§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.112 Entscheidungen) – Seite 40

OVG NRW Beschluss 18.10.2023 zitiert von 5

Die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin sei insoweit fehlerhaft und verletze den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.10.2023

Anfechtung von Grundsteuerbescheid trotz aufgehobenem Einheitswertbescheid

Grundsteuerbescheid · Einheitswertbescheid · Bindungswirkung · Abgabenordnung · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 5

Anordnung aufschiebender Wirkung bei Straßenbaubeitrag

aufschiebende Wirkung · Widerspruchsverfahren · VwGO § 146 · öffentliche Abgaben · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 1

Indizierung eines Buches als jugendgefährdend

Jugendschutzgesetz · Indizierung · Sachverständigenbeweis · Verwaltungsprozessrecht · Jugendgefährdung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.10.2023 LS zitiert von 15

Verbot einer Versammlung zum bewaffneten Konflikt in Nahost

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.10.2023 zitiert von 2

Entlassung aus Beamtenverhältnis wegen unbefugter Datenabfragen

Beamtenrecht · Datenverarbeitung · Dienstpflichtverletzung · DSG NRW · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Streitwertfestsetzung bei gewerblicher Betätigung im vorläufigen Rechtsschutz

Streitwert · GKG · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren · Gerichtsgebühren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2023 LS

Für die Ganzjahresnote am Ende des Schuljahres wird nicht nur eine Note für das zweite Schulhalbjahr gebildet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.10.2023 LS

Rückbauverfügung für eine mit Mauern gestützte Aufschüttung

Terrasse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2023

Unterbindung der Aufnahme weiterer Hunde in Hundepension

Einstweilige Anordnung · Baugenehmigung · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80a · Hundepension

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2023

Zulassung der Berufung gegen Altersgeldabschlag nach AltGG

Altersgeld · Abschlag · Verfassungskonformität · Art. 45 AEUV · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2023 zitiert von 3

Nichtversetzung aus Klasse 9 in Klasse 10 am Gymnasium

Versetzungsentscheidung · Schulrecht · Einstweilige Anordnung · Leistungsanforderungen · Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.10.2023

Registrierungspflicht als Lebensmittelunternehmen bei Pflegedienst

Lebensmittelrecht · Registrierungspflicht · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · VO (EG) Nr. 852/2004

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.10.2023 zitiert von 1

Nichtversetzung wegen mangelhafter Lateinleistung

Nichtversetzung · Bewertungsdiszretion · einzelne Leistung · Schulrecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2023

Streitwertfestsetzung bei Ausschluss von Wiederholung einer Studienleistung

Streitwert · Studienordnung · Ordnungswidrigkeit · Ausschluss von Wiederholung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 09.10.2023 LS

Streitwert bei Anträgen, die den Schutz von Geschäftsgeheimnissen betreffen

vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten · Stufenklage

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.10.2023

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

Streitwertfestsetzung · Gerichtskostengesetz · Beschwerde · vorläufige Festsetzung · Verwaltungsverfahrenskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 06.10.2023 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei einheitlicher Stellenvergabe in Konkurrentenstreitverfahren

Streitwert · Konkurrentenstreitverfahren · Stellenbesetzung · Verwaltungsverfahren · Gerichtsgebühren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2023 zitiert von 5

Anordnung der Fahrtenbuchpflicht bei nicht ermittelbarem Fahrer

Fahrtenbuchpflicht · Verkehrsverstoß · Halterpflicht · Ermittlungspflicht · StVZO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.10.2023 LS zitiert von 7

Verlagerung eines Protestcamps von der Straße auf einen nahegelegenen Parkplatz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2023

Streitwertfestsetzung bei Überbrückungshilfe III für Fixkosten

Streitwert · GKG · Verwaltungsverfahren · Überbrückungshilfe · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.10.2023 zitiert von 1

Herdenschutzhunde und Lärmbelästigung in Dorfgebiet

Lärmschutz · Herdenschutz · Ordnungsverfügung · Nutzungsplanung · Wolfsgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.10.2023 LS zitiert von 5

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.09.2023 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2023

Gewerbeuntersagung wegen Zahlungsrückständen und Unzuverlässigkeit

Gewerbeuntersagung · öffentliche Unzuverlässigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz · Interessenabwägung · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Beschluss 29.09.2023 zitiert von 2

Streitwert bei Klage gegen Löschung von Sozialnetzwerk-Konto

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.09.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag für Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Gefahrenbeurteilung · BMG § 51 · Ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 2

Zulassung zur Wiederholungsprüfung in Studienordnung

Einstweilige Anordnung · Studienordnung · Täuschungsversuch · Wiederholungsrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 28.09.2023 LS

Wasserrechtliche Anordnung nach § 9 TrinkwV (Fassung vom 10.03.2016)

richtiger Adressat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.09.2023 LS

Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid

gesonderte Anfechtung der Festsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung von Zulassungsgründen abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124a VwGO · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 3

Eilrechtsschutz bei nachträglicher Legalisierung von Imbissbuden für Biergarten

Baugenehmigung · Eilrechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Nachträgliche Legalisierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an Rechtsverordnungen zur Einrichtung einer Waffenverbotszone

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat seine stattgebende Entscheidung, mit der es die aufschiebende Wirkung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.09.2023 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis gemäß § 16b AufenthG 2004

Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 25.09.2023 LS

Streitwertermittlung bei versammlungsrechtlichen Auflagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2023

Streitwertfestsetzung bei polizeilichen Maßnahmen

Streitwert · GKG § 52 · Verwaltungsverfahren · Auffangwert · Rechtswidrigkeitsfeststellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.09.2023 LS

Bestandschutz aufgrund einer wasserrechtlichen Zustimmung nach DDR-Recht für einen Bootssteg im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung des Genehmigungsstreits

Verwaltungsverfahren · Prioritätsprinzip · Genehmigungsantrag · Kostenverteilung · Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Nürnberg Beschluss 21.09.2023 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung

Streitwertfestsetzung · Gebührenrecht · private Krankenversicherung · Beitragsanpassung · § 44 GKG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2023

Zulassung zum Aufstiegsverfahren im Polizeivollzugsdienst

einrichtungsrechtliche Gleichbehandlung · dienstliche Beurteilung · Eignungsprüfung · Art. 33 Abs. 2 GG · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Beschluss 20.09.2023

Streitwertfestsetzung bei Einzelfall-Parkverstoß

Streitwert · GKG · Unterlassungsanspruch · Parkverstoß · Amtsgericht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2023 zitiert von 1

Baugenehmigung für Nebenanlagen auf Grundstücken mit Grünflächenfestsetzung

Baugenehmigung · BauGB · BauNVO · Grünflächenfestsetzung · Landschaftsschutz

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.09.2023

Der Verfügungskläger hat seine zulässige Berufung gegen das im Tenor bezeichnete erstinstanzliche Urteil mit …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Protokoll 20.09.2023

Zuweisung von Schüler mit sonderpädagogischem Bedarf ohne Beteiligung der Schulträger

Inklusion · Schulzuweisung · Beteiligungsrecht · Sonderpädagogischer Bedarf · Schulaufsicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.09.2023

OVG NRW – 1 A 1468/23

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 30

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und die Prozesskostenhilfe durch den Berichterstatter, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 4

Die zulässige Streitwertbeschwerde, mit der die Antragstellerin eine Herabsetzung des Streitwerts begehrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 3

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Baugenehmigung für Dachgeschossnutzung

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Doppelhauscharakter · BauNVO · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen