§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.112 Entscheidungen) – Seite 37

OVG NRW Beschluss 17.01.2024

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 4760/23 hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2024 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 17.01.2024 LS

Zur Auslegung des § 6 Abs. 11 Nr. 2 HBO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2024

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 16.01.2024 LS zitiert von 1

Vergleichsmehrwert in Fällen, in denen ein etwaiger Regreßanspruch gegen einen Streithelfer mitabgegolten wird

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Beschluss 16.01.2024 zitiert von 1

Unstatthafte Beschwerde gegen Beschluss des Landesarbeitsgerichts zur Festsetzung der Gerichtsgebühren für …

unzulässige Vorlage an das Bundesarbeitsgericht

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.01.2024

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.01.2024 LS zitiert von 6

Keine Aufenthaltserlaubnis für drittstaatsangehörige Geflüchtete aus der Ukraine mit nur befristetem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2024

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2024 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 1538/23 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Juni …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 10.01.2024 LS

Streitwert bei der Fälschung von Eigenmarken-T-Shirts einer bekannten Modekette

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 10.01.2024 LS

Eintragung eines alten Wasserrechts aus einem Erbleihbrief

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.01.2024 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz für den Betrieb einer Spielhalle nach Ablauf der Erlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2024

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 10.01.2024 LS

naturschutzrechtliche Anordnung eines Baustopps, des Wiederauftragens von Oberboden und dessen Renaturierung …

zur Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.01.2024 zitiert von 2

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2024 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.01.2024 LS

Voraussetzungen für den Eintritt der Genehmigungsfiktion gemäß § 65 Abs. 2 Satz 3 HBO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 25 K 6824/22 gegen Ziffer 1 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2024 zitiert von 5

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 02.01.2024 zitiert von 2

Wettbewerbsrecht: Streitwertbemessung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 28.12.2023

Streitwertfestsetzung bei Nichtleistungspflicht und Herausgabeanspruch

Streitwert · Feststellungsantrag · Nichtleistungspflicht · Herausgabeanspruch · ZPO § 9

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 22.12.2023 LS

Der Gegenstandswert einer Streitwertbeschwerde bemisst sich nach der Differenz der Gerichts- und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.12.2023 LS

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten bei Verstoß gegen Abstandflächen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.12.2023 LS zitiert von 3

Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen für sog. Verkaufsmodule

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Ellwangen 1. Zivilkammer Beschluss 21.12.2023 zitiert von 1

Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 1274/23 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 20.12.2023 zitiert von 2

Streitwert für angegriffenen Eintrag in Schuldnerkartei

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 11

Rechtmäßigkeit von (Werbe-)Nebenbestimmungen in einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für virtuelle …

Anforderungen an die behördliche Anordnung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 19.12.2023 LS

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Schweinemastanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2023 zitiert von 2

Rückforderung von Beamtenbezügen und Billigkeitsentscheidung

Billigkeitsentscheidung · Rückforderung · Beamtenrecht · Aufrechnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 18.12.2023 zitiert von 3

Die entsprechend auszulegende und nach § 68 GKG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.12.2023

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zur Begründung des fristgerecht gestellten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der am 19. Juni 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2023 LS

Voraussetzung für den Erlass einer auf § 16 a Abs. 1 TierSchG gestützten behördlichen Anordnung ist, dass in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 26

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung mit Wohn- und Büroflächen

vorläufiger Rechtsschutz · Baugenehmigung · Interessenabwägung · nachbarrechtliche Belange · Lärmimmissionen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.12.2023 LS

Abschiebungsandrohung im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 1

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 3

Eine allein auf Disziplinierung des Beamten gerichtete Umsetzung beruht auf sachfremden Erwägungen und ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2023

Die Ausführungen der Antragstellerin in der Beschwerdebegründungsschrift zu der (aus ihrer Sicht vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2023

Die Gewerbeuntersagung unter Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 5.12.2022 erweise sich als offensichtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 12.12.2023 LS

Zu den Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans im vereinfachten beschleunigten Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, den Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement …

Verwaltungsrecht

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 12.12.2023 LS

Klagestreitwert hinsichtlich Erlaubnis zur Aufnahme von Lebensgefährten in Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 1

Verletzung der finanziellen Mindestausstattung durch die Kreisumlage

besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.12.2023 zitiert von 3

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter, seine Abschiebung im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.12.2023

Mit Schriftsatz vom 26. Januar 2023 erhob die Klägerin Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 27. …

Verwaltungsrecht