selbständig tragende Feststellung des Verwaltungsgerichtes, die Erteilung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 09.11.2006

Streitwert einer Klage auf Trennungsunterhalt

Familienrecht Abgeändert

VG Trier Urteil 08.11.2006

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung zum Abbau von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 08.11.2006

Der Kläger zu 1), srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit, ist im Mai 1996 nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2006

Im gerichtlichen Klageverfahren ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 06.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Erschließungsbeitrags-Vorausleistungen für den W.-Weg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 06.11.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Vollstreckungskosten im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.10.2006 zitiert von 4

Die Darlegungen der Klägerin begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2006

OVG NRW – 13 E 1259/06

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.10.2006

Die Beschwerde ist als vom Klägervertreter eingelegt anzusehen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.10.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrte als Franchisenehmer von der Beklagten die Feststellung, dass der unter dem 30.08.2005 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 26.10.2006 zitiert von 3

Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Ellwangen vom 3.7.2006 …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2006

Es vermag jedenfalls die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage sei mangels ordnungsgemäßer Durchführung …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 25.10.2006

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung und wegen einer bauaufsichtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 24.10.2006

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Heranziehung zu Kosten für die Bestattung eines früheren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.10.2006 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag zu Recht abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen