§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 260

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2005

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 23.08.2005

Die Klägerin wendet sich gegen eine Organisationsverfügung des Beklagten, mit dem dieser die Schulbezirke der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 22.08.2005

Höhe der an das beklagte Rechtsanwaltsversorgungswerk zu zahlenden Beiträge sowie Vorausleistungen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 22.08.2005

Der Kläger begehrt die Beseitigung von Hindernissen im Straßenraum zwecks Anlegung einer privaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 22.08.2005

Beteiligung an den Kosten für den Abriss einer Eisenbahnbrücke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 16. Senat Beschluss 20.08.2005

Die Beklagte (d. Bekl.) wendet sich nur noch gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Münster, mit …

Sozialrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 15.08.2005

Mit der Klage begehrt der Kläger von der Beklagten Auskunft darüber, welche der in einer Liste aufgeführten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Urteil 11.08.2005

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 05.08.2005

Am 11. November 2003 schlossen die Parteien vor dem Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken einen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 04.08.2005

Der Kläger war Kunde der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 29.07.2005 LS zitiert von 3

Aussageungenauigkeiten prognostischer Bewertungen von zu erwartenden Geräuschimmissionen kann auf der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.07.2005 LS

Türke: Assoziationsberechtigter

Wiederaufgreifen eines Ausweisungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 27.07.2005

Die Kläger haben mit notariellem Kaufvertrag von der Beklagten eine Eigentumswohnung erworben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2005 zitiert von 1

Die Streitwertbeschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Beschwerdewert von 50,00 Euro nach § 25 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2005 zitiert von 14

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren 19 B 939/05 ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2005

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin hält der Senat eine § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO noch genügende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.07.2005

Die Antragstellerin wendet sich gegen die (sofortige) Vollziehbarkeit einer Verfügung, mit der sie zu …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.07.2005

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 GKG aus eigenem Recht des Rechtsanwalts statthafte …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2005

Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 15.07.2005

Die gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 GKG, 567 Abs. 1 ZPO statthafte eigene Beschwerde des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.07.2005 zitiert von 4

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragstellerin innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 14.07.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des Betriebs eines Himmelsstrahlers, gegen eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.07.2005

Nach summarischer Prüfung erweist sich der angefochtene Bescheid weder als offensichtlich rechtmäßig, noch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.07.2005 zitiert von 1

Die Prüfung des Senats ist auf die von den Antragstellern in der Begründungsfrist vorgetragenen Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2005 zitiert von 18

Bei der im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2005 zitiert von 1

Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und des Beigeladenen haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 30.06.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Feststellung, dass es sich bei den von ihr vertriebenen Packungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 29.06.2005

Der Kläger begehrt die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger erwirkte gegen den Beklagten am 27.05.2005 beim Landgericht Stuttgart, Einzelrichterin der 27. …

Zivilrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 29.06.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 28.06.2005

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Studiengebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.06.2005 LS

Zum Streitwert der Verbandsklage gegen einen Reiseveranstalter mit mehreren streitgegenständlichen Klauseln.

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 27.06.2005

Der Kläger begehrt die Neuerteilung einer deutschen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 27.06.2005

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren und zu Vorausleistungen auf diese

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 24.06.2005 zitiert von 4

Dabei führt die geringfügige Herabsetzung des Streitwertes des Prozessvergleichs vom 21.01.2005 im Ergebnis …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 24.06.2005 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Feststellungsklage

Kündigung eines Kaufvertrages · Kaufpreisanspruch im Innenverhältnis

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2005 zitiert von 1

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen geändert, weil der Schulleiter über den vom Antragsteller zu 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Urteil 23.06.2005

Die Klage ist gegen geschäftliche Aktivitäten der Beigeladenen zu 1) gerichtet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren war abzulehnen, da dieses aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 21.06.2005

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.06.2005 zitiert von 1

Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens beträgt 57.350,-- EUR (§ 3 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.06.2005 zitiert von 6

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Juni 2005

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 17.06.2005 zitiert von 2

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Weigerung des Arbeitsgerichts, den Streitwert für …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 16.06.2005

Der Kläger wendet sich gegen eine baurechtliche Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.06.2005

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsgegner innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2005 zitiert von 2

Dabei kann dahinstehen, ob der Antragsteller angesichts seiner Ankündigung vom 18. April 2005, er werde den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2005

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur noch über die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 10.06.2005 LS

Gewerberaummiete: Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe der Mieträume an den Vermieter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Saarland Beschluss 10.06.2005

In seinem Beschluss vom 22. Februar 2005 hat der Senat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2005 zitiert von 3

Der Antragsteller hat beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz dagegen begehrt, dass die …

Verwaltungsrecht Abgeändert