§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 253

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 23.10.2006 LS zitiert von 1

Erfordernis der Verfolgung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom Ausland aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2006

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 18.10.2006 zitiert von 5

"1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 28.06.2006, zugegangen am …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.10.2006 zitiert von 9

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 30.500,00 EUR …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 17.10.2006

Der Kläger hat gegen die Beklagten Vollstreckungsabwehrklage wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus …

Zivilrecht

VG Koblenz Urteil 16.10.2006

Der Kläger begehrt die Genehmigung der Übertragung seiner Prämienansprüche an die Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 02.10.2006

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, dem Eilrechtsschutzantrag der Antragstellerin zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 28.09.2006

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 27.09.2006 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihm Maßnahmen zur Sperrung eines über sein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 22.09.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 21.09.2006 LS

Abberufung eines hauptamtlichen Beigeordneten nach Kommunalwahl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 19.09.2006 zitiert von 19

Sportwettenbüro: Vergnügungsstätte

Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2006 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des gemäß § 72 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 8

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Rücknahme des dem Kläger zu 1. unter dem 31. März 1995 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. habe sich bei der Ausstellung ihres ersten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2006

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2006 zitiert von 5

Insbesondere ist er nicht verfristet

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 13.09.2006

Die Kläger, eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern, sind Staatsangehörige der Russischen Föderation …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 13.09.2006

Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2006 zitiert von 4

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die deutschen Sprachkenntnisse der Klägerin beruhten nicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2006 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. habe sich nicht durchgehend nur zum …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 13.09.2006

Die Kläger erstreben den Rückbau eines von den Beigeladenen errichteten Balkons

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2006 zitiert von 1

Für die - der Auffassung des Verwaltungsgerichts widersprechende - Behauptung, der Kläger zu 2. habe bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2006 zitiert von 8

Nachdem die Klägerin die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 28. Juli 2004 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.09.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Sprachkenntnisse der Klägerin beruhten nicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, bei der Klägerin zu 1. fehle es an einem durchgehenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2006 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach § 51 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin sei spätestens in ihrem 1976 ausgestellten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2006 zitiert von 2

Da nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG ein durchgängiges Bekenntnis zum deutschen Volkstum erforderlich ist, hätte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.09.2006 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 07.09.2006 zitiert von 3

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. habe nicht glaubhaft gemacht, i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, Gründe für eine Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO in die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2006 zitiert von 2

Es vermag jedenfalls die selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Erwerb der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.09.2006

Die Klägerin hat den Beklagten auf Räumung der ihm vermieteten Wohnung M-Weg in E. in Anspruch genommen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2006 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2006 zitiert von 3

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger zu 1. sei nicht in der Lage, i.S.d

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.09.2006

Die Kläger haben die Beklagte, ihre Vermieterin, vor dem Amtsgericht Duisburg auf Feststellung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2006

Nach § 6 Abs. 2 BVFG wirkt ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Regelfall fort und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte begründet

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 30.08.2006

Der 1959 geborene Kläger, ein französischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen eine ihm gegenüber ergangene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2006 zitiert von 24

Die Antragsteller sind Eigentümer des im Außenbereich gelegenen und mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2006

Vgl. hierzu im Einzelnen: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 - Buchholz 412.3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2006

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Gründe, aus denen die Berufung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 22.08.2006

Der auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Antrag der Antragstellerin ist unzulässig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 17.08.2006 zitiert von 2

Die Parteien haben vor dem Amtsgericht Mannheim (19 C 88/05) und im Berufungsverfahren vor dem Landgericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.08.2006 zitiert von 2

Die Streitwertbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist zulässig

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 17.08.2006 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliches Verfügungsverfahren: Streitwertbemessung einer Unterlassungsverfügung wegen des …

Zivilrecht Abgeändert