§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.112 Entscheidungen) – Seite 36

FG Düsseldorf Beschluss 14.02.2024

Zwischen den Beteiligten war in der Sache strittig, ob Tätigkeitsvergütungen, die die Kommanditisten der …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2024 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2024

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. November 2023, soweit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.02.2024 LS

Streitwertfestsetzung bei Klagehäufung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.02.2024 LS

Beweisantrag gegen eine katastermäßige Grenzfeststellung

Ausforschungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.02.2024

Streitwertfestsetzung in Verfahren betreffend die Zulassung zum Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2024 LS zitiert von 2

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid über die Ablehnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 09.02.2024 zitiert von 1

Die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.02.2024 zitiert von 19

Ablehnung der Einstellung als Bundespolizeibeamt auf Probe

Eignungsprüfung · Öffentliches Amt · Art. 33 Abs. 2 GG · Ermessensprüfung · Beamtenanstellung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.02.2024 LS zitiert von 2

Baugenehmigung: Einfügen eines Gebäudes in die nähere Umgebung

erdrückende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.02.2024 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit einer Verfügung vom 7. Februar 2024, mit der die Antragsgegnerin eine von den Antragstellern …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.02.2024

§ 32 Abs. 2 RVG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im eigenen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.02.2024 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2024

Der Senat entscheidet über die Beschwerde des Antragstellers vor Ablauf der noch bis zum 7. März 2024 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 13. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2024 zitiert von 13

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.02.2024 LS

Grundstücksvermessung: Zahl der Grenzmarken bei der Abmarkung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 02.02.2024

Zutreffend hat das Landgericht in der Nichtabhilfeentscheidung ausgeführt, dass der Streitwert nach § 48 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 02.02.2024 LS

Festsetzung des Streitwertes bei abweichendem Gegenstandswert

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.02.2024 LS zitiert von 1

Streitwert bei unlauterer Nachahmung einer Uhr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2024

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.02.2024 LS zitiert von 1

Glücksspielrecht; zur vorherigen Anhörung in Vollstreckungsverfahren (hier

Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2024 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (2 K 2165/23) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Protokoll 30.01.2024

Der Vorsitzende teilt mit, dass der anwesende Rechtsreferendar X. derzeit seine Wahlstation im 19. Senat …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 30.01.2024 LS zitiert von 6

Abfallrecht: Widerspruchsgebühr

Verwaltungsgebühr · mehrere Amtshandlungen · Gebührenrahmen · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 30.01.2024 LS

Zur Frage der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans für Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 11. Senat Beschluss 30.01.2024

Mit gemäß § 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne mündliche Verhandlung ergangenem und …

Steuerrecht Gegenvorstellung verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 30.01.2024 LS

Streitwert bei Verstößen gegen das Sortenschutzgesetz/die Gemeinschaftssortenverordnung

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2024 LS

Ein anerkannter Umweltverband kann keinen zulässigen Normenkontrollantrag gegen einen Regionalplan stellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 29.01.2024 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2024

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde, die auf eine Heraufsetzung des vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG München Beschluss 26.01.2024

Im Ausgangsverfahren zum Az. 24 Ca 233/23 hat sich die Klägerin zunächst gegen zwei Kündigungen der Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2024 LS zitiert von 1

Zur Einbürgerungsvoraussetzung der strafrechtlichen Unbescholtenheit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2024 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über den Zulassungsantrag durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Kern mit der folgenden Begründung abgewiesen: Der Kläger habe keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.01.2024 zitiert von 2

Betriebsuntersagung von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

Beihilfe für stationäre Behandlung in Privatklinik

Beihilfe · Landesbeamtengesetz · Krankenhauskosten · Angemessenheit · SGB V

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

A. Auf die von der Antragstellerin zu 3. mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2023 abgegebene, einseitig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.01.2024

Zunächst genüge die in der Entlassungsverfügung gegebene Begründung des besonderen Interesses an der nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 23.01.2024

Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2024

W2 LBesG NRW) für Medientheorie, befristet auf die Dauer von fünf Jahren mit Tenure Track auf eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 22.01.2024 LS

Zum Streitwert einer Auskunftsklage des Nacherben gegen den Vorerben.

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2024

Der von ihm sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2024 LS zitiert von 3

Der Umfang der gerichtlichen Kontrolle ist wegen des der für die Feststellungsentscheidung nach § 14 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 19.01.2024

Die Prozessbevollmächtigte der Beklagten begehrt mit ihrer mit Schriftsatz vom 13.10.2023 eingelegten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 18.01.2024 LS zitiert von 8

Wahl des Bildungsganges bei Antrag auf Aufnahme in die Sekundarstufe einer Gemeinschaftsschule als Erstwunsch

Schulkapazität

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 18.01.2024 LS zitiert von 7

Wahl des Bildungsganges

Schulkapazität Klassenstufe 5 · Aufnahme in eine Wunschschule

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.01.2024 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren, den der Antragsteller nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.01.2024 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist aufgrund einer Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. Juli 2022, für die die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen