§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 254

LAG Düsseldorf Beschluss 17.08.2006 zitiert von 3

Die Beklagte hatte der Klägerin, die seit vielen Jahren bei der Beklagten beschäftigt war, eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Beschluss 15.08.2006

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist gemäß § 80a Abs. 3 VwGO zulässig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2006 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist aus den nachfolgenden Gründen zu Recht davon ausgegangen, dass die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2006 zitiert von 1

Der Senat hat von Amts wegen den Beiladungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 8. Mai 2006 aufgehoben,

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 14.08.2006

OLG Hamm – 4 W 98/06

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.08.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 10.08.2006 zitiert von 3

(Kommunalaufsicht: Ersatzvornahme

Änderung der Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 10.08.2006 zitiert von 3

Die Kläger erstreben die Erteilung befristeter Aufenthaltserlaubnisse durch das beklagte Land

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.08.2006 zitiert von 4

Die Antragsteller haben auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass der am 9. Juli 2000 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.08.2006

Die Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin beanstanden die gerichtliche Wertfestsetzung in einem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2006

Der unter Hinweis auf § 97 Abs. 1 BSHG und auf den Wortlaut der Regelung des § 3a des Gesetzes über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2006 zitiert von 6

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger zu 1. habe keinen Anspruch auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.08.2006 zitiert von 5

Die Beschwerdeführer erstreben die Heraufsetzung des erstinstanzlich auf 20.238,00 € festgesetzten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.08.2006 zitiert von 7

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 07.08.2006

Für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf deutsch zu führen, muss sich der Antragsteller über einfache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2006

Der Senat bewilligt dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren und ordnet ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.08.2006

Das innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfolgte Zulassungsvorbringen führt nicht zu …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 02.08.2006

Das Amtsgericht hat den Streitwert 1. Instanz in Anwendung des § 45 Abs. 1 S. 3 GKG auf 90.187,82 € …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin ausweislich ihres Schriftsatzes vom 15. November …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.08.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2006 zitiert von 1

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.07.2006

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 27.07.2006

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2006 zitiert von 26

Soweit der Antragsteller zur Begründung der Beschwerde auf seine bisherigen schriftsätzlichen Ausführungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2006 LS

Kein Vertretungszwang bei der Streitwertbeschwerde.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2006

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der Kläger erfülle …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.07.2006

Der Antragsteller begehrt die Herabsetzung des erstinstanzlich festgesetzten Streitwerts

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Karlsruhe Urteil 18.07.2006 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen die Aufnahme der Beigeladenen mit 30 Betten der Fachrichtung Orthopädie (nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2006 zitiert von 43

Der Antragsteller ist Eigentümer der im Außenbereich gelegenen Hofstelle D. in X. -C1.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 12.07.2006

Streitwertbemessung: Zur Annahme einer objektiven Anspruchshäufung bei Begründung eines Zahlungsantrags mit …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 12.07.2006 LS zitiert von 9

(Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nach Art 28 EGRL 38/2004)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier Urteil 12.07.2006

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Festsetzung der Geländeoberfläche durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.07.2006

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die Streitwerte für die Scheidung auf 15.000,00 €, den …

Familienrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 12.07.2006

Die von der Antragsgegnerin am 16.01.2006 beim Sozialgericht Stuttgart (SG) eingelegte Beschwerde, der das SG …

Sozialrecht Abgeändert

VG Trier Urteil 12.07.2006

Die Kläger wenden sich gegen eine von dem Beklagten den Beigeladenen erteilte wasserrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 10.07.2006

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr für das Jahr 2004 eine Mutterschafprämie zu gewähren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat in der Sache unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Über den klageweise geltend gemachten Anspruch des Klägers, ihm einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 2 BVFG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, im vorliegenden Fall komme allein ein Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Es vermag die die Klageabweisung tragende Begründung des Verwaltungsgerichts, es liege in der Person der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von den Klägern beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger zu 1. sei nicht in der Lage, i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe in Bezug auf die Schließung der von ihr in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Es vermag die die Klageabweisung tragende Begründung des Verwaltungsgerichts, es liege in der Person der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von den Klägern beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2006 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle in der Person der Klägerin an einem durchgehenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht