§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.112 Entscheidungen) – Seite 52

OVG NRW Beschluss 06.12.2022 zitiert von 2

Stilllegungsverfügung und Zwangsgeldandrohung bei ungenehmigtem Bauvorhaben

Bauordnungsrecht · aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · öffentliches Interesse · Baurecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.12.2022 LS

Zuständige Behörde für die Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2022

Zulässigkeit der Kündigung unter aufschiebender Bedingung

Ermessensausübung · aufschiebende Bedingung · Arbeitsverhältnisbeendigung · VwVfG NRW · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2022 zitiert von 2

Unzulässige Beschwerde wegen fehlender Prozessbevollmächtigung

Prozessbevollmächtigung · Beschwerdeunzulässigkeit · Vertretungserfordernis · Fristverfall · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2022 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 5. Kammer - vom 24. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.12.2022 LS zitiert von 1

Zwangsgeld wegen Verstoß gegen eine Baueinstellungsverfügung

Dachabdichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.12.2022 LS zitiert von 2

Abschiebungsschutz wegen Umgang mit einem deutschen Kind

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.12.2022 zitiert von 4

Einstweilige Anordnung wegen fehlerhafter dienstlicher Beurteilungen bei Stellenbesetzung

dienstliche Beurteilung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Transparenzpflicht · Eignungskriterium · einzelne Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 05.12.2022 LS

Streitwertbeschwerde: Fristbeginn bei Hauptsachenerledigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2022 LS zitiert von 1

Die Wiederaufforstungsverpflichtung nach § 12 Abs. 4 Satz 1 NWaldLG setzt keine Mindestgröße der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 3

Die fehlerhafte Datierung des Satzungsbeschlusses in der Schlussbekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2022 zitiert von 2

Fortsetzung abgebrochenes Beförderungsverfahren beantragt

Eilverfahren · Organisationsermessen · Willkürverbot · Glaubhaftmachung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2022 zitiert von 1

Baugenehmigung und Bebauungstiefe ohne drittschützende Wirkung

Bebauungsplan · Drittschutz · Baugenehmigung · Interessenabwägung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 30.11.2022 LS

Abstufung einer Ortsdurchfahrt zur Gemeindestraße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2022

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.11.2022 LS

Kosten eines im Wege der unmittelbaren Ausführung veranlassten Abbruchs eines einsturzgefährdeten Gebäudes

fehlerhafte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts · Nachweis über die dauerhafte Standsicherheit eines Gebäudes

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 29.11.2022

Für den Sachverhalt wird auf Ziffer I. der Gründe des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts Potsdam …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.2022 LS zitiert von 6

Berufungsverfahren für eine Professorenstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 25.11.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.11.2022

Der am 5. August 2021 gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO fristgerecht binnen Monatsfrist gestellte und mit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.11.2022

Mit Beschluss vom 29. September 2022 stellte das Verwaltungsgericht Regensburg das Verfahren des Klägers …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 25.11.2022 zitiert von 4

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2022 zitiert von 1

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2022

- ihn zur Teilnahme am Testverfahren der Bundespolizei für die Einstellung in den mittleren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2022 LS zitiert von 15

"Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2022 zitiert von 5

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.11.2022 zitiert von 3

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten (nach Ankündigung und sodann Erteilung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.11.2022 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.11.2022

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten (nach Vorlage eines ärztlichen Attestes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.11.2022 LS

Widerruf der Beleihung als Luftsicherheitsassistent

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.11.2022 LS

Aufforderung zur Vorlage von Dienstplänen und Arbeitszeitnachweisen für Beschäftigte eines Pflegeteams

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 8

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer coronabedingten Verweigerung der Einreise in das Bundesgebiet und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.11.2022

Die Antragstellerin beantragte am 25. Juli 2022 bei der Antragsgegnerin die Festsetzung einer Ausstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 16.11.2022

Zu Recht hat das Landgericht im Streitfall entschieden, dass die klägerseits geltend gemachten Nutzungen als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt bundesweit die Organisation und Durchführung von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2022 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2022

Die Antragsgegnerin hatte der Antragstellerin als (Haupt-) Mieterin des Grundstücks U.-straße 90-100 mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Beschluss 11.11.2022 LS zitiert von 1

Bei einem Antrag, Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO betreffend gespeicherte personenbezogene Daten zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.11.2022

Der Kläger begehrt die Heraufsetzung des vom Landgericht festgesetzten Streitwertes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Beschluss 11.11.2022 LS

Erforderlichkeit von Gestaltungserklärung bei Abzug von Nutzungsentschädigung zur Streitwertfestsetzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2022

Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit der Begründung abgelehnt, es fehle an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 10.11.2022 zitiert von 2

Eine gegenüber dem Kläger verfügte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2022 zitiert von 22

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.11.2022 zitiert von 1

Über die mit Schreiben der Kläger vom 18. September 2022 erhobene Beschwerde gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, da die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 7

Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie beschränkten Regionalen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.11.2022

Der Kläger wandte sich mit einer beim Verwaltungsgericht Regensburg erhobenen Anfechtungsklage gegen einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen