§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.112 Entscheidungen) – Seite 43

OVG NRW Beschluss 31.07.2023 zitiert von 6

Aufnahme in Gesamtschule abgelehnt

Schulaufnahme · Ermessensausübung · Sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf · Aufnahmekriterien · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2023 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur Berufung gegen denkmalrechtliche Erlaubnis abgelehnt

Denkmalschutzrecht · Klagebefugnis · Drittschutz · Zulassungsverfahren · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

LAG München Beschluss 31.07.2023 zitiert von 5

Gegenstandswertfestsetzung bei Kündigungsschutzklage mit Vergleich

Gegenstandswert · Kündigungsschutzklage · Vergleich · RVG · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 1

Zurückstellung der Nutzungsänderung bei Bebauungsplanverfahren

Baugenehmigung · Veränderungssperre · BauGB · Bebauungsplan · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.07.2023

Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Aufenthaltsverbot und Einreisesperre

Streitwert · Verwaltungsverfahren · Rechtsmittelzulässigkeit · Antragsaufteilung · RVG

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Beseitigung illegalen Wohnhauses wegen Baurechtsverstöße

Baugenehmigung · § 35 BauGB · Formelle Illegalität · Verhältnismäßigkeit · Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.07.2023

Streitwertfestsetzung bei sanierungsrechtlicher Genehmigung

Streitwert · sanierungsrechtliche Genehmigung · GKG § 52 · Verwaltungsverfahren · Auffangwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 7

Aufnahme in Gymnasium durch Losverfahren angefochten

Eilantrag · Organisationsermessen · Losverfahren · Schulaufnahme · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 28.07.2023 LS

Bemessung des Streitwerts in staatsangehörigkeitsrechtlichen Streitigkeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 16

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 2

Ausschreibung und Besetzung einer Stelle im öffentlichen Dienst

Bewerbungsverfahrensanspruch · Auswahlentscheidung · Regelbeurteilung · einzelne Leistungskriterien · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 32

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Aufnahme in Gymnasium und Organisationsermessen der Schulträgerin

Eilantrag · Organisationsermessen · Aufnahmekapazität · Schulträger · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.07.2023

Einstellung der Normenkontrolle nach Änderung der Düngeverordnung

Normenkontrolle · Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · VwGO · Düngeverordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2023 LS zitiert von 1

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Landwirtschaftskammer bei der Prüfung, ob die gewerblichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2023

Zulässigkeit von Eilantrag bei fehlender ladungsfähiger Anschrift

§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO · ladungsfähige Anschrift · Eilantrag · Verhältnismäßigkeit · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2023 zitiert von 5

Der Senat versteht die „Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln“ vom 28. Juni 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2023 zitiert von 1

Hinausschiebung des Ruhestandseintritts bei fehlender Qualifikation als Notfallsanitäter

Ruhestandseintritt · Berufsbezeichnung · Organisationsermessens · § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW · Notfallsanitätergesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 21.07.2023 zitiert von 2

Die Klägerinvertreterin wendet sich mit ihrer Beschwerde vom 16.05.2023 gegen den Beschluss vom 10.05.2023 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2023

Beihilfeanspruch für Liposuktion abgelehnt

Beihilferecht · medizinische Indikation · GOÄ · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller habe jedenfalls die Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2023 zitiert von 4

Beihilfeanspruch für ärztliche Aufwendungen bei Pflichtversicherung

Beihilfeausschluss · Pflichtversicherung · Kostenerstattung · Subsidiaritätsprinzip · gesetzliche Krankenversicherung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.07.2023

Über die Streitwertbeschwerde des Klägers entscheidet der Senat und nicht nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2023

Wiederholung einer nicht bestandenen Prüfung im Polizeivollzugsdienststudium

Prüfungsrecht · Wiederholungsbeschränkung · Studienordnung · einmalige Wiederholung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.07.2023 LS

Berücksichtigung von Krankenhausleistungen im retrospektiv bestimmten Erlösbudget bei bereits erfolgten und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.07.2023

Einstellung des Verfahrens nach Erledigung des Streitgegenstands

Verfahrenseinstellung · Erledigung des Verfahrens · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.07.2023 LS

Unzulässige Streitwertbeschwerde des nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten

Umdeutung in Beschwerde des Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 18.07.2023 LS zitiert von 20

Streitwert in "Scraping"-Verfahren in der Regel 6.000 €

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023

Streitwertfestsetzung bei Baugenehmigungsbeschwerde eines Nachbarn

Streitwert · Baugenehmigung · Nachbarrecht · Ermessensprüfung · GKG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2023 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei einer behördlichen befristeten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2023 LS zitiert von 1

Im Verfahren zur Anordnung einer Fahrtenbuchführungspflicht ist nicht davon auszugehen, dass eine deutsche …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.07.2023 zitiert von 1

Kostenfestsetzung bei erledigtem Verwaltungsverfahren

Erledigung der Sache · Kostenfestsetzung · Prozessbevollmächtigter · VwGO § 164 · Erledigungsgebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 17.07.2023 LS

Streitwert bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der Mietpreisbremse

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2023 zitiert von 5

Zulassungsantrag auf Berufung wegen formeller Unzulässigkeit verworfen

Zulassungsantrag · Formwirksamkeit · elektronische Dokumente · VwGO · qualifizierte elektronische Signatur

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 14.07.2023 zitiert von 4

Aufhebung der Bestellung als Bezirksschornsteinfeger wegen Pflichtverletzungen

Bezirksschornsteinfeger · Pflichtverletzung · Zuverlässigkeit · Kehrbuchführung · Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.07.2023 LS

Dem Erfordernis der Glaubhaftmachung gemäß § 55d Satz 4 Halbs. 1 VwGO kommt die Funktion zu, einen Missbrauch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.07.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Anordnung zur fachärztlichen Zusatzbegutachtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2023 LS

Mit einer nach Art. 29 VO (EG) Nr. 1107/2009 gewährten Zulassung im Sinne des Art. 40 Abs. 1 VO (EG) NR. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.07.2023 LS zitiert von 2

Baueinstellung: Nutzungsänderung

Errichtung einer Solaranlage · aufgegebene Altnutzung · Zulässigkeit von Sicherungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2023

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die ausdrücklich …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 10.07.2023

Streitwertfestsetzung bei Insolvenz mehrerer Gesellschaften

Streitwertfestsetzung · Insolvenzverfahren · Verfahrensunterbrechung · ZPO § 240 · Insolvenzmasse

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.07.2023

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · ernstliche Zweifel · Bauordnung NRW · Nutzungsuntersagung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 07.07.2023

Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gemäß BauGB § 214 Abs 4

Abweichen von der ursprünglichen Entscheidung aufgrund …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.07.2023 LS zitiert von 1

Zweckveranlasser ist, wer durch sein an sich rechtmäßiges Verhalten eine Störung der öffentlichen Sicherheit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 07.07.2023 LS

Gaststättenrechtliche Untersagung des Eritrea-Festivals in Gießen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 39

(Bemessung des Streitwerts in "Scraping"-Verfahren - Scraping)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 6

Ehemalige "politische Beamte", die sich im einstweiligen Ruhestand befinden, haben zwar keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen