§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.112 Entscheidungen) – Seite 50

LAG Hamm Beschluss 27.01.2023 zitiert von 4

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2023 zitiert von 3

Bei summarischer Prüfung spreche alles für die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger hat die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der behaupteten Verwendung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.01.2023 LS zitiert von 2

Sperrwirkung einer (Alt-)Ausweisung gegenüber der Aushändigung einer Bescheinigung über die Einreichung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 26.01.2023 LS

Landabfindung in einem Bodenordnungsverfahren

Berücksichtigung eines Planwunsches eines Teilnehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Bayern Beschluss 26.01.2023

Streitig ist die Festsetzung des Streitwerts in Höhe von 5.000,- Euro durch das Sozialgericht München im …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 25.01.2023

Bestehen eines Auskunftsanspruchs nach § 117 Abs. 1 S. 1 und 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.01.2023 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2023

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2023 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache zur Regelung eines vorläufigen Zustands auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2023 zitiert von 4

Die Beschwerden der Antragsgegnerin und des Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.01.2023 LS

Bauliche Anlagen im Sinne der Hessischen Bauordnung stellen grundsätzlich Veränderungen der Gestalt oder der …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 24.01.2023 LS zitiert von 2

Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit des selbstständigen Beweisverfahrens

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 24.01.2023 zitiert von 1

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch Urteil …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2023 zitiert von 5

Ausweislich des Prüfvermerks (vgl. Bl. 91 der Gerichtsakte zum Verfahren 13 L 729/11) ist die Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2023 zitiert von 3

Zur Begründung seiner diesen Antrag ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 23.01.2023

Kostenfestsetzung bei Direktvergabe von Personenbeförderungsleistungen

Vergaberecht · Verfahrensgebühr · Direktvergabe · Auftragswertschätzung · Nachprüfungsantrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2023

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2023

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.01.2023

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Der Hauptantrag sei zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 19.01.2023

Die Klägerin hat im November 2021 einen Vollstreckungsbescheid gegen den Beklagten erwirkt

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2023 zitiert von 7

Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2023 zitiert von 9

Das Eilrechtsschutzgesuch des Antragstellers ist zwar nicht schon in Anbetracht des Umstands unzulässig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.01.2023 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist Eigentümerin von Alpgrundstücken im R.tal, durch welches der R.bach - ein auf dieser …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2023 LS zitiert von 3

Anordnung der Einstellung von Bauarbeiten zur Errichtung eines die freie Landschaft abgrenzenden Zaunes.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2023 LS zitiert von 1

Bei außerhalb eines Disziplinarverfahrens nach allgemeinen beamtenrechtlichen Regelungen ergehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.01.2023 zitiert von 38

Zulassung der Berufung nach VwGO abgelehnt

Verfahrensmangel · Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Berufungszulassung · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 17.01.2023 zitiert von 9

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.01.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, der streitgegenständliche Abbruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.01.2023

Der Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 16.01.2023

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und macht geltend, für private und berufliche Fahrten in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2023 zitiert von 3

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2023 zitiert von 3

Die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 16.01.2023 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 10.10.2022 gegen den ihrem Bevollmächtigten am 30.09.2022 zugestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2023 zitiert von 2

Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel bedarf es einer hinreichenden Auseinandersetzung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.01.2023

Rücknahme einer Zuwendungsgewährung an einen sich in Schwierigkeiten befindenden Erbringer von …

Subventionsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.01.2023 LS

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

zeugenschaftliche Sachaufklärung

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 12.01.2023

Die Antragstellerin greift mit ihrer Beschwerde die Streitwertfestsetzung des Landgerichts an

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.01.2023

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2023

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 12.01.2023

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Festsetzung des Streitwertes durch das Landgericht

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.01.2023 LS

Nutzungsänderung eines Wohnhauses in eine Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2023

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2023

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerinnen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Verpflichtung der Beklagten, den Ruhensbescheid vom 2. Oktober 1996 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.01.2023

Keine Entschädigungszahlung nach § 56 lfSG bei Wegfall des aufgrund stufenweiser Wiedereingliederung …

Infektionsschutzrecht -

Verwaltungsrecht