§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.112 Entscheidungen) – Seite 35

OVG NRW Beschluss 08.03.2024 zitiert von 9

Zulassung der Berufung gegen Genehmigung zur Tierhaltung abgelehnt

Berufungszulassung · Verfahrensfrist · Präklusion · Umweltrechtsverordnung · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.03.2024 LS

Streitwert des Eilantrags wegen Nachahmung einer teuren Uhr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2024

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 08.03.2024 LS

Streitwert eines Bauvorbescheides für die Änderung eines Klinikbaus im Verhältnis zur Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 08.03.2024 LS zitiert von 5

Gegenstandswert für einen auf die Feststellung eines künftigen Schadensersatzanspruches aufgrund von …

Scraping

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 08.03.2024 LS zitiert von 1

Untersagung des öffentlichen Angebots einer Edelmetallanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.03.2024 LS zitiert von 1

Zwangsgeldfestsetzung in bestimmter Höhe ohne erneute Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2024

Die Antragstellerin macht mit der Beschwerde erfolglos geltend, die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2024 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.03.2024 LS zitiert von 8

Solaranlage auf Dach im Denkmalbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 26. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2024 zitiert von 2

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2024 zitiert von 1

Der alleinige Einwand des Antragstellers, mit dem er sein erstinstanzliches Vorbringen im Wesentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2024

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2024

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.03.2024 LS

Erlöschen einer fiktiven Baugenehmigung

Beginn der Frist · Zuständigkeit des OVG als Gericht der Hauptsache

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 01.03.2024

Die Antragsteller haben gegen den Antragsgegner marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolgt und bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 01.03.2024 LS

Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen fehlender Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 29.02.2024 LS

Bedeutung von § 2 KHJPauschV

Standortbegriff des § 3 KHJPauschV

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.02.2024 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, dem Kläger unter Aufhebung der dienstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.02.2024 LS zitiert von 1

Wasserpfeifentabak mit Zusatzstoffen, die das Inhalieren oder die Nikotinaufnahme erleichtern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.02.2024 LS

Besetzung der Stelle der Präsidentin/des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.02.2024 zitiert von 4

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.02.2024

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 29.02.2024 LS

Planfeststellung für den Bau einer Hochspannungsleitung

kommunales Selbstverwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 28.02.2024 LS

Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung nach Statusänderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2024

Die am 00.0.0000 geborene Klägerin wendet sich u. a. gegen ihre Umsetzung auf einen anderen Dienstposten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.02.2024 LS

Übergang vom Verfahren der einstweiligen Anordnung ins Klageverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.02.2024 LS

Stellplatz im Vorgarten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2024

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 27.02.2024 LS zitiert von 1

Reduzierung des Streitwerts in Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2024 zitiert von 2

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller erweise sich aufgrund der aus dem früheren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.02.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.02.2024 zitiert von 2

Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage

Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 26.02.2024

Mit Beschluss vom 26.01.2023 erging gegen den Antragsgegner eine einstweilige Verfügung gerichtet auf …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2024 LS zitiert von 6

Einen Kraftfahrer, der anlässlich einer Verkehrskontrolle dadurch aufgefallen ist, dass er ordnungswidrig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2024

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 22.02.2024 LS

Streitwert bei mehreren Kündigungen

außerordentliche, fristlose Kündigung und hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.02.2024

Dabei kann offenbleiben, ob – wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat – diese Streitgegenstände bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin, die Bescheide der Beklagten vom 26. Mai 2020 sowie vom 7. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.02.2024 LS zitiert von 1

Erlaubnis zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bis zum bestandskräftigen Abschluss des Verfahrens über die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.02.2024

§ 32 Abs. 2 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.02.2024 LS

Zur Frage der Beachtlichkeit einer nachträglichen Änderung der Sachlage bei Versagung der Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.02.2024

Der Bevollmächtigte der Beklagten wendet sich gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts, soweit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2024 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über den Zulassungsantrag durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 16.02.2024

Bei der rechtlichen Überprüfung der angegriffenen Entscheidung ist das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2024 zitiert von 4

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 16.02.2024

Bei der rechtlichen Überprüfung der angegriffenen Entscheidung ist das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.02.2024 LS

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Erbringung der Rentenversicherungsbeiträge · Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 14.02.2024 LS

Erfolglose Beschwerde einer Studienrätin, die die Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens begehrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen