§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 256

OVG NRW Beschluss 03.05.2006 zitiert von 18

Die Interessenabwägung kann sich allerdings hier nicht an den Erfolgsaussichten der Klage orientieren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Urteil 03.05.2006

Die Klägerin begehrt die Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Beschluss 28.04.2006 zitiert von 6

Wegen des Sach- und Streitstands wird auf die Verfahrensakten Bezug genommen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2006

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung tragend auf die Feststellung gestützt, das Vorbringen, die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 25.04.2006 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 25.04.2006

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass es sich bei einem Getränk, das durch Vergärung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.04.2006 zitiert von 9

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2006 zitiert von 4

Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu, die ihr die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2006

Die Begründung des Zulassungsantrags mit Schriftsätzen vom 5. Juli und 16. August 2004 vermag die Annahme des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. Januar 2006 - 24 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2006

Die Klägerin ist eine Einkaufsgemeinschaft von über 1.400 Anschlusshäusern, überwiegend aus dem Bereich …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.04.2006 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Heraufsetzung des für die im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.04.2006

Mit der vor dem Sozialgericht Düsseldorf anhängig gemachten Klage hat die Klägerin das Ziel verfolgt, den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2006 zitiert von 17

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur hinsichtlich der gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2006 zitiert von 7

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 12.04.2006

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 12.04.2006 LS

Aushändigung einer Einbürgerungsurkunde

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.04.2006 zitiert von 4

Im Berufungsverfahren begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ihr bis zum Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.04.2006

Die Klägerin begehrt die Baugenehmigung für die Errichtung einer großflächigen Werbeanlage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 03.04.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Erschließungsbeitrags-Vorausleistungen für die Straße „Auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 03.04.2006

Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens ist mit dem Hauptsachewert oder mit dem Teil des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 31.03.2006

Die gem. § 68 Abs. 1 GKG i.V.m

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2006

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts - die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 erfülle …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.03.2006 LS zitiert von 5

Ausländer: unerlaubte Einreise

Verteilung · Ermessen · Duldungsbescheinigung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.03.2006

Die Entscheidung über die Streitwertbeschwerde ergeht durch den Berichterstatter als Einzelrichter (§§ 66 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2006 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2006 zitiert von 2

Der dem vorstehenden Entscheidungssatz entsprechende Aussetzungsantrag des Antragstellers vom 23. Februar …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 22.03.2006

Die Kläger, eine Mutter und ihre beiden minderjährigen Kinder, sind Staatsangehörige der Russischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.03.2006 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine baurechtliche Verfügung, mit der ihm die Beseitigung eines Balkonanbaus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2006

Der von der Klägerin allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2006 zitiert von 1

Der von der Klägerin allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2006

Der Streitwert ist gemäß § 13 Abs. 2 GKG in der bis zum In-Kraft-Treten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.03.2006 zitiert von 28

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zurückstellung zweier Anträge, ihr am 2. April 2002 erteilte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 14.03.2006 zitiert von 1

Die Prozessbevollmächtigten der Antragsteller wenden sich mit ihrer Streitwertbeschwerde (Bl. 63 ff.d.A.) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 13.03.2006 LS

Streitwertbemessung in Eilverfahren über wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 10.03.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin als Vermieterin gegen die Beklagten als Mieter einen Anspruch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 10.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung der Heimaufsicht zur angemessenen Betreuung von Heimbewohnern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 08.03.2006

Der Kläger, Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volks- und moslemischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 08.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2006 zitiert von 2

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 07.03.2006

Die Antragstellerin hat im Jahr 2001 beim Landgericht Kleve einen Antrag auf Durchführung eines …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 06.03.2006 zitiert von 2

Der Kläger hat bei Klageerhebung zunächst rückständiges Krankentagegeld für die Zeit vom 8.2.2005 bis zum …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.03.2006 zitiert von 1

Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.03.2006 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2006

Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2006 zitiert von 5

Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2006

Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2006

Es mangelt bereits an der Zulässigkeit, weil entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht innerhalb der Frist von …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 03.03.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht