§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.112 Entscheidungen) – Seite 41

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.09.2023 LS

Glücksspielrechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 18.09.2023 zitiert von 1

Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.09.2023 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme des Inhabers der tatsächlichen Gewalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.09.2023 LS

Baugenehmigung für zwei Werbetafeln

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2023

Streitwertfestsetzung bei Berufsabschlussprüfung für Gymnastiklehrer

Streitwert · GKG · Berufsabschlussprüfung · Mindestbetrag · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2023 LS

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( § 60 Abs. 1 VwGO ), wenn die Versäumung der Frist auf einem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LG Krefeld Beschluss 14.09.2023

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin vom 22.08.2023 gibt lediglich Anlass zur Abhilfe in dem tenorierten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 13

Normenkontrolle eines sachlichen Teilflächennutzungsplans Wind

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2023 LS zitiert von 1

Es besteht kein Anwendungsbereich des Bewerbungsverfahrensanspruchs ( Art. 33 Abs. 2 GG ), wenn Ämtern auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.09.2023 LS

Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2023

Zulassungsantrag für Berufung gegen Ablehnung der Baugenehmigung

Baugenehmigung · Wohngebiet · Werbeanlage · VwGO § 124 Abs. 2 · Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2023 zitiert von 4

Nutzung von Schulhofmultifunktionsfeldern außerhalb genehmigter Zeiten

einrichtungsbezogene Störung · Zurechnung von Drittverhalten · einstweilige Anordnung · Baugenehmigung · öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 08.09.2023 LS zitiert von 1

Gesamtstreitwert für inhaltlich identische Wort- und Bildberichterstattungen

Parallele Berichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 07.09.2023 LS zitiert von 4

Keine vorläufige Zuverlässigkeitsfeststellung im Luftsicherheitsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2023 zitiert von 13

Zulassung der Berufung wegen fehlender Prüfung von Genehmigungsbescheid

VwGO § 124a · UmwRG § 6 · Amtsermittlungspflicht · Klagebegründungsfrist · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2023 zitiert von 20

Zulassung der Berufung gegen Verwaltungsgerichtsurteil abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Formmängel bei elektronischen Schriftstücken · Prozessbevollmächtigung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 06.09.2023 LS zitiert von 5

Gefahrenabwehrrecht im Altbergbau

Erforschung einer latenten Gefahr · Störerheranziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 05.09.2023 LS

Streitwertbeschwerde: Beschwer der Partei bei Festsetzung zu niedrigen Streitwerts

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.09.2023 zitiert von 9

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der in dem Beschluss des Eintragungsausschusses der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2023 LS

In kommunalwahlrechtlichen Streitfällen, in denen sich ein Wahlbewerber gegen die Ungültigkeitserklärung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.09.2023 LS

Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung - hier

Zuweisung einer Familie in eine Unterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2023 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Feststellungsklage wegen fehlendem Feststellungsinteresse

Feststellungsinteresse · VwGO § 43 Abs. 1 · Beteiligtenfähigkeit · Zulassungsverfahren · Rechtswidrigkeit von Ordnungsrufen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2023

Anfechtung der Baugenehmigung wegen angeblicher Rechtsverletzung

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Gebietsart · erdrückende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.09.2023 LS

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einer Quarantäneanordnung

Verwaltungsrecht

FG Hessen 11. Einzelrichter Beschluss 01.09.2023

Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) wendet sich gegen die Kostenrechnungen in …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2023 LS zitiert von 12

Der Vorwurf, nur eine sog. "Scheinehe" zu führen, berührt nicht die Frage, ob der Anwendungsbereich nach § 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.08.2023 LS zitiert von 1

Mindestnote als Beförderungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Prozessvergleich im Baurecht

Streitwert · Prozessvergleich · GKG · RVG · Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2023 LS

Ein Betriebsparkplatz ist vom grundsätzlichen Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über den Ort einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 5

Der Senat versteht den Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 24. April 2023, nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 30.08.2023 LS zitiert von 3

immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung für eine formell illegale …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2023 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger sich gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2023 zitiert von 6

Der Senat kann offen lassen, ob die von der Antragstellerin gegen die Verneinung des Anordnungsgrundes - die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.08.2023 LS zitiert von 6

Rücknahme einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2023 zitiert von 3

Beförderungsentscheidung und einstweilige Anordnung

Beförderungsverfahren · Dienstliche Beurteilung · Ermessensprüfung · Einstweilige Anordnung · Beurteilungsgleichstand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 29.08.2023 LS zitiert von 4

Verkehrsversuch in Gießen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.08.2023

Streitwertfestsetzung bei Grundstücksanspruch nach ZPO § 6

Streitwert · ZPO § 6 · Grundstückswert · Sachverständigenabschätzung · GKG § 64

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 28.08.2023 LS zitiert von 4

Festsetzung des Gebührenwerts einer Stufenklage

Zivilrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.08.2023 LS

Verfristung einer Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2023 zitiert von 4

Zuweisung eines schulpflichtigen Schülers an eine Schule am Wohnort

Schulpflicht · Schulzuweisung · Schulgesetz NRW · Aufsichtsbehörde · Wohnsitz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 10. Zivilsenat Beschluss 26.08.2023

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Rahmen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.08.2023

Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 25.08.2023 LS

Gebührenfreiheit der Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Beförderung wegen gesundheitlicher Eignung abgelehnt

gesundheitliche Eignung · Beförderungsentscheidung · Verwaltungsverfahren · Beschwerdeverfahren · VwGO § 146

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023

Streitwertfestsetzung bei eingestelltem Verwaltungsverfahren

Streitwert · GKG § 52 · Klageerledigung · Billigkeitsleistung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag auf Berufung wegen Schadensersatzanspruch im Beamtenrecht

Schadensersatzanspruch · Beamtenrecht · Vorverfahren · Klagevoraussetzung · Beförderungsverletzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2023 LS zitiert von 11

Jedenfalls für das im Anschluss an eine Trunkenheitsfahrt (mit mehr als 1,6 BAK) mit dem Fahrrad …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Klage bei unzulässiger sportlicher Auswahlkriterien

Einstellung des Verfahrens · Gleichbehandlungsgrundsatz · Schulzulassung · Sportförderung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Braunschweig Beschluss 22.08.2023 LS

Zwischen der Forderung eines Leasingnehmers auf Rückzahlung geleisteter Leasingraten nach einem Widerruf des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen freiwilliger Ausreise und Erlöschen der Duldung

Duldung · Ausreisepflicht · Verfahrenseinstellung · Aufenthaltsgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt