§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.112 Entscheidungen) – Seite 42

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.08.2023 LS

Bindung an ein Bußgeldurteil bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.08.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwert

Bescheinigung über die Einhaltung von Strukturmerkmalen iSd … · objektives wirtschaftliches Interesse · wirtschaftlicher Vorteil · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.08.2023 LS

Nach §§ 4a Abs. 4 Alt. 3, 42 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG und §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 32 BeschV steht es im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2023

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsverfahren · Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · ernstliche Zweifel · Baulast

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2023 LS

Sofern für die mit einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung verfügten Maßnahmen keine für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.08.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag ohne Prozessbevollmächtigten

Vertretungszwang · VwGO § 67 Abs. 4 · Berufungszulassungsantrag · Antragsfrist · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.08.2023 zitiert von 4

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund regelmäßigen Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.08.2023

Analoge Anwendung des § 29 Abs. 7 GlüStV 2021

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Satz 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller habe die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 14.08.2023

Streitwertfestsetzung bei Pflichtteilsstufenklage

Pflichtteilsanspruch · Streitwertfestsetzung · Erbschaftsrecht · Prozesskosten · Stufenklage

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.08.2023 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Entschädigung für Verdienstausfall

Entgeltfortzahlung · Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 14.08.2023 zitiert von 2

Die nach § 32 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden 14.08.2023 LS zitiert von 1

Streitwert der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit richtet sich nach den Regelungen für die …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 4

Beförderungsstreit um Besoldungsgruppe A 9_vz+Z BBesO

Beförderungsanspruch · Dienstliche Beurteilung · Verfahrensfehler · Einstweilige Anordnung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.08.2023

Zulassungsantrag für Berufung ohne Rechtsvertretung

Vertretungszwang · VwGO § 67 · Berufungszulassung · Rechtsmittelzulassung · Prozessbevollmächtigung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG München Beschluss 11.08.2023

Kostengrundentscheidung bei weggefallenem Klageanlass

§ 269 Abs. 3 ZPO · Kostenverteilung · weggefallener Klageanlass · billiges Ermessen · Rechtshängigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.2023

Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Erledigung

Erledigungserklärung · Kostenverteilung · VwGO · Beschwerdeverfahren · Billiges Ermessen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.08.2023 zitiert von 9

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2023 zitiert von 2

Beförderungsplatzierung und dienstliche Beurteilung

Beförderungsrecht · dienstliche Beurteilung · Eilantrag · Beurteilungsermessen · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2023 zitiert von 5

Schulpflicht und Zwangsgeldanordnung gegen Eltern

Schulpflicht · Zwangsgeld · Verhältnismäßigkeit · Elternverantwortung · Grundrechte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2023

Zuweisung zu Studienstandort im Medizinstudium

Einstweilige Anordnung · Studienordnung · Gleichheitssatz · Teilhaberecht · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 08.08.2023 LS

Vergleichsmehrwert bei einem Prozessvergleich zwischen Inkassodienstleister und Vermieter über die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023 zitiert von 3

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Aufnahmefrage an einer Schule

Erledigung · Verwaltungsverfahren · Schulaufnahme · Kostenverteilung · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 08.08.2023

Zulässigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

Streitwertfestsetzung · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Beschwerdeunzulässigkeit · GKG § 63 · Gerichtsgebührenfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 08.08.2023

Streitwertfestsetzung in Verwaltungsverfahren

Streitwert · Gegenvorstellung · GKG · Verwaltungsverfahren · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OLG München Beschluss 08.08.2023

Streitwertfestsetzung bei Anfechtung von Jahresabschlüssen und Gewinnverwendungsbeschlüssen

Streitwertfestsetzung · Aktiengesellschaft · Insolvenzverwalter · Anfechtung von Jahresabschlüssen · Prozesspfleger

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 08.08.2023 LS zitiert von 5

Aufenthaltserlaubnis nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Einfuhr von Natrium-Pentobarbital für Suizidzwecke

Einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Natrium-Pentobarbital · Suizidhilfe · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2023 zitiert von 7

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2023 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung bei Beförderungsverfahren im öffentlichen Dienst

Einstweilige Anordnung · Beförderungsverfahren · Öffentlicher Dienst · Verwaltungsverfahren · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Kooperationsvereinbarung in der Schule

Vorläufiger Rechtsschutz · Schulmitwirkung · Dienstleistungsvertrag · Verwaltungsverfahrensrecht · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 18

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 04.08.2023 LS zitiert von 2

Unzulässiger einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen Vorhabenträger des Ausbaus der BAB 49

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 5

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Dienstgeschäftsverbot

Aufschiebende Wirkung · Dienstgeschäftsverbot · § 80 VwGO · Rechtswidrigkeit der Verwaltungsmaßnahme · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 03.08.2023

Streitwertfestsetzung bei nichtvermögensrechtlichem Anspruch

Streitwert · GKG · nichtvermögensrechtliche Streitigkeit · RVG · Amts wegen Festsetzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.08.2023

Streitwertfestsetzung bei nichtvermögensrechtlichem Anspruch auf Ersatz künftiger Schäden

Streitwertfestsetzung · nichtvermögensrechtliche Streitigkeit · GKG § 48 Abs. 2 · RVG § 32 · Bundesgerichtshof-Rechtsprechung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat seine Klage, die Beklagte unter Aufhebung der Ablehnung vom 2. September 2020 zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Rücknahme bauplanungsrechtlicher Vorbescheide wegen Unzulässigkeit im Wohngebiet

Bauplanungsrecht · Rücknahme von Verwaltungsakten · Bebauungsplan · BauNVO · § 48 VwVfG NRW

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Die Abwahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 2

Geschwindigkeitsbegrenzung und Stoppschilder in Wohnstraße

Verkehrsrecht · StVO · Verkehrsberuhigung · Verwaltungsakt · Klageabweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.08.2023

Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h an Bushaltestelle in Wohngebiet

Verkehrsrecht · Geschwindigkeitsbegrenzung · Schutz von Kindern · Vorläufiger Rechtsschutz · StVO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2023 LS

Die Billigkeitsentscheidung nach § 19 Abs. 2 Satz 3 NBesG hat die Aufgabe, eine allen Umständen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 6

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2023

Baugenehmigung für Gewerbenutzung in Wohngebiet abgelehnt

Bebauungsplan · Bauplanungsrecht · Zulassungsverfahren · BauNVO · Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Rückforderung von Geldleistungen

Streitwert · GKG · Verwaltungsakt · Rückforderung · Klageantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2023

Anerkennung von Ruhezeiten als Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

Bereitschaftsdienst · Arbeitszeit · Dienstbefreiung · RL 2003/88/EG · Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.07.2023 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in polizeiliche Unterlagen nach einer Gefährderansprache

Verwaltungsrecht