§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.112 Entscheidungen) – Seite 51

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Der Beklagte begehrt die Herabsetzung des mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 23. Mai 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2023

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2023 LS zitiert von 3

Abweichend vom bloßen Vorliegen materieller Duldungsgründe im Sinne des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.01.2023 zitiert von 3

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2023 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 15. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2023

Die Klägerin hat am 29. April 2021 Klage (Az.: 3 A 78/21) wegen "Entschädigung aufgrund von coronabedingten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.01.2023

Der gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO am 19. August 2021 fristgerecht gestellte und am 20. September 2021 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.01.2023 LS zitiert von 1

Nachbarwiderspruch gegen Bauvorhaben

treuwidrige Berufung auf die Überdeckung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.01.2023

Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag bereits unzulässig ist, weil der Kläger in seiner …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 02.01.2023

Das Landgericht hat im Urteil vom 14.11.2022 den Streitwert für die Gerichtsgebühren erster Instanz auf …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.12.2022 LS zitiert von 4

Die Eltern eines schulpflichtigen Kindes verletzen ihre Verantwortung für die regel-mäßige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.12.2022 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin, die sich in der Sache allein gegen die in dem Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 28.12.2022 LS

Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs 3 S 2 mittels Online-Fax

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 6

Sicherung des beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Stellenbesetzung

Beamtenrecht · Art. 33 Abs. 2 GG · Auswahlverfahren · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Beschluss 27.12.2022 LS

Streitwertfestsetzung im Zusammenhang mit einem Internet-Post

Nachrichtenportal

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 23.12.2022

Da die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers die Beschwerde damit begründet, der Wert sei zu niedrig …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Anerkenntnisurteil 23.12.2022 zitiert von 4

Die zur Begründung fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2022 zitiert von 20

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller, über die mit Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.12.2022 LS

Rückbauverfügung bezüglich einer grenzständigen Garage

mittlere Höhe einer Außenwand · geringfügiger Rechtsverstoß

Verwaltungsrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 2

Bemessung des Gebührenstreitwerts einer auf die Feststellung der preisrechtlich zulässigen Miete gerichteten …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2022

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2022 zitiert von 4

Da die Antragsteller diesem Verständnis - insbesondere hinsichtlich des Antrags zu 2. - nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 7

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochwasserschutzanlage

Ausgleich für steigende Überflutungsgefahr für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.12.2022 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.12.2022 LS

Das Beschwerdegericht darf die Festsetzung des Streitwerts (nach dem GKG), hingegen nicht die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.12.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2022 zitiert von 9

Der Antragsteller erbringt derzeit aufgrund einer noch bis zum 31. Dezember 2022 geltenden vertraglichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 15.12.2022

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 2

Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. Oktober 2022 erweise sich nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.12.2022 LS zitiert von 1

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung

schwere Straftat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2022 zitiert von 5

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2022

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2022 LS

Benötigt die nach dem Pflanzenschutzgesetz zuständige Landesbehörde Auskünfte aus der InVeKoS-Datenbank, um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.12.2022 LS zitiert von 9

Streitwert für Verstoß gegen Informationspflichten des § 87 Abs. 1 GEG

Kartellrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2022 LS

Umfang der Auskunftspflicht bei einer Patentverletzung

Anspruch des Abgemahnten auf eine Rechnung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 13.12.2022 LS zitiert von 3

Streitwertfestsetzung: Addition der Werte mehrerer Streitgegenstände

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 13.12.2022 zitiert von 1

Die Kläger, eine türkische Familie bestehend aus den Eltern und den drei Kindern, begehren die Herabsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2022

Die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E 702/22 ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 09.12.2022 LS zitiert von 1

Streitwert – leidensgerechte Beschäftigung

in der Regel mindestens zwei Bruttoeinkommen

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.12.2022 zitiert von 5

Streitwertfestsetzung bei Antrag auf Feststellung einer Unteralimentation

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde und den Prozesskostenhilfeantrag durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2022 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.12.2022

Die von dem Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht