§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.112 Entscheidungen) – Seite 49

OVG NRW Beschluss 23.02.2023 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerinnen, die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 2819/22 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 22.02.2023 LS

Bestellung einer Grunddienstbarkeit für ein Wege- und Überfahrtsrecht im Bodenordnungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Protokoll 22.02.2023

Der Berichterstatter teilt mit, dass der Senat über das Beschwerdeverfahren beraten hat und die nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2023 zitiert von 2

Sie ist allerdings nicht bereits wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2023

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur noch die Ablehnung des sinngemäßen ersten Hilfsantrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.02.2023

Zur Festsetzung des Streitwerts in einem Normenkontrollverfahren betreffend rentenrechtliche Regelungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2023 LS zitiert von 1

Anspruch auf Entscheidung über eine Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 TierNebG.

Verwaltungsrecht

LAG Nürnberg Beschluss 20.02.2023

Der Klägervertreter hat mit Schriftsatz vom 08.12.2020 im eigenen Namen Beschwerde gegen den …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.02.2023 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass der Antragsteller einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2023

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.02.2023

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin vom 09.11.2021 (Schreiben vom 08.11.2021) gegen den im Tenor …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 15.02.2023 LS zitiert von 5

Gebührenstreitwert für Feststellung preisrechtlich zulässiger Miete

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.02.2023 zitiert von 3

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen der Beklagten und der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Abschaltung der Auskunftsdiensterufnummer 00000, die in ihrem Netz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2023 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen der Beklagten und der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 13.02.2023

Streitig ist die Wertfestsetzung für das arbeitsgerichtliche Verfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 13.02.2023

Mit Bescheid vom 1. Februar 2022 genehmigte der Antragsgegner der Beigeladenen gemäß § 4 des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.02.2023

Erwirken eines Verwaltungsaktes durch unrichtige oder unvollständige Angaben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2023 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.02.2023 LS zitiert von 1

Gefährlicher Hund mit positiver Wesensprüfung i.S.d. HundeVO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.02.2023 LS

Bau einer Zuwegung für einen Windpark in einem Waldgebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2023

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2023 zitiert von 2

Nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung bestünden keine Bedenken gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 09.02.2023 LS

Streitwert für Abfindungszahlung

vorgerichtlicher Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 08.02.2023 LS zitiert von 1

Bebauungsplan: Heilung eines Verkündungmangels – Abwägungsausfall durch defizitäre Sachverhaltsermittlung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 07.02.2023 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungsbewertungssystem nach Erreichen von acht Punkten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.02.2023 LS

Gebührenerhebung für eine Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung

Ermäßigung im gebündelten Verfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2023 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 06.02.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 31. März 2022 ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2023 zitiert von 1

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 06.02.2023 zitiert von 7

Streitwertbemessung bei Klage wegen Scraping personenbezogener Daten im sozialen Netzwerk

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.02.2023

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.02.2023 LS zitiert von 1

Keine Beschäftigungserlaubnis für ausländische Personen ungeklärter Identität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 03.02.2023 LS zitiert von 1

Beginn der 6-Monatsfrist für die Änderung der Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.02.2023 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 02.02.2023 LS

Bei einer Klage auf Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung beträgt das für die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.02.2023

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 02.02.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass beide Anträge bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2023 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2023 zitiert von 10

Zulassung der Berufung gegen Fahrradstraße-Anordnung abgelehnt

Fahrradstraße · Straßenverkehrsrecht · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · konkrete Gefahr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 31.01.2023 LS

Streitwertfestsetzung bei Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 6

Die (einfache) Signatur im Sinne des § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 VwGO erfordert auch dann die Wiedergabe des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 31.01.2023

Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2023

Die Antragstellerin bietet den „XYZ SERVICE“ an, ein Abonnement, das zur Bestellung eines monatlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.01.2023

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers begehren mit der vorliegenden Beschwerde gegen die …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2023 zitiert von 2

Er ist bereits unzulässig, weil er den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt (1.)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.01.2023 LS

Anordnung der Wiederaufforstung einer umgewandelten Waldfläche

Einordnung einer Grundfläche als Wald

Verwaltungsrecht