§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 257

OVG NRW Beschluss 01.03.2006 zitiert von 4

Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2006 zitiert von 11

Die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung - den der Senat dahin versteht, dass er sich nicht auf den verstorbenen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 24.02.2006

Der Kläger (Facharzt für Neurochirurgie) hat neben der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit die …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.02.2006 zitiert von 2

Der Antrag ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2006

Die Beschwerde des Klägers, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG in der Fassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 23.02.2006

Die Parteien streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren über die Höhe des Streitwertes eines Antrags auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 22.02.2006 LS

Werden mehrere Klageverfahren aus Gründen der tatsächlichen Vereinfachung nur zu einem Erörterungstermin …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.02.2006 zitiert von 18

Die Beschwerde richtet sich gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.02.2006

Der allein auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.02.2006 LS zitiert von 5

Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen einer stillgelegten Abwasserkanalanlage.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.02.2006 zitiert von 5

Die - zulässigen - Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.02.2006 LS zitiert von 24

Ausländer: Abschiebung

rechtliche Unmöglichkeit · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 14.02.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.02.2006

Die Beschwerde richtet sich gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 68 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2006

Das Antragsvorbringen rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 14.02.2006

Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die in der ausländerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.02.2006 zitiert von 3

Die Beschwerde, mit der die Rechtsanwälte der Antragstellerin die Erhöhung des Streitwerts für die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 07.02.2006

OLG Köln – 6 W 8/06

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger, ein wegen fehlender Rückreisepapiere geduldeter abgelehnter Asylbewerber, betrieb beim …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 03.02.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.02.2006 LS zitiert von 1

Auswirkungen der Feststellung des Bestehens des sonderpädagogischen Förderbedarfs.

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 02.02.2006

Der Kläger, ein am als drittes Kind seiner Eltern geborener türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.02.2006

Die mit Schreiben vom 4. Januar 2006 eingelegte "Berufungsanmeldung" des Klägers gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2006 zitiert von 10

Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, steht der eindeutige Wortlaut der Vereinbarung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 31.01.2006

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, die die Antragsgegnerin aus …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 30.01.2006 LS

Streitwert des Gewaltschutzverfahrens

Wert für eine Umgangsvereinbarung im Rahmen eines …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 27.01.2006

Die Beschwerde, mit der die Rechtsanwälte der Antragsgegnerin die Erhöhung des Streitwerts für die …

Familienrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2006

Die nach § 68 Abs. 1 GKG n. F. zulässige Beschwerde der - kostenpflichtigen - Klägerin, mit der sie eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 25.01.2006 zitiert von 13

Nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2006

Die Klägerin hat den Beklagten nach fristloser Kündigung auf Räumung der ihm befristet bis zum 01. Juni 2006 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.01.2006 zitiert von 5

Die Beschwerden der Antragsteller haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.01.2006 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil mit der am 25. November 2005 beim …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 19.01.2006

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Rechtsverfolgung nicht die gemäß § 166 VwGO …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2006 zitiert von 1

Namentlich vermag die Argumentation der Kläger nicht die entscheidungstragende Feststellung des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 17.01.2006

Das SG hat den Streitwert für das Klageverfahren zutreffend auf 37.621,08 EUR festgesetzt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.01.2006 LS

Für den Streitwert bei Verbandsprozessen ist eine objektivierte Betrachtung maßgeblich, um bei gleichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2006

Die gem. § 32 Abs. 2 RVG, § 68 I GKG zulässige Beschwerde, mit der sich die Verfahrensbevollmächtigten des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2006

Der Senat schließt sich in der Sache der Rechtsauffassung des 21. und des 5. Zivilsenats des Oberlandgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.01.2006 zitiert von 1

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hat das Familiengericht beiden Parteien ratenfreie Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.01.2006

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2006

Mit der am 23. April 2004 erhobenen Klage hat der Kläger die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 10.01.2006 LS zitiert von 2

Ausländer: Organisation Kalifatstaat

Unterstützung · Zugehörigkeit · Zeitschriftenbezug

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2006 zitiert von 7

In Rechtsstreitigkeiten, in denen ein im Angestelltenverhältnis beschäftigter Lehrer im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.01.2006 zitiert von 2

Die Antragsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 06.01.2006 LS zitiert von 4

Ausländer: Einbürgerung

Ausschluss · Vereinsvorstand · verfassungsfeindliche Bestrebungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.01.2006 LS

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme: Verschwiegenheitspflicht

Presseerklärung · Kaufoption · Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 04.01.2006 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen den Streitwert abweichend von …

Zivilrecht Beschwerde verworfen